Das haben wir auch noch nicht gesehen: „Geheimhaltungsbeschluss“ in einem Verfahren wegen „Beleidigung des Präsidenten“!..

Während die Regierung davon spricht, dass wir in der Justiz und im Rechtswesen einen Quantensprung gemacht haben, werden täglich Praktiken eingeführt, die die grundlegendsten Rechtsnormen auf den Kopf stellen. Etwa wenn der Kassationsgerichtshof die Entscheidungen des Verfassungsgerichts (AYM) oder lokale Gerichte die Urteile des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht anerkennen.

Haben Sie jemals davon gehört, dass in den Hunderttausenden von Akten wegen „Beleidigung des Präsidenten“ ein „Geheimhaltungsbeschluss“ verhängt wurde?

Genau das ist passiert: Im Fall des ehemaligen AKP-Abgeordneten Hüseyin Kocabıyık, der am 7. Oktober wegen des Vorwurfs der „Beleidigung des Präsidenten“ verhaftet wurde, wurde ein „Geheimhaltungsbeschluss“ erlassen.

Was ist das „Verbrechen“ von Kocabıyık, der in Ankara lebt, die mutmaßlichen Straftaten dort begangen hat, aber auf Anweisung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft festgenommen und vom Istanbuler Bereitschaftsgericht für Strafsachen inhaftiert wurde?

Wie aus der Entscheidung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht, handelt es sich um 6 Beiträge auf seinem Social-Media-Account am 19. März, 21. September, 27. September, 25. September und 2. Oktober sowie um ein Interview, das er am 6. Oktober der Zeitung Cumhuriyet gegeben hat.

Vier der betreffenden Beiträge waren Kritik an der Operation gegen Ekrem İmamoğlu und Oppositionelle, zwei waren Fragen/Kommentare zu den Äußerungen von Trump über Erdoğan.

Die Abschnitte in Kocabıyık’s Interview mit Cumhuriyet, die als strafrechtlich relevant eingestuft wurden, sind folgende:

„Was auch immer für ein Putschversuch am 28. Februar gegen Tayyip Erdoğan verübt wurde, das, was Ekrem İmamoğlu angetan wird, ist ebenfalls ein Putsch... Der Putsch vom 28. Februar brachte ihn ins Amt des Ministerpräsidenten, an den Ort, an dem er heute steht. Jetzt tut er seinem Rivalen etwas an, das noch schwerwiegender ist als das, was ihm damals angetan wurde... Ich bin mit Ekrem İmamoğlu nicht bekannt. Ich habe keine politische Verbindung zu ihm. Ich komme aus der rechten Tradition. Er ist CHP-Mitglied. Da er Präsidentschaftskandidat ist und hohe Wahlchancen hat, wird er von Tayyip Erdoğan, dem Opfer von gestern, einer politischen Säuberung unterzogen. Das ist es, was ich sehe. Erdoğan tut dies durch die Justiz. Um die politische Säuberung und das, was er selbst als ‚Vernichtung‘ bezeichnet, zu verschleiern, baut er das Szenario auf Korruptionsvorwürfen auf... Erdoğan entfernt sich von der Demokratie und dem Rechtsstaat; er sperrt seinen Rivalen ein, so wie Putin es tut.“

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die „Beweise“ waren gesichert, Kocabıyık hatte eingeräumt, diese Beiträge verfasst und das Interview gegeben zu haben. Dennoch beantragte die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft drei Tage nach der Verhaftung bei Gericht, für die Akte eine „Beschränkung“ (Geheimhaltung) zu verhängen. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, mit der Begründung, dass „unter Berücksichtigung der im Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwürfe und der Beweislage in der Akte sowie der Gründe, die den Zweck der Ermittlungen gefährden könnten“, das Recht der Parteien und ihrer Verteidiger, die Unterlagen in der Ermittlungsakte einzusehen und Kopien anzufertigen, eingeschränkt wurde.

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt im Fall Kocabıyık ist, dass die Ermittlungen von der Terrorstaatsanwaltschaft geführt wurden, obwohl der Vorwurf „Beleidigung des Präsidenten“ lautet.

Da ein Geheimhaltungsbeschluss vorliegt, ist nicht bekannt, ob die Akte später an die allgemeine Ermittlungsabteilung weitergeleitet wurde; aber wir haben erfahren, dass die Anklageschrift gegen Kocabıyık erstellt und an das Gericht geschickt wurde.

Das sagte er in seiner Vernehmung

Da die Tagesordnung des Landes wie ein reißender Fluss dahinfließt, wurde die Verhaftung eines ehemaligen AKP-Abgeordneten mit diesen Vorwürfen und auf diese Weise höchstens 48 Stunden lang diskutiert, bevor sie aus dem Fokus verschwand.

Deshalb geben wir hier seine Aussage wieder, die Hüseyin Kocabıyık per SEGBİS (Video-Konferenzsystem) aus Ankara vor dem Bereitschaftsgericht für Strafsachen machte, bei dem er mit dem Antrag auf Verhaftung vorgeführt wurde. Zusammenfassend sagte er:

„Ich bin mein ganzes Leben lang eine Person des öffentlichen Lebens, die jeder kennt. In jungen Jahren war ich Berater für Çiller und ihre Regierung. Ich habe als Meinungsführer fungiert. Ich bin in meiner 30-35-jährigen Lebenslinie nicht einen Moment abgewichen. Ich bin jemand, der an den Verfassungsstaat glaubt. Dies dient dem Bestand der türkischen Nation. Ich glaube an die Rechtsstaatlichkeit. Wenn diese ausgehöhlt werden, glaube ich, dass der Bestand der türkischen Nation in Gefahr gerät. Wenn ich glaube, dass der Staat in eine verfassungsrechtliche Gefahr gerät, kritisiere ich jeden. In meinen Tweets beginne und beende ich meine Sätze mit ‚Ich warne‘, ‚Ich empfehle‘. Ich habe nie an ein Amt gedacht. Ich bin ein Mensch, der den Staat kennt. Ich kritisiere nicht das Staatsoberhaupt. Ich habe meine warnende Kritik geäußert, weil ich die Person, die an der Spitze der Exekutive steht, für verfassungswidrige und rechtswidrige Entwicklungen verantwortlich mache. Das ist nicht nur mein Recht als Intellektueller und Autor, sondern meine Pflicht. Ich habe meine Pflicht erfüllt. Dabei habe ich niemanden in seiner Ehre verletzt, niemanden persönlich angegriffen. Mein Ziel ist es, als Politiker und Intellektueller die Mängel im Verfassungsstaat zu kritisieren, der im Mittelpunkt meines Lebens steht. Außer dem akzeptiere ich nichts.“

Sein Anwalt Ramazan Başdoğan betonte ebenfalls, dass Worte und Gedanken bestraft würden und dass Kocabıyık mit seinen Beiträgen entgegen den Vorwürfen die Würde des Präsidentenamtes im Blick gehabt habe. Er sagte: „Wenn Sie alle seine Tweets einzeln prüfen und mit dem Wörterbuch der Türkischen Sprachgesellschaft (TDK) vergleichen, werden Sie sehen, dass sie keinerlei strafrechtlich relevante Elemente enthalten.“

Was könnte der Grund für die Geheimhaltung sein?

Kommen wir zurück zur Geheimhaltung der Akte: Sein Mobiltelefon wurde beschlagnahmt, aber Kocabıyık hat das Passwort nicht herausgegeben.

Was wird wohl gesucht?

Nicht die Tweets, sondern sein Interview in Cumhuriyet sorgte für Aufsehen, vor allem mit der Überschrift „Sie bringen sie durch finanzielle Vorteile zum Schweigen“ und dem Satz: „Jeder wurde auf irgendeine Weise in eine Interessenbeziehung mit dem Staat gebracht. Also, bei manchen die Frau, bei manchen die Tochter, bei manchen der Sohn, der Schwiegersohn, der Enkel... Die AK-Partei verteilt an jeden etwas.“ Interessanterweise wurden diese Vorwürfe jedoch nicht zum Gegenstand der Anklage gemacht.

Im Interview gab es kurz vor diesen Äußerungen noch einen anderen Abschnitt: Er hatte gesagt: „In der AK-Partei gibt es sehr respektable Menschen, die die Abkehr vom Recht und die Korruption der Justiz als sehr schädlich für die Türkei ansehen. Aber sie äußern ihre Kritik nicht vor der Öffentlichkeit oder den zuständigen Gremien der Partei, sondern in privaten Gesprächen.“

Wer weiß, vielleicht war man neugierig, mit wem Kocabıyık aus der AKP gesprochen hat und wer diese Beschwerden geäußert hat!..

Kocabıyık’s „Strafregister“ (!) ist ebenfalls lang

Werfen wir einen Blick auf das Strafregister von Hüseyin Kocabıyık.

In seinem Interview mit Cumhuriyet notierte er nach dem Satz „Die AK-Partei verteilt an jeden etwas“ Folgendes:

„Sie haben mir auch etwas gegeben. In der Tat haben sie es mir wieder weggenommen, weil ich gegen bestimmte Dinge Einspruch erhoben habe.“

Auf die Frage „Was hatten sie Ihnen gegeben?“ antwortete er:

„Sie hatten meine Frau zur Gouverneurin gemacht. Damals riefen mich zwei befreundete Minister an und scherzten: ‚Wie wir dich wohl an den Füßen festgenagelt haben‘. Das System ist so. Wer Einspruch erhebt, hat immer etwas zu verlieren... Ich hatte auch für Osman Kavala reagiert. Ich kenne Osman Kavala auch nicht... Ich sagte: ‚Heute wird etwas getan, das gegen das Erbe, das Programm, die Satzung und die Erklärungen der AK-Partei verstößt. Die Justiz wird für die Politik benutzt. Tut das nicht. Herr Präsident, verhindern Sie das bitte.‘ Nach diesem Appell fragte mich niemand: ‚Freund, warum hast du so etwas gesagt?‘, aber sie versuchten sofort, mich über meine Frau zu treffen. Sie haben mich sozusagen bestraft.“

Ja, das war die erste „Strafe“, die Kocabıyık 2022 erhielt. Kurz nach diesen Beiträgen gab das Innenministerium bekannt, dass seine Frau Funda Kocabıyık, die Gouverneurin von Uşak war, vorübergehend in den Dienst des Ministeriums versetzt wurde!..

Ausschluss ohne Verteidigung

Hüseyin Kocabıyık wurde im vergangenen März erneut vor das Zentrale Disziplinarorgan der AKP geladen, mit dem Antrag auf Ausschluss aus der Partei wegen des Vorwurfs des „demokratie- und rechtswidrigen Verhaltens“, weil er den Ermittlungsprozess gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu kritisiert hatte. Unterdessen gab auch der stellvertretende Vorsitzende der MHP, der Partner der Volksallianz, und Istanbuler Abgeordnete İzzet Ulvi Yönter eine Erklärung ab: „Wir haben dich notiert.“

Als Kocabıyık seine schriftliche Verteidigung fristgerecht an die AKP-Zentrale schickte, fand er niemanden vor, der sie entgegennehmen konnte, und erfuhr, dass die Ausschlussentscheidung bereits gefallen war. Das heißt, er wurde aus der AKP ausgeschlossen, ohne dass seine Verteidigung angehört wurde.

„Die Minarette wurden gestürzt, die Kuppeln zum Einsturz gebracht“

Was hatte Kocabıyık in dieser Verteidigung gesagt?

Folgendes:

„Mein Ausschluss aus der AK-Partei wird mit dem Vorwurf gefordert, ‚an Aktivitäten teilzunehmen, diese zu unterstützen oder selbst handlungs- und verfahrenswidrig zu handeln, die gegen die Satzung und das Programm der Partei, gegen Demokratie, Menschenrechte und die universellen Grundregeln und Normen des Rechts verstoßen‘. Wenn Ihr Gremium meinen Ausschluss auf diese Begründung stützt, dann ist das offensichtlich Ironie und zeugt von großer Unseriosität. Wie mein ganzes Leben lang habe ich auch während meiner Zeit in der AK-Partei an die Werte geglaubt, die in der Gründungsurkunde und im Programm der AK-Partei verankert sind; ich habe für Demokratie, Recht und Menschenrechte gekämpft. Das eigentliche Problem ist ohnehin, dass die AK-Partei dazu übergegangen ist, eine Politik zu betreiben, die diesen Prinzipien und Werten offen widerspricht. Ich brauche keine Verteidigung, denn jeder weiß alles. Ich halte es jedoch für nützlich, folgende Punkte für das Archiv der politischen Geschichte festzuhalten: Die AK-Partei ist eine politische Organisation, die der türkischen Nation über einen bedeutenden Teil ihrer langen Regierungsjahre gedient hat. Sie hat historische Entwicklungen im Hinblick auf universelle Werte wie Demokratie, Recht und Menschenrechte angeführt. Genau deshalb haben Demokraten wie wir unsere eigenen politischen Lager verlassen und die AK-Partei unterstützt. In der letzten Zeit hat die Partei jedoch einen politischen Weg eingeschlagen, der allen Werten widerspricht, die sie hervorgebracht haben. Im Grunde richtet sich unser gesamter Einspruch gegen diese Entwicklung. In diesem Prozess wurde die Treue zu allen Werten, die in der Gründungsurkunde, dem Programm und der Satzung der Partei verankert sind, verletzt. Die geltende Verfassung der Republik Türkei wurde missachtet. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts wurden nicht befolgt. Obwohl es eine verfassungsrechtliche Bestimmung ist, wurden die Entscheidungen des EGMR nicht anerkannt. Es wurde eine Justizordnung geschaffen, die persönlichen politischen Ambitionen dient. Recht und Gerechtigkeit wurden diskreditiert. Durch Haltungen und politische Entscheidungen, die gegen Artikel 24 der Verfassung [Religions- und Gewissensfreiheit - MY] verstoßen, wurde die AK-Partei rechtlich in Gefahr gebracht. Anstatt unsere Demokratie zu entwickeln, wurden ihre Grenzen eingeengt. Oppositionelle Elemente, Journalisten, Intellektuelle und Studenten wurden durch Inhaftierung diszipliniert. Zuletzt wurde versucht, politische Rivalen durch die Justiz auszuschalten, wobei unsere eigenen Erfahrungen und Erlebnisse vergessen wurden. Es wurde nie gefragt, warum einige Personen, die in dieser Partei Führungskräfte und Abgeordnete waren, so reich geworden sind. Als Ergebnis: Die Minarette wurden gestürzt. Die Kuppeln wurden zum Einsturz gebracht. Die Zuneigung wurde aus den Moscheen vertrieben. Die Gläubigen wurden zu Soldaten einer ungerechten Ordnung gemacht. Ich stehe kurz davor, aus einer politischen Partei ausgeschlossen zu werden, die in diesen Zustand versetzt wurde. Ich habe viel Arbeit und Schweiß in die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung investiert. Diese Partei hat mir auch viele Werte vermittelt. Vor allem habe ich gute Menschen und Freunde kennengelernt. Und natürlich verlasse ich sie mit einigen guten Erinnerungen, die ich bis an mein Lebensende bewahren werde. Die obigen Zeilen und die darin enthaltenen Feststellungen wurden nicht aus Sorge um die Opposition geschrieben. Ich hoffe, dass die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung wieder beginnt, die Werte in ihren Gründungstexten und ihrem Programm zu verteidigen, zu ihren alten Tagen zurückkehrt und der türkischen Nation weiterhin dient. Das ist mein aufrichtiger Wunsch. Das ist alles, was ich zu sagen habe. Mit freundlichen Grüßen.“

Das ist kaum zu verdauen... Es ist um ein Vielfaches schärfer als die Tweets und das Cumhuriyet-Interview, die als Grund für seine Verhaftung angeführt wurden... Zudem hat er dies nach seinem Ausschluss auch auf seinem Social-Media-Account geteilt, damit es in das „Archiv der Türkei“ eingeht... Aber interessanterweise wurde damals kein Ermittlungsverfahren eingeleitet!..

Was hat er am 15. Juli getan?

Lassen Sie uns zum Schluss noch eine Anmerkung zu Kocabıyık machen, dessen Strafregister (!) so lang ist.

Es ist bekannt, dass er nach der Rückeroberung des TRT-Gebäudes während des Putschversuchs vom 15. Juli in einer Live-Sendung sagte: „Jeder hat die Demokratie verteidigt“, aber während einige ein Heldenepos über ihn schreiben, heißt es, dass Kocabıyık einige Dinge nie erzählt hat.

Was zum Beispiel?

Den Behauptungen zufolge war er einer der ersten Namen, die in jener Nacht zum Çankaya-Palast gingen. Er war es auch, der bei der Sitzung den Vorschlag einbrachte: „Wir müssen sofort das Parlament öffnen.“ Außer von Süleyman Soylu erhielt er kaum Unterstützung. Die meisten blieben stumm, und eine sehr wichtige Persönlichkeit sagte: „Wenn wir ins Parlament gehen, werden sie uns töten.“

Kocabıyık sitzt seit 35 Tagen wegen des Vorwurfs der Beleidigung Erdoğans in Haft. Was die Gegenstände der Anklage sind, aber vor allem, warum ein Geheimhaltungsbeschluss für die Akte verhängt wurde, werden wir erfahren, sobald die Anklageschrift angenommen ist!..

Müyesser YILDIZ

11. November 2025