Betrachten wir die öffentliche Sicherheit einmal von dieser Seite

Wir erleben in der gesellschaftlichen Struktur und in den staatlichen Institutionen in fast allen Bereichen einen multiplen Verfall und Zusammenbruch. Überall im Land treiben kriminelle Banden ihr Unwesen. Jugendliche, die drogenabhängig geworden sind, greifen grundlos auf der Straße Frauen oder Menschen im Alter ihrer Großeltern an, schlagen sie, stechen auf sie ein oder töten sie. Es gibt Leute, die bewaffnet Straßen sperren. Jeden Tag erreichen uns Nachrichten über eine unüberschaubare Anzahl von Vorfällen: Belästigung von Kindern und Frauen, Körperverletzung, Raub, Überfälle, Zusammenstöße zwischen Drogenbanden und Morde. In vielen dieser Fälle kommen die Täter unter Auflagen der richterlichen Kontrolle wieder frei.

Man sagt, in den Gefängnissen sei kein Platz mehr. Wahrscheinlich sind Gefängnisse einer der Bereiche, in die in der Türkei am meisten investiert wird. Unterdessen gibt es keine einzige Fabrik, die der Staat in 22 Jahren gebaut hat. Stattdessen werden ununterbrochen neue Gefängnisse eröffnet. Aufgrund der politischen Präferenzen derjenigen, die das Land regieren, ist das System dazu übergegangen, ständig Kriminelle zu produzieren.

Betrachten wir das Thema anhand von Haushaltsausgaben und Statistiken.

Während es im Jahr 2003 171.000 Polizisten gab, waren es Anfang 2024 etwa 320.000. (Nach Angaben auf der Website der Generaldirektion für Sicherheit lag die Zahl des Personals im Februar 2024 bei 336.000. 95,3 Prozent sind im Sicherheitsdienst tätig, 4,7 Prozent im Hilfsdienst...)

Im Jahr 2002 betrug die Bevölkerung der Türkei 66 Millionen Menschen. Ende 2023 waren es 85 Millionen... Das Bevölkerungswachstum betrug in diesem Zeitraum 29 Prozent. Wenn wir die etwa 15 Millionen Flüchtlinge hinzurechnen, ist die Anzahl der Menschen, die im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit versorgt werden müssen, während der AKP-Regierung um etwa 50 Prozent auf 100 Millionen Menschen gestiegen. Der Anstieg der Polizeizahl lag mit 87 Prozent über dem Anstieg der Bevölkerung, die polizeilich betreut werden muss.

Gemessen an der Anzahl der Polizisten pro 100.000 Einwohner in Europa liegen wir mit 568 Polizisten auf dem dritten Platz. Länder mit mehr Polizisten pro 100.000 Einwohner als wir sind Serbien mit 596 und Montenegro mit 678... Auf 100.000 Einwohner kommen in England 212, in den Niederlanden 296, in Deutschland 307, in Italien 399, in Bulgarien 421 und in Griechenland 520 Polizisten. (Daten des Statistischen Amtes der EU von 2021) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl unsere Anzahl an Polizisten als auch die technischen Möglichkeiten, die der Polizei zur Verfügung stehen, ausreichend sind...

Kommen wir zur Anzahl der Gendarmerie... Stand 2022 betrug die Zahl der Gendarmerie 194.668. In Bezug auf ihren Zuständigkeitsbereich bedient sie 93 Prozent der Landesfläche und 20 Prozent der Bevölkerung. Da ich keinen Zugang zu den Daten der Gendarmerie aus dem Jahr 2002 und den Zahlen in europäischen Ländern habe, kann ich keinen Vergleich anstellen. Um jedoch eine Vorstellung zu geben: Für das Jahr 2024 waren im Haushalt 305 Milliarden 480 Millionen Lira für die Generaldirektion für Sicherheit und 189 Milliarden 694 Millionen für das Gendarmeriekommando vorgesehen.

BUDGETS FÜR NATIONALE VERTEIDIGUNG UND INNERE SICHERHEIT

Kommen wir nun zu einer weiteren Datenlage... Die AKP-Regierung muss zu dem Schluss gekommen sein, dass die innere Bedrohung größer ist als die äußere, da sie den Anteil der nationalen Verteidigung im Haushalt verringert und den Anteil der inneren Sicherheitsdienste erhöht hat.

Der Anteil des Verteidigungsministeriums am Haushalt lag 2002, vor der AKP, bei 6,7 Prozent. Im Jahr 2022 sank er auf 4,4 Prozent. Erinnern wir uns daran, dass unsere Grenzen in der Zwischenzeit zu einem Durchgangslager geworden sind.

Im gleichen Zeitraum stieg das Budget für die öffentliche Sicherheit (Generaldirektion für Sicherheit, Gendarmerie und Küstenwache) von 3,9 Prozent auf 5,4 Prozent.

GEFÄNGNISSE UND KAPAZITÄTEN

Betrachten wir noch eine weitere Statistik...

Vor der AKP-Regierung lag die Kapazität der Gefängnisse bei 71.000 Personen, die Zahl der Inhaftierten und Verurteilten bei 59.000, und die Auslastungsquote der Gefängnisse betrug 83 Prozent. Auf 10.000 Menschen kamen 9 Gefängnisinsassen.

Nach den zuletzt veröffentlichten Daten beträgt die Kapazität der Gefängnisse 295.268 Personen. Die Zahl der Inhaftierten und Verurteilten liegt bei 356.865... Es gibt 61.597 Verurteilte und Inhaftierte über der Kapazität. Im Gegensatz dazu nehmen Straftaten, die eine Inhaftierung erfordern, von Tag zu Tag zu. Die Auslastungsquote in den Gefängnissen hat 120 Prozent erreicht. Auf 1.000 Menschen kommen 3 Gefängnisinsassen.

Zwischen 2003 und 2024 wächst die Bevölkerung von 66 Millionen auf 85 Millionen Menschen um 29 Prozent.

Die Anzahl der Polizisten steigt um 87 Prozent.

Die Gefängniskapazität steigt von 71.000 auf 295.268 um 315 Prozent.

Die Anzahl der Personen in Gefängnissen steigt von 59.000 auf 356.865 um 505 Prozent.

Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 stieg die Zahl der Verurteilten und Inhaftierten um 87.000 Personen... Die Kriminalitätsrate steigt jedes Jahr weiter an. Bei der Interpretation dieser Daten sollte man auch auf Folgendes hinweisen: Die öffentlich gewordenen Morde, Frauenmorde, die an jeder Ecke auftauchenden Drogennetzwerke, die alltäglich gewordenen bewaffneten Angriffe, Raubüberfälle, Aneignung von Eigentum und Körperverletzungen, deren Täter unter richterlicher Kontrolle wieder auf freien Fuß gesetzt werden, sind in diesen Statistiken nicht enthalten. Rechnen Sie dazu noch die täglichen Vorfälle von sexueller Belästigung, Verbrechen gegen Kinder und Frauen, Raub, Körperverletzung und Diebstahl, die nicht in die Presse oder Statistiken gelangen und deren Anzahl wir nicht kennen.

Erwähnen wir zudem, dass es in den Gefängnissen Menschen gibt, die ohne jegliches Verbrechen inhaftiert sind, nur weil sie die Regierung kritisiert haben, oder sogar solche, die wegen Delikten inhaftiert sind, die nicht einmal eine Haftstrafe nach sich ziehen.

Die AKP-Regierung kann trotz des Anstiegs der Polizeizahl und der erhöhten Ausgaben für die öffentliche Sicherheit im Haushalt keine Sicherheit gewährleisten. Die steigenden Ausgaben werden genutzt, um ein autoritäreres Regime zu errichten. An vielen Orten sehen sich Menschen, die versuchen, ihre Olivenhaine, Felder und Weiden zu schützen, um ihre grundlegendsten verfassungsmäßigen Rechte zu wahren, den Gewehrkolben der Gendarmerie gegenüber. Arbeiter, die ihre demokratischen Demonstrationsrechte wahrnehmen, werden – entgegen der Verfassung und den Gesetzen – nur deshalb, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind, Opfer harter Polizeieinsätze. Diejenigen, die Demonstrationen für demokratische Rechte organisieren, Frauen, die sich versammeln, um Frauenmorde zu stoppen, Studenten und Arbeiter werden von Polizei und Gendarmerie hart angegangen. Auf den Straßen gibt es kaum noch Menschen, die lachen, Spaß haben oder sich grüßen...

Wenn Sie anstelle eines laizistischen Bildungssystems, das die Entwicklung und das analytische Denken des Einzelnen fördert, ein Bildungssystem einführen, das eine religiöse und rachsüchtige Generation heranzieht...

Wenn Sie versuchen, Kunst, Künstler, freies Denken und Humor zu ersticken...

Wenn Sie die Justiz nicht als Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegendsten Rechte nutzen, sondern als Knüppel Ihrer eigenen Macht...

Wenn Sie Drogenbarone schützen und unterstützen und zulassen, dass Drogenbanden bis in die Grundschulen vordringen...

Wenn Sie Bestechung, Korruption, Armut und Elend verbreiten...

Wenn Sie Jugendliche, die Sie ohne Bildung und Beruf lassen, zu Befehlsempfängern von kriminellen Banden machen...

Wenn Sie 15 Millionen Flüchtlinge, unter denen sich Terroristen und afghanischstämmige amerikanische Soldaten befinden, ins Land holen und den Lebensunterhalt Ihrer eigenen Bürger an diese verteilen, muss man kein Wahrsager sein, um vorherzusagen, dass sich die Dinge noch weiter verschlechtern werden.