Was für eine Entspannung

Seit den Kommunalwahlen vom 31. März ist ständig von einer „Entspannung“ die Rede. Die Treffen des Vorsitzenden der Regierungspartei mit dem Anführer der größten Oppositionspartei in der AKP-Parteizentrale werden als konkreter Beweis für diese Entspannung angeführt. Dass der CHP-Vorsitzende in den kommenden Tagen mit dem MHP-Vorsitzenden zusammentreffen wird, wird als Zeichen dafür gewertet, dass der Entspannungsprozess anhalten wird.

Dass die Türkei eine Entspannung braucht und die Bevölkerung sich eine solche wünscht, ist eine unbestreitbare Realität. Zunächst muss jedoch die Frage beantwortet werden, was die Parteien unter Entspannung verstehen und ob sie das Wort im gleichen Sinne verwenden. Zweitens sind sich alle einig, dass niemand von Entspannung sprechen würde, wenn die AKP aus den Kommunalwahlen siegreich hervorgegangen wäre.

Da jeder eine Entspannung wünscht, scheint es offensichtlich, dass eine antidemokratische Situation, eine Anomalie vorliegt. Woher kommt diese Anomalie, wer verursacht sie? Wer ist verantwortlich für die anhaltende Anomalie trotz zahlreicher Verfassungsänderungen sowie Reform- und Anpassungspakete, die das türkische Parlament (TBMM) passiert haben und durch Referenden bestätigt wurden? Was ist das für ein neues Statu-Quo, das an die Stelle des alten Statu-Quos getreten ist, welches als Hindernis für die Entwicklung und Demokratisierung der Türkei beschuldigt und beseitigt wurde?

Wer oder was hat sich an dem laizistischen, demokratischen Statu-Quo gestört, das die Türkei zu einem angesehenen und einflussreichen Staat in der Region gemacht hat? Von wem wurde die laizistische Türkei, die eine Alternative zu den theokratischen/despotischen Regimen im Nahen Osten darstellte, unter dem Vorwand der Demokratisierung und Zivilisierung beseitigt? Wer sind die Verantwortlichen dafür, dass die Türkei in diesen Zustand geraten ist, in dem ihr Ansehen im Nahen Osten abnimmt, anstatt zuzunehmen, während sie sich religiöser ausrichtet und den Despotismus des Nahen Ostens als Modell nimmt?

Im Kern des Problems liegt eine Denkweise, die mit der Gründungsformel der Neuen Türkei, symbolisiert durch den 29. Oktober 1923, im Konflikt steht. Die Türkei erlebt genau das, was zu erwarten war, wenn eine Denkweise die politische Macht übernimmt, die mit der Staats- und Regimearchitektur vom 29. Oktober 1923 in einem strukturellen Widerspruch steht. Dieser grundlegende Widerspruch, dieser radikale Einwand, wird durch die Demagogie von Demokratisierung und Zivilisierung maskiert; die Angriffe der Anhänger des despotischen/theokratischen neuen Statu-Quos auf die Regimeformel vom 29. Oktober 1923 sollen verschleiert und verdeckt werden!

Wenn wirklich eine Entspannung gewünscht wird, muss man von der despotisch-theokratischen Denkweise und Praxis ablassen und zur demokratischen Institutionalisierung zurückkehren. Man muss auf das parteigebundene Präsidentensystem, auf das „Reis“-Regime, das ein postmoderner Sultanat bedeutet, und auf den Schatten des „Ein-Mann-Regimes“, der auf Legislative, Exekutive und Judikative lastet, verzichten.

Wenn wirklich und aufrichtig eine Entspannung gewünscht wird, muss die Gesellschaft dadurch beruhigt werden, dass man den beharrlichen und sturen Versuch aufgibt, mit einem neuen (!) Lehrplan, der von der Vorschule bis zu allen Bildungseinrichtungen angewendet werden soll, anstelle von Generationen der Republik Generationen des Mittelalters heranzuziehen!

Wenn wirklich eine Entspannung gewünscht wird, muss man das Versprechen abgeben, vor dem türkischen Volk zur Institutionalisierung eines modernen Rechtsstaates zurückzukehren, in dem die Exekutive rechtmäßig handelt, anstatt das Recht dem „Reis“ anzupassen und das Recht des „Reis“ durch die Demagogie einer zivilen Verfassung zu ersetzen.

Denjenigen, die Signale der Entspannung senden, muss in aller Deutlichkeit und Offenheit erklärt werden, dass Entspannung nur durch die Rückkehr zum demokratischen Regime erreicht werden kann und dass Entspannung unter einem „Reis“-Regime und einer theokratisch/despotischen Verwaltung unmöglich ist!