Ein neuer türkischer Staat in Europa?

Dies ist die Schlagzeile vieler Nachrichten und Kommentare, die mir in der türkischen Presse aufgefallen sind. Welcher ist dieser "türkische Staat", der Unabhängigkeit fordert? Ich war nicht überrascht. Es handelt sich um die autonome Region Gagausien in der Republik Moldau. Obwohl seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine fast zweieinhalb Jahre vergangen sind, beeinträchtigt der Krieg weiterhin die Länder der Region.

WAS IST GAGAUSIEN? WER SIND DIE GAGAUSEN? 

Die Gagausen sind eine kleine christlich-orthodoxe türkische Gemeinschaft mit einer langen und interessanten Geschichte. Da die Gagausen nie einen eigenen Staat hatten, haben sie im Laufe der Geschichte als Volk gelitten. Nach 1812 sah sich das gagausische Volk in Bessarabien (dem heutigen Gebiet der Republik Moldau) zum ersten Mal mit einem erzwungenen Russifizierungsprozess konfrontiert, der von den Behörden des Russischen Kaiserreichs gefördert wurde. Die Auswirkungen dieses über zwei Jahrhunderte andauernden Russifizierungsprozesses sind noch heute spürbar. Im Jahr 1994 erkannte das Parlament der Republik Moldau die Autonomie des gagausischen Volkes an und der Sonderstatus der Region wurde in der Verfassung verankert. Die Bevölkerung umfasst etwa 121.000 Menschen. Sie sprechen überwiegend Russisch.

WARUM FORDERT GAGAUSIEN UNABHÄNGIGKEIT? 

Die lokalen Behörden Gagausiens standen schon immer in einem angespannten Verhältnis zu den zentralen Behörden Moldaus. Diese Beziehung hat sich seit dem Sommer letzten Jahres, als Evghenia Gutul, die Kandidatin der Schor-Partei, die Wahlen in Gagausien gewann, weiter verschlechtert. Der Anführer der Schor-Partei ist der flüchtige Oligarch Ilan Schor, ein ehemaliger Abgeordneter des moldauischen Parlaments. Er wurde im Fall des "Raubüberfalls des Jahrhunderts" in Moldau zu 15 Jahren Haft verurteilt und versteckt sich derzeit in Russland und Israel. Die derzeitige Gouverneurin von Gagausien, Gutul, hat kürzlich mehrere Besuche in Moskau abgestattet und Vladimir Putin persönlich getroffen. Am 21. April wurde in Moskau der politische Block "SIEG" gegründet, ein pro-russisches Bündnis, das vom Oligarchen Ilan Schor unterstützt wird. Der Block strebt die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen und dem EU-Beitrittsreferendum im Herbst an.

Obwohl eine Vereinigung von Moldau und Rumänien nie ernsthaft diskutiert wurde, liest man in der russischen Presse häufig Berichte darüber, dass Moldau dies anstreben könnte. Gagausien hat sich jedoch immer gegen eine Vereinigung mit Rumänien ausgesprochen und erklärt, dass es im Falle einer solchen Vereinigung seine Unabhängigkeit erklären und die russischen Truppen um Hilfe bitten würde. Die Behörden in Gagausien unterstützen nicht einmal die Idee der europäischen Integration der Republik Moldau, selbst in einer Zeit, in der die EU über 11 Millionen Euro an Investitionen in Form von Spenden getätigt hat. Zudem arbeitet ein bedeutender Teil der Gagausen nach dem Verlassen der Türkei, wo sie jahrelang gearbeitet haben, in EU-Ländern. Dennoch bevorzugt Gagausien die Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion. Auch wenn die Republik Moldau in einer ersten Phase ohne Transnistrien der EU beitreten könnte, könnte die politische Instabilität in Gagausien ein erhebliches Hindernis für den Beitrittsprozess darstellen.

Die Gouverneurin von Gagausien bemüht sich, die Region politisch und wirtschaftlich an Russland zu binden. Obwohl die russische Lebensmittelsicherheitsbehörde Rosselhoznadzor den Import von Obst und Gemüse aus der Republik Moldau verboten hat, erlaubt sie den Import gagausischer Agrarprodukte. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Republik Moldau hat die gagausische Gouverneurin Evghenia Gutul angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, wissentlich Gelder von einer organisierten kriminellen Vereinigung angenommen zu haben. Gutul behauptete jedoch, die Akte sei "auf Befehl der Präsidentin des Landes, Maia Sandu", erfunden worden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Gagausien Unabhängigkeit fordert. Bei einem Referendum im Jahr 2014 stimmten etwa 97 % der Gagausen gegen einen EU-Beitritt. Sie bevorzugen die von Russland geschaffene Zollunion. Die Behörden in Chișinău erklärten die gagausische Volksabstimmung für illegal. Im Gesetz der autonomen Region ist festgelegt, dass Gagausien über ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung verfügt. Zudem steht im Gesetz: "Im Falle einer Änderung des Status der Republik Moldau als unabhängiger Staat hat das Volk von Gagausien das Recht auf Selbstbestimmung." 

WAS SAGT DIE TÜRKEI? 

Die Türkei ist einer der größten Investoren in Gagausien und führt Projekte in verschiedenen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur durch. Der ehemalige Parlamentspräsident der Türkei, Mustafa Şentop, sagte bei einem offiziellen Besuch in Gagausien im Jahr 2022: "Die Zukunft Gagausiens liegt nicht anderswo, sondern in Moldau. Gagausien ist ein untrennbarer Bestandteil Moldaus." 

Die Gagausen sind eine stark russifizierte ethnische Gruppe, und hier muss man sagen, dass die zentralen Behörden Moldaus eine Mitschuld daran tragen, dass Russland auf ihrem eigenen Territorium so einflussreich sein konnte. Die Zentralregierung in Chișinău hat nicht effektiv mit den Gagausen zusammengearbeitet, was sich auch in den Ergebnissen der Parlamentswahlen widerspiegelte. Trotz des Verbots russischer Fernsehsender und der Schließung pro-russischer lokaler Kanäle in Moldau ist die russische Propaganda in Gagausien sehr stark. Russland investiert in Bildungs- und Kulturprojekte. 

Dieses geopolitische Spiel könnte, wie wir alle vermuten können, nicht nur für die Republik Moldau und Gagausien, sondern auch für die Türkei zu großen Kopfschmerzen führen.