Der die Hand küssende Spezialpolizist und die neuen Medienpläne der AKP

Wir befinden uns in einer Zeit, in der staatliche Etikette, das Verständnis für das Beamtentum, Regeln, Ausgewogenheit und Notwendigkeiten – kurzum alle Dynamiken, die ein System ausmachen und die eigentlich vorhanden sein sollten – zerstört wurden.

Ich hatte mich selbst davon überzeugt, dass die Ereignisse, die ich in der Spätphase meiner Pubertät erlebt habe, mir eine außergewöhnliche Erfahrung vermittelt hätten.

Ich dachte, in mir sei kein Gefühl des Staunens mehr übrig; ich habe sogar große Töne gespuckt und gesagt: „Wir sind mittlerweile darüber erstaunt, überhaupt noch staunen zu können.“

Jetzt, mit 46 Jahren, befinde ich mich in einer Phase, in der ich von einem Staunen ins nächste geworfen werde und mich ständig frage: „Ist das jetzt auch noch passiert? Was werden wir als Nächstes erleben?“

Denn unter der MHP-AKP-Regierung werden wir täglich auf höchster Ebene durch unvorstellbare Ereignisse, unfassbare Korruptionsskandale sowie politische Profile und Verhaltensweisen, die die menschliche Würde immer wieder infrage stellen, von einem Staunen ins nächste getrieben.

Das jüngste Beispiel war – ausgerechnet am Jahrestag des 15. Juli – die Beobachtung, wie der Spezialpolizist Süleyman Karadeniz die Hand des Vorsitzenden der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, küsste.

In der Türkei weiß jeder, wer der MHP nahesteht. Doch diese seltsamen Ereignisse entwickeln sich in einem Rahmen, den die Menschen nicht kennen oder bei dem sie vielleicht eine andere Strategie verfolgen. Vielleicht ist dies eine scharfe Botschaft.

Die Nacht des 15. Juli ging als ein schrecklicher Versuch in die Geschichte ein, der den Tod Dutzender Bürger zur Folge hatte. Und die Regierung füllt den Staatsapparat weiterhin mit Sekten, als hätte sie aus diesen Vorfällen nichts gelernt, und verleiht denjenigen, die ihr nahestehen, immer mehr Macht.

Die Identität der uniformierten Soldaten und Polizisten ist fragwürdig. Für einen gewöhnlichen Bürger ist diese Situation, einfach ausgedrückt, sehr beängstigend.

Eine Justiz, bei der man Zuflucht suchen könnte, gibt es ohnehin nicht mehr.

WAS DIE CHP TUN MUSS

Bis zu den Parlamentswahlen sind es noch vier Jahre.

Wir haben gesehen, dass die CHP bei den Kommunalwahlen einen Erfolg erzielt hat. Dieser Erfolg hing natürlich von verschiedenen Parametern ab. Doch letztendlich konnte ein Großteil der Bevölkerung, der seit über 21 Jahren in tiefer Hoffnungslosigkeit umherirrt, zumindest einmal aufatmen.

Doch die Politik, die die Republikanische Volkspartei (CHP) derzeit betreibt, verspricht für die Zukunft nicht viel und führt dazu, dass die Stimmung langsam wieder sinkt.

Ich denke, die Erwartung der Bevölkerung an die Republikanische Volkspartei und alle oppositionellen Organisationen besteht darin, Lösungen zu produzieren. Die CHP sollte aufhören zu erklären, wie schlecht die AKP-Regierung regiert oder dass sie gar nicht regieren kann, und stattdessen darlegen, wie die Probleme gelöst werden sollen.

Und mehr noch: Sie sollte ihre Pläne teilen.

UND DIE NEUEN MEDIENPLÄNE DER AKP

Nach dem Erfolg der CHP bei den Kommunalwahlen gibt es nicht wenige, die glauben, dass die CHP auch bei den Parlamentswahlen an die Macht kommen wird. Doch die AKP und ihr kleiner Partner, die MHP, werden die Macht natürlich nicht kampflos abgeben wollen.

Es wäre ein großer Fehler zu erwarten, dass sie eine derart gefestigte Macht und unbegrenzte Finanzquellen einfach so an die Opposition abtreten, ohne einen Kampf zu führen.

Neben der Möglichkeit vorgezogener Wahlen könnten wir – wenn alles seinen normalen Lauf nimmt – als Journalisten wie auch als einfache Bürger in eine der chaotischsten und anstrengendsten Wahlperioden der Geschichte eintreten.

Bevor ich meinen Artikel abschließe, möchte ich ein Beispiel dafür geben, was die AKP tun wird, um die Macht nicht abzugeben. Wie bekannt ist, haben die AKP und ihr kleiner Partner, die MHP, ihre Existenz durch sehr effektive Dynamiken gesichert, die sie selbst geschaffen haben.

Das Vertuschen der Wahrheit war einer der wichtigsten Gründe für eine so lang andauernde Regierungszeit. Wie haben sie das gemacht?

Natürlich mit den Elementen der regierungsnahen Medien, die von Holding-Unternehmen aufgekauft wurden, welche durch öffentliche Gelder finanziert werden und denen öffentliche Aufträge zugeschustert werden; mit Fernsehsendern, Tausenden von bezahlten Trollen, zahllosen Internetseiten und Social-Media-Konten, die von Dutzenden oder gar Hunderten professionellen Journalisten verwaltet werden...

Jetzt sind sie sich bewusst, dass sie ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

In den Medienfluren wird darüber gesprochen, dass sie eine neue Strategie entwickeln, um sie in ihren internen Machtkämpfen einzusetzen und bei den Massen wieder wirksam zu werden. In naher Zukunft könnten in den türkischen Medien seltsame Gebilde auftauchen.

Die regierungsnahen Medien benötigen nun Medienorgane, die oppositionell erscheinen. Es wird gemunkelt, dass bereits Gespräche über den Kauf einiger solcher Organe geführt werden. Ich werde die Lage beobachten und berichten, sobald ich verlässliche Informationen habe.