Der Kampf gegen die Inflation lastet erneut auf den Schultern der armen Bevölkerung

Der Minister für Schatz und Finanzen, Herr Mehmet ŞİMŞEK, erklärte: „Wir werden unsere straffe Geld- und Fiskalpolitik fortsetzen“ und versicherte, dass es keine neuen Steuern geben werde. Dass er eine solche Erklärung kurz vor den Wahlen abgibt, ist sehr bezeichnend. Wenn wir uns jedoch die Maßnahmen der politischen Führung von der Vergangenheit bis heute ansehen, hat sich bisher immer das Gegenteil von dem bewahrheitet, was sie angekündigt haben.

Der Minister für Schatz und Finanzen spricht zwar von einer Fortsetzung der straffen Geld- und Fiskalpolitik, doch bei näherer Betrachtung widerlegen die fiskalischen und wirtschaftlichen Daten den Minister. Wenn man die straffe Geldpolitik fortsetzen will, warum hat die Zentralbank dann in den letzten zwei Monaten 24 Milliarden TL ungedeckt in den Markt gepumpt, anstatt das Emissionsvolumen zu verringern und Geld aus dem Markt zu ziehen? Dies bedeutet, dass die Inflation weiter steigen wird.

Betrachten wir das Haushaltsdefizit: In den letzten zwei Monaten wies der Haushalt ein Defizit von 358 Milliarden TL auf. Im Vergleich zu Januar und Februar 2023 ist das Haushaltsdefizit um 400 % gestiegen. Das Primärdefizit liegt bei 128,6 Milliarden TL. Die Grundvoraussetzung für eine restriktive Fiskalpolitik sind ein ausgeglichener Haushalt und ein Primärüberschuss. Unter diesem Aspekt ist deutlich zu erkennen, dass die Praxis der Regierung und ihres finanzpolitischen Sprechers, des Ministers für Schatz und Finanzen, nicht mit ihren Worten übereinstimmt.

Der Kampf gegen die Inflation ist wieder einmal an der armen Bevölkerung hängen geblieben. Der Minister sagt: „Wir werden Kredite an Bauunternehmer und Industrielle vergeben“. Das bedeutet, dass die arme Bevölkerung keine Wohnungsbaukredite, Autokredite oder Konsumkredite erhalten wird. Für den Bauunternehmer, der Wohnungen baut, ist Geld da, für den Industriellen, der Fahrzeuge produziert, ist Geld da. Wer aber soll dann die produzierten Häuser und Fahrzeuge kaufen? Man darf nicht vergessen, dass es ohne Konsum keine Produktion gibt und ohne Produktion kein Wachstum und keine Entwicklung. In diesem Fall wird sich die Wirtschaft in den kommenden Tagen weiter verengen und in eine Stagnation geraten. Das bedeutet: Da der Konsum ausbleibt, wird die Inflation zwangsläufig sinken. Was wird nach dem Rückgang der Inflation infolge der Stagnation geschehen? Die Produktion wird sinken, das Wachstum wird zurückgehen, Unternehmen werden in Konkurs gehen oder schrumpfen, die Arbeitslosigkeit wird steigen. Immer mehr Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren, weil Unternehmen schrumpfen oder in Konkurs gehen. Der Minister sagt, dass die Mehrwertsteuer und die Körperschaftssteuer nicht erhöht werden. Doch bereits jetzt ist der Mehrwertsteuersatz in der Türkei höher als in Deutschland, wo das Pro-Kopf-Einkommen bei 52.000 Dollar liegt. Während der Mehrwertsteuersatz in Deutschland 19 % und die Körperschaftssteuer 15 % beträgt, liegen diese Sätze bei uns bei 20 % bzw. 25 %. Vergleicht man unser Land mit Deutschland, so sieht man, dass sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Körperschaftssteuer bei uns deutlich höher sind.

Der Minister kündigt zudem weitere Maßnahmen an. Er erklärt diese damit, dass Ausnahmen und Befreiungen überprüft werden sollen. Tatsächlich gibt es im Haushalt 2024 Steuerausgaben in Höhe von 2,2 Billionen TL, die der Staat eigentlich einnehmen müsste, aber nicht einnimmt. Wenn eine straffe Geld- und Fiskalpolitik umgesetzt werden soll, müssen zunächst die Steuern eingezogen werden, auf deren Erhebung bisher verzichtet wurde. Das bedeutet, dass die politische Führung und damit der Minister für Schatz und Finanzen von jedem 100 Lira an Steuern, die hätten eingenommen werden müssen, 28 Lira nicht eingenommen haben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die arme Bevölkerung erneut den Preis für die straffe Geld- und Fiskalpolitik zahlen wird. Das heißt, es wird weiterhin Geld von der armen Bevölkerung genommen und ein Vermögenstransfer zugunsten der Reichen fortgesetzt.