Mit den im Laufe der Woche veröffentlichten Präsidialentscheidungen wurden:
- 10 neue Substanzen in die Kategorie der Betäubungsmittel aufgenommen. (10129)
- Alle Zölle auf die Einfuhr von mehr als 5.000 Produkten katarischer Herkunft auf null gesenkt. (10130-10131)
- Die von der Türkiye Maden İşçileri Sendikası (Türkische Bergarbeitergewerkschaft) beschlossenen Streikmaßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit für 60 Tage ausgesetzt. (10150)
- Die Anwendung des ermäßigten Quellensteuerabzugssatzes (%0) auf Erträge aus Staatsanleihen und Schatzwechseln bis zum 13. Dezember 2025 verlängert. (10154)
- Beschlossen, 9 öffentliche Liegenschaften in zentralen Stadtteilen Istanbuls bis zum 31.12.2028 in den Privatisierungsrahmen aufzunehmen. Zu den Liegenschaften gehören großflächige, zentral gelegene öffentliche Flächen wie das Finanzamt Kadıköy an der Halitağa Caddesi in Kadıköy, das Finanzamt Şişli gegenüber der Şişli-Gemeindeverwaltung, das Finanzamt Kasımpaşa sowie das Finanzamt Hisar hinter der İTO (Istanbuler Handelskammer). (10134)
Durch eine vom Ministerium für nationale Bildung vorgenommene Änderung der Verordnung wird die Zulassungsdauer von Schulbüchern künftig erlöschen, wenn sich der Verlag oder der Eigentümer des Verlags ändert. (Verordnung zur Änderung der Verordnung des Ministeriums für nationale Bildung über Schulbücher und Bildungsmittel)
Die Türkische Zentralbank (TCMB) hat die Unterstützungsfrist für die Umwandlung ausländischer Devisen in türkische Lira bis zum 31. Oktober 2025 verlängert. (Mitteilung Nr. 2025/18 zur Änderung der Mitteilung Nr. 2023/5 über die Förderung der Umwandlung ausländischer Devisen von Unternehmen in türkische Lira)
Das Handelsministerium hat eine Mitteilung über die Einleitung einer Importüberwachung für Natriumgluconat veröffentlicht. (Mitteilung Nr. 2025/3 über die Anwendung von Importüberwachungsmaßnahmen)
Durch eine vom Justizministerium vorgenommene Änderung der Verordnung wurde das Institut für Forensische Medizin (Adlî Tıp Kurumu) in den Kreis der Institutionen aufgenommen, die Sachverständigenschulungen anbieten dürfen. (Verordnung zur Änderung der Sachverständigenverordnung)
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