Und was nun?

In einem Interview mit Gazeteduvar vom 8. Juni 2019 sagte Özgür Özel: „Ich glaube an die Existenz eines sehr ernsthaften Vormundschaftszentrums, in dem Akteure aus verschiedenen politischen Parteien vertreten sind, Akteure, die wir überhaupt nicht kennen, und dass dieses Zentrum eine Vormundschaft über die Türkei ausübt, die über den Parteien steht und sogar mehrere Parteien kontrolliert. Weder Bahçeli noch Recep Tayyip Erdoğan regieren die türkische Politik; sie werden von einem tieferen und mächtigeren Verstand gesteuert, in dem sie zwar Akteure sind, dessen Drehbuch jedoch von woanders geschrieben wird.“

Das neue Regime, das nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 durch Dekrete (KHK) errichtet und mit dem Referendum von 2017 durch die Anpassung der Verfassung an die faktische Lage legalisiert wurde, ist eine absolute Herrschaft, die vollständig auf der Gewaltenteilung basiert. Manche nennen dies die Zweite Republik und verstecken sich hinter der Fassade einer vorgetäuschten Demokratie. Tatsächlich ist die Republik kein solches Regime. Sie wurde durch den Sturz des Despotismus gegründet, den wir heute erleben, und ist das genaue Gegenteil der heutigen Verhältnisse.

Das Bild der vorgetäuschten Demokratie wird durch die CHP, die bunten Parteien an ihrer Seite und die Kurden erzeugt. Wenn den Anhängern der CHP Hoffnung und den Kurden ein gewisses Maß an Bewegungsfreiheit gegeben wird, sieht das Land aus der Ferne demokratisch aus. In unserer Geografie, in der Blut, Schweiß und Tränen nicht fehlen, und in der heutigen Welt, in der die Schwerter gezogen sind, kümmert es ehrlich gesagt niemanden, was das türkische Volk wirklich durchmacht. Diejenigen, die alle fünf Jahre Hoffnung verkaufen und dann ihres Weges gehen, haben das Zitat „Die Unabhängigkeit der Nation wird wieder durch die Entschlossenheit und den Willen der Nation gerettet werden“ längst vergessen und setzen ihre Hoffnung auf die internationale Ordnung und das Europäische Parlament. Dabei kehrte die Welt mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten plötzlich zu dem Tag zurück, an dem Stalin fragte: „Wie viele Divisionen hat der Papst?“  

Nahezu alle derzeit im Amt befindlichen Beamten wurden erst nach dem Amtsantritt der AKP zu Staatsbediensteten. Drei Viertel der Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Soldaten haben ihren Dienst nach 2016, also nach Beginn der Zweiten Republik, angetreten. Diejenigen, die nicht dem Lager der Regierung angehören, neigen dazu, den Staat und jeden Staatsbediensteten natürlicherweise als neutral und als ihresgleichen zu betrachten. Doch die meisten dieser Menschen sehen uns in Wahrheit nicht als ihresgleichen und sind uns insbesondere in jeder Hinsicht fremd.

In unserem riesigen Land mit 85 Millionen Einwohnern gibt es einige grundlegend verschiedene Milieus, die sich niemals vermischen, und die überwältigende Mehrheit der öffentlichen Ämter wird aus demselben Milieu besetzt. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli wurde eine völlig neue öffentliche Ordnung geschaffen und das Personal im öffentlichen Dienst neu zusammengestellt. Wir sprechen von einem Staat, der zwar nicht die Hälfte des Landes vereint, wie behauptet, aber doch etwa zwei Fünftel, und von Millionen Menschen, die glauben, dass nur sie das wahre Volk sind. Erdoğan und Bahçeli sind nur die sichtbaren Gesichter. Nach dem Putsch wurde ein völlig neuer Staat gegründet, der uns in der Schule nicht gelehrt wurde, und wir sind nicht die Bürger dieses Staates, sondern steuerzahlende Sklaven.

Özgür Özel hat den Normalisierungsprozess mit der AKP vorangetrieben, weil er voraussah, dass diese Tage kommen könnten. In diesem Prozess war es der Staatsverstand, der auf der Seite des Despotismus stand, der im Kampf der Cliquen gewann. Jeder, ob Politiker, Geschäftsmann oder Manager, der eine Gefahr für die Türkei von morgen darstellt, wird mitsamt seinem gesamten Team liquidiert. Es scheint, als würde der CHP dasselbe Schicksal widerfahren wie der Cumhuriyet-Zeitung.

Diejenigen, die eine Gefahr darstellen, werden liquidiert und durch genehme Konkurrenten ersetzt. Wer in der Politik und in den Medien regierungskritisch erscheint und dessen Geschäfte gut laufen, ist nur deshalb dort, weil er genehm ist. TRT Kürdi ist ein schönes Beispiel dafür. Willst du einen kurdischen Kanal? Hier hast du einen kurdischen Kanal. Willst du Regierungskritik hören? Hier hast du gut aussehende Journalisten mit starker Rhetorik, die auf den Kanälen A, B und C von morgens bis abends schreien. Willst du eine Kundgebung abhalten? Hier hast du ein riesiges, aufgeschüttetes Gelände am Meer. Hauptsache, du baust deinen Stress ab, richtest deinen Zorn nicht gegen mich, kehrst entspannt nach Hause zurück und bleibst ein braver Steuerzahler. Schließlich kann ich, wenn alle fünf Jahre die Wahlurne aufgestellt wird, mit den unendlichen Ressourcen des Staates genügend Menschen für ein paar Monate glücklich machen und mit 50 % + 1 meinen Weg fortsetzen.