Menschenrechte – wessen Rechte?

Menschenrechte wurden über viele Jahre hinweg als das Gewissen der modernen Welt präsentiert. Ein universeller moralischer Schutzwall gegen Kriege, Unterdrückung und willkürliche Herrschaft… Doch wenn wir heute auf das Bild blicken, das sich von der Ukraine bis Gaza, von Syrien bis zum Iran, von Venezuela bis nach Afrika erstreckt, ist es unmöglich, sich nicht die folgende Frage zu stellen:

Sind Menschenrechte noch ein universelles Prinzip oder ein politisches Instrument in den Händen der Großmächte?

In meinem Kurs über Menschenrechte an der Universität frage ich meine Studierenden häufig:

Wenn Menschenrechte je nach Machtverhältnissen angewendet werden, sind es dann überhaupt noch Menschenrechte?

DIE SPALTUNG DER RECHTE: DER URSPRUNG DES PROBLEMS

Die Wurzeln der heutigen Krise sind nicht neu. Während des Kalten Krieges war die Welt nicht nur militärisch und ideologisch gespalten, sondern auch in ihrem Verständnis von Rechten. Während der Westen bürgerliche und politische Rechte wie Meinungsfreiheit, politische Teilhabe und Eigentum hervorhob, verteidigte der Ostblock soziale Rechte wie Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Bildung.

Diese Trennung wurde 1966 durch zwei separate internationale Abkommen offiziell festgeschrieben. Zum ersten Mal wurden Menschenrechte aus einem einheitlichen und ganzheitlichen moralischen Rahmen gelöst. Die Rechte wurden gespalten, und der Anspruch auf Universalität blieb im Schatten der ideologischen Lagerbildung zurück.

Was folgte, war eine vorhersehbare Heuchelei. Die USA kritisierten die Sowjetunion wegen der Freiheitsrechte, unterstützten aber gleichzeitig Diktaturen in Lateinamerika. Die Sowjets brüsteten sich mit sozialen Rechten, unterdrückten jedoch die politische Opposition. Menschenrechte waren nun keine moralische Grenze mehr, sondern ein Diskurs der Soft Power.

DER KALTE KRIEG IST VORBEI, DIE DOPPELMORAL NICHT

Als der Kalte Krieg endete, dachten viele, dass die Menschenrechte endlich eine universelle Grundlage finden würden. Doch das Gegenteil war der Fall. In einer unipolaren Welt wurden Menschenrechte nun zur Sprache der Intervention.

Seit den 1990er Jahren wurden militärische Operationen nicht mehr mit dem Diskurs des „nationalen Interesses“ legitimiert, sondern mit Begriffen wie „humanitäre Intervention“ und „Menschenwürde“. Dieser Ansatz wurde 2005 mit der Doktrin der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect) institutionalisiert.

Auf dem Papier klang das gut: Wenn Staaten ihre Bevölkerung nicht schützen können, sollte die internationale Gemeinschaft eingreifen. Doch die grundlegenden Fragen blieben unbeantwortet:

Wer sollte entscheiden?

Bei wem sollte interveniert werden?

Sollte dieses Prinzip auf alle gleichermaßen angewendet werden?

DIE RECHTE SPRACHEN, DIE MACHT ENTSCHIED

In der Praxis war die Antwort klar. Im Kosovo wurde das Recht außer Kraft gesetzt. Im Irak wurde unter falschen Vorwänden ein Krieg geführt.

In Libyen führte die Intervention, die unter dem Vorwand des Zivilschutzes begann, zum Zusammenbruch des Staates.

Jedes Mal wurden die Menschenrechte bemüht; doch die Entscheidungen wurden von Macht und Interessen getroffen.

Das Prinzip der Souveränität wurde für schwache Staaten ungültig. Souveränität war nun ein bedingtes Privileg, das nur so lange anerkannt wurde, wie man sich dem vom Westen definierten „richtigen“ Verständnis von Menschenrechten unterordnete. Während der Globale Süden für Interventionen offen blieb, entzogen sich die mächtigen Staaten derselben Kontrolle.

HEUTE: DIE NORMALISIERUNG DER RECHTSLOSIGKEIT

An dem Punkt, an dem wir heute stehen, ist das Bild noch düsterer. Während in der Ukraine, in Gaza und in Syrien Zivilisten sterben, wird das Völkerrecht außer Kraft gesetzt. Während Sanktionen Millionen Menschen in die Armut treiben, wird dies mit der „Menschenwürde“ begründet. Rechtslosigkeit wird unter dem Deckmantel „außergewöhnlicher Umstände“ dauerhaft.

Darüber hinaus findet diese Erosion nicht nur auf globaler Ebene statt. Auch das europäische Menschenrechtssystem erlebt einen erheblichen Rückschritt. Der Sicherheitsdiskurs wird in der Flüchtlingspolitik, bei der Meinungsfreiheit und im Bereich des Rechts auf ein faires Verfahren zunehmend dominant. Das Recht funktioniert weniger nach universellen Prinzipien als vielmehr nach Reflexen des Krisenmanagements.

DAS EIGENTLICHE PROBLEM: DER SINNVERLUST DER RECHTE

Vielleicht ist die eigentliche Frage nicht: „Werden Menschenrechte verletzt?“

Die eigentliche Frage lautet:

Sind Menschenrechte von einer Norm, die Macht begrenzt, zu einer Sprache der Macht selbst geworden?

Wenn das Recht nur die Schwachen bindet, wenn die Menschenwürde zur Begründung für Bomben und Sanktionen wird, wenn Universalität je nach Machtverhältnissen ausgesetzt wird…

Dann haben wir es nicht mit einer Krise der Menschenrechte zu tun, sondern mit einem Sinnverlust der Menschenrechte.

SCHLUSSWORT: WIR MÜSSEN NEU NACHDENKEN

Der Weg zur Rettung der Menschenrechte führt nicht über ihre Sakralisierung, sondern über ihre kritische Hinterfragung. Es bedarf einer kritischen Linie, die die Rechte aus dem imperialen Diskurs befreit und das Recht unabhängig von der Macht denkt.

Vielleicht ist die treffendste Frage heute:

Wer spricht, in wessen Namen und mit welcher Macht?

Solange diese Frage nicht gestellt wird, werden Menschenrechte keine Gerechtigkeit schaffen; sie werden lediglich weiterhin neue Formen der Unterdrückung legitimieren.