Verspätete Anerkennung: Was bedeutet der Palästina-Vorstoß Europas?

Die humanitäre Krise, die am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen begann, insbesondere die von Israel verhängte strenge Lebensmittelblockade und die Angriffe auf Zivilisten, haben weltweit für große Empörung gesorgt. Infolge dieser Entwicklungen haben einige europäische Länder begonnen, Schritte zur offiziellen Anerkennung des Staates Palästina zu unternehmen.

Während Frankreich unter diesen Ländern eine Vorreiterrolle einnimmt, haben auch Großbritannien, Kanada und Malta angekündigt, Palästina auf der UN-Generalversammlung im September anzuerkennen. Deutschland hingegen hat erklärt, den Anerkennungsprozess zu beschleunigen, sollte das Westjordanland von Israel annektiert werden.

Diese Entwicklungen haben die seit langem auf Eis liegende „Zwei-Staaten-Lösung“ wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt. 

ANERKENNUNGSSIGNALE AUS FRANKREICH UND GROSSBRITANNIEN

147 der 193 UN-Mitgliedstaaten haben den Staat Palästina bereits anerkannt. Unter den G7-Staaten (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA, Kanada, Italien und Japan), die Palästina bisher nicht anerkannt haben, ist es jedoch bemerkenswert, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland dieser Entscheidung näher rücken. 

Frankreich betrachtet die Entscheidung zur Anerkennung des Staates Palästina als einen ausgleichenden Schritt, der sowohl den Erwartungen der Palästinenser als auch der Israelis gerecht werden soll, wobei das Land sowohl die große muslimische Bevölkerung als auch die Sensibilitäten der etwa 440.000 Menschen umfassenden jüdischen Gemeinschaft berücksichtigt. 

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auch andere europäische Länder wie Italien zum Handeln bewegen könnte. Italien argumentiert jedoch, dass eine Anerkennung nur dann sinnvoll sei, wenn Palästina im Gegenzug auch Israel anerkenne. Die Tatsache, dass die Hamas Israel nicht anerkennt, bringt eine neue Komplexität in diesen Prozess. Deutschland zeigt mit seiner Entscheidung eine vorsichtige Haltung. Diese Tendenzen stoßen jedoch bei den USA und Israel auf scharfe Ablehnung.

WAS BEDEUTEN DIESE ANERKENNUNGEN NUN?

Seit Palästina 1988 einseitig seine Unabhängigkeit erklärte, wurde es von etwa zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Wie schon frühere Anerkennungen haben auch die Schritte von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Kanada und Malta zur Anerkennung des Staates Palästina in der Praxis kaum Bedeutung: Damit diese Anerkennungen eine praktische Wirkung entfalten können, bedarf es der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und der Akzeptanz der fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich). Zudem muss die UN-Resolution 242 umgesetzt werden, die den Rückzug Israels aus dem 1967 besetzten Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen vorsieht. 

In diesem Zusammenhang gehen die neuen Anerkennungsentscheidungen nicht über symbolische politische Erklärungen hinaus. Denn damit Palästina den Status eines „de facto Staates“ im Sinne des Völkerrechts erlangen kann, reicht eine bloße Anerkennung nicht aus; es müssen auch konkrete Souveränitätsmerkmale wie eine Hauptstadt und eine staatliche Integrität gegeben sein. Dies ist jedoch in Palästina ein Problem. Zudem wird die Anerkennung des Staates Palästina von den USA und Israel abgelehnt, da sie international als Eingeständnis der israelischen Besatzung gewertet würde und den Widerstand der Palästinenser legitimieren könnte.

ISRAELS EXPANSIONISMUS, DER AUS DER STILLE KRAFT SCHÖPFT

Nach den Arabisch-Israelischen Kriegen blieb die internationale Gemeinschaft angesichts der territorialen Gewinne Israels weitgehend stumm. Der UN-Sicherheitsrat hat bis heute keine ernsthaften Sanktionen gegen die besetzten palästinensischen Gebiete verhängt. Die Siedlungsaktivitäten in Jerusalem nach 1967 und die expansionistische Politik im Westjordanland wurden ohne die Androhung militärischer Eingriffe oder Sanktionen fortgesetzt.

Dieses Selbstvertrauen Israels wurde durch die bedingungslose Unterstützung der USA und den Einfluss starker Israel-Lobbys weltweit ermöglicht. Diese Lobbys verhindern, dass Israel international isoliert wird. 

JERUSALEM UND DIE POLITIK DER VOLLENDETEN TATSACHEN

Mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA im Jahr 2017 und der anschließenden Verlegung der Botschaften der USA und Guatemalas nach Jerusalem ermöglichte Israel eine Normalisierungspolitik durch vollendete Tatsachen. Das Ausbleiben einer starken Reaktion seitens der UN hat diese Politik Israels legitimiert und den Normalisierungsprozess beschleunigt.

SYMBOLISCHER CHARAKTER DER ANERKENNUNGSSCHRITTE 

Die Bemühungen Frankreichs und anderer europäischer Länder, Palästina anzuerkennen, reichen nicht aus, um die Realität vor Ort zu verändern. Solange die derzeitige Haltung Israels anhält und die USA die Zwei-Staaten-Lösung nicht unterstützen, bleiben solche Anerkennungen meist nicht mehr als diplomatische Gesten.

Diese Schritte können als Versuch Europas gelesen werden, sowohl auf die Brutalität im Gazastreifen zu reagieren als auch eine wirksamere Rolle im Nahen Osten einzunehmen. Doch die Kapazität von Akteuren wie Frankreich, die bisher im Ukraine-Russland-Krieg keine effektiven Ergebnisse erzielen konnten und deren Vermittlungsversuche im Karabach-Prozess gescheitert sind, eine wirksame Lösung für das Palästina-Israel-Problem zu finden, erscheint begrenzt.

FAZIT: POLITISCHE BOTSCHAFT ODER ECHTER SCHRITT?

Die Schritte zur Anerkennung Palästinas können als Druckmittel gegen Israel gesehen werden. Ein Ende der Konflikte ist jedoch nicht allein durch Anerkennung möglich. Eine echte Lösung ist nur möglich, wenn die USA ihre Position ändern und einen abschreckenden Druck auf Israel ausüben. 

Daher bieten diese Schritte der europäischen Länder zwar einen Hoffnungsschimmer für das palästinensische Volk, doch unter den heutigen Bedingungen ist es schwierig, eine praktische Transformation herbeizuführen. Für eine aufrichtige und dauerhafte Lösung sind nicht nur Symbole, sondern ein entschlossener Wille und eine realistische Politik der internationalen Gemeinschaft erforderlich.