Ein Bild der politisierten Justiz

Justizminister Yılmaz Tunç besuchte am 09.03.2024 gemeinsam mit Aydın Ayaydın, dem Kandidaten der AKP für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Muğla, das Justizgebäude von Muğla und traf sich dort mit dem Generalstaatsanwalt und Justizangehörigen.

In einem Beitrag auf seinem Social-Media-Kanal äußerte sich Minister Tunç zu den Gesprächen wie folgt:

"Wir haben unser Justizpalast in Muğla besucht und sind mit unserem Generalstaatsanwalt, unserem Kommissionsvorsitzenden, unseren Justizangehörigen und unserem Personal zusammengekommen. Wir haben die Arbeiten bewertet, die wir für eine effektive Erbringung unserer Justizdienstleistungen in unserer schönen Provinz durchführen. Ich danke allen unseren Justizangehörigen und unserer Justizorganisation, die sich aufopferungsvoll für die Verwirklichung der Gerechtigkeit einsetzen."

Bis hierhin scheint alles normal zu sein. Das einzige Problem war, dass der Herr Justizminister gleichzeitig der Vorsitzende des Rates der Richter und Staatsanwälte (HSK) ist. Das bedeutet, der Herr Justizminister hat das Justizgebäude von Muğla in seiner Eigenschaft als HSK-Vorsitzender besucht. Und genau aus diesem Grund – also nicht nur, weil er Justizminister und damit ein politisches Amt innehat, sondern weil er HSK-Vorsitzender ist – nahmen alle Richter und Staatsanwälte des Justizgebäudes an dem Treffen teil, mit Ausnahme des Generalstaatsanwalts und des Kommissionsvorsitzenden (da diese Ämter Repräsentationsfunktionen haben).

Einfacher ausgedrückt: Justizminister Yılmaz Tunç ist Mitglied einer politischen Partei. In dieser Funktion hat er Aufgaben wie den Bau neuer Justizgebäude oder die Bereitstellung der für die Justiz benötigten Materialien (zum Beispiel die vollständige Ausstattung von Gerichtssälen). Als HSK-Vorsitzender ist er jedoch der Vorsitzende des HSK, das alle Verfahren wie Ernennungen, Beförderungen und andere dienstrechtliche Angelegenheiten aller Richter und Staatsanwälte regelt, die in diesem Justizgebäude tätig sind. Er ist also gewissermaßen der Vorgesetzte aller dort anwesenden Richter und Staatsanwälte. In dieser Eigenschaft kann er Richter versetzen; er könnte beispielsweise einen Richter gegen dessen Willen von Muğla nach Van schicken oder ihn innerhalb desselben Justizgebäudes von einem Amt als erstinstanzlicher Strafrichter zu einem Friedensrichter ernennen. Das ist eine sehr weitreichende Befugnis. Betrachtet man es universell, ist es aus diesem Grund mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar, dass der Justizminister gleichzeitig HSK-Vorsitzender ist. Obwohl in unserem Land zahlreiche Verfassungsänderungen vorgenommen wurden, wurde die Praxis, dass der HSK-Vorsitzende gleichzeitig Justizminister ist, nicht beendet. Daher ist die Politisierung der Justiz – insbesondere wenn der Justizminister selbst dies nicht verhindern will – deutlich sichtbar geworden. Genau aus diesem Grund ist die Tatsache, dass der Herr Justizminister mit dem AKP-Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Muğla, Aydın Ayaydın, in das Justizgebäude gekommen ist, ein regelrechtes Abbild der Politisierung der Justiz.

Wäre der Herr Justizminister nicht gleichzeitig HSK-Vorsitzender, hätte kein Richter oder Staatsanwalt auf diesem Foto erscheinen wollen. Denn gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten einer politischen Partei auf einem Bild zu sein, würde einen Schatten auf ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit werfen. Doch in den letzten Jahren ist dieses Bild als Symbol für die Politisierung der Justiz entstanden. Der Justizminister hat, indem er seine Rolle als HSK-Vorsitzender vergaß, den Bürgermeisterkandidaten mit in das Justizgebäude genommen und damit nicht nur die Justiz politisiert, sondern auch Wahlwerbung für den Kandidaten seiner eigenen Partei betrieben.

Das wichtigste Merkmal eines Rechtsstaates ist, dass die Justiz unabhängig und unparteiisch gegenüber anderen Staatsgewalten ist. Dass die Justiz unabhängig und unparteiisch sein muss, ist in allen Ländern der Welt mit einer modernen Demokratie anerkannt und dient sogar als Maßstab für den politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand. Wenn Justizorgane gegenüber der Legislative und Exekutive nicht unabhängig sind oder ihre Unparteilichkeit nicht wahren können, verliert die gerichtliche Kontrolle ihren Sinn, und von einer Gewaltenteilung, die die Grenzen der politischen Macht zieht, sowie von rechtsstaatlichen Prinzipien kann dann nicht mehr die Rede sein.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Besuch von Justizminister Yılmaz Tunç im Justizgebäude von Muğla, bei dem er ein Mitglied einer politischen Partei und sogar eine Person mitnahm, die zwei Wochen später bei der Wahl als Bürgermeisterkandidat antritt, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz beschädigt hat. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem solche Besuche so alltäglich geworden sind, dass sich, wie auf diesem Foto zu sehen, niemand mehr daran stört. Aber wenn wir uns einmal ehrlich fragen: Wie wäre wohl in den Medien darüber berichtet worden, wenn wir den CHP-Bürgermeisterkandidaten von Muğla auf demselben Bild gesehen hätten? Wären die Richter und Staatsanwälte auf diesem Foto nicht von allen regierungsnahen Medien wegen des Verlusts ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gelyncht worden? Was ich damit sagen will: Eigentlich ist sich jeder der Lage bewusst. Auch wir wissen, dass diese Regierung keine unabhängige und unparteiische Justiz in unserem Land wünscht. Doch jeder sollte wissen, dass eine solche Beschädigung der richterlichen Unabhängigkeit unserem Staat großen Schaden zufügt. Wir wünschen uns vor allem, dass unser Herr Justizminister stets bedenkt, dass er gleichzeitig HSK-Vorsitzender ist, und entsprechend handelt. Nur so können wir akzeptieren, dass in unserem Land zumindest dem Anschein nach wieder im Einklang mit der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gehandelt wird.