Panik um das „Prozess-Bündnis“

Die AKP-Regierung, die die Türkei seit einem Vierteljahrhundert regiert und naturgemäß für alles verantwortlich ist, was dem Land in dieser Zeit widerfahren ist, sucht nun nach einer Gelegenheit, die Verfassung zu ändern.

Die Regierung, die auf dieses Ziel beharrlich und entschlossen zusteuert, hat begonnen, eine entspanntere Haltung einzunehmen, nachdem sie sich die Unterstützung der USA gesichert hat.

In einer Zeit, in der Überraschungen zur Normalität geworden sind, hat es die AKP wieder einmal geschafft, zu überraschen. Ihr Vorsitzender Erdoğan kündigte unter Lächeln und Schmunzeln ein Bündnis mit der DEM unter dem Versprechen einer „terrorfreien Türkei“ an. Man muss jedoch festhalten: Das Überraschende war nicht das Bündnis mit der DEM.

Denn die AKP und die DEM sind zwei Strukturen, die schon lange zusammenarbeiten, sich bei jeder Gelegenheit treffen und sich abstimmen. Wir wissen, dass es in jeder Periode hinter verschlossenen Türen Treffen gab, bei denen man sich „grün war“.

EIN GEMEINSAM INSZENIERTES, UNAUFRICHTIGES THEATER

Das Überraschende ist auch nicht, dass die AKP-Anhänger ihre Konkurrenten vor laufenden Kameras mit der DEM und dem Terrorismus in Verbindung bringen und sie aufs Übelste beschimpfen. Denn auch das ist Teil des Spiels. Genauso wie der Handel mit Israel, während man sich nach außen hin feindselig gibt. Genauso wie das gemeinsame Handeln im Rahmen des BOP-Prozesses, während man gleichzeitig Israel-Kritik übt. Sie handeln nach dem Motto: „Jeder Weg zum Ziel ist legitim.“

Das eigentlich Überraschende ist, dass die AKP nun an einem Punkt angelangt ist, an dem sie sich sogar über ihre eigene Wählerschaft lustig macht, und dass sie so rücksichtslos geworden ist. Und noch überraschender ist die Wählerschaft, die seit einem Vierteljahrhundert zu Weiß „Schwarz“ sagt, nur weil ihre Partei sagt: „Das ist Schwarz“, und die dann antwortet: „Ja, das ist Schwarz“.

Es gibt immer noch eine Masse, die glaubt und glauben will, dass einige politische Figuren mit ihrem 'tiefgründigen!' Wissen die großen globalen Spiele durchschauen.

Ja, es werden Spiele gespielt. Aber es ist der Imperialismus, der diese Spiele inszeniert. Und er verfolgt seine Ziele entschlossen. Er schreitet mit Kapital, Technologie und Einflussnahme voran. Nicht mit Video-Edits auf TikTok, die mit Musik aus „Kurtlar Vadisi“ unterlegt sind... Der Imperialismus erreicht seine Ziele, indem er die Staats- und Regierungschefs bestimmt.

Wie dem auch sei... Das ist ein anderes Diskussionsthema.

Nachdem die AKP ihre Partnerschaft und Weggefährtschaft mit der DEM bekannt gegeben hatte, stieß sie auf heftigen Widerstand.

Es herrschte große Enttäuschung.

Als sie merkten, dass der Widerstand zunahm, vollzogen sie eine schnelle Kehrtwende und klammerten sich an die Aussage: „Es gibt absolut keine Partnerschaft, kein Bündnis.“ Der Grund für ihr Zusammengehen sei es, den Terror zu beenden. Dies sei ein „Prozess-Bündnis“.

Nein... Die Wahrheit ist das genaue Gegenteil. Das ist eine direkte Weggefährtschaft. Es ist eine Teilhabe, ein gemeinsames Handeln und ein Zusammenschluss der Kräfte. Das ist ein Bündnis. Eine Interessengemeinschaft. Man sollte sich keinesfalls von ihrem „Wir sind kein Bündnis“-Gerede täuschen lassen, wenn man die Reaktionen sieht. Ihr Anliegen ist es, die Verfassung zu ändern, und dafür müssen sie gemeinsam handeln.

Ich wiederhole, was ich in meinem letzten Artikel gesagt habe:

Um den Bestand der Republik Türkei zu schützen, müssen die Oppositionsparteien inhaltslose, erbärmliche Diskussionen beiseitelegen und persönliche Kalküle hinter sich lassen. Es bedarf eines echten patriotischen Verstandes und einer echten Moral. Dies ist eine Voraussetzung, um die Integrität und die Gründungsprinzipien der Republik Türkei zu verteidigen.