Rekordanstieg bei Bußgeldern für Verkehrsverstöße steht bevor

Der Gesetzesentwurf, der voraussichtlich in der kommenden Woche im Plenum der Nationalversammlung beraten wird, sieht eine deutliche Anhebung der Bußgelder für Verkehrsverstöße vor. Ziel dieser Maßnahme ist es, Verkehrsunfälle und Regelverstöße zu reduzieren.

Innenminister Ali Yerlikaya betonte, dass es bei diesen Strafen nicht darum gehe, Einnahmen zu generieren, sondern die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren.

Im Rahmen des Entwurfs wird die Verwendung gefälschter Kennzeichen mit 280.000 TL, riskante Spurwechsel mit 180.000 TL, das Driften mit 140.000 TL und das Fahren ohne Führerschein mit 40.000 TL geahndet. Zudem werden Verstöße wie das Fahren mit einem entzogenen Führerschein oder das Missachten der Anhalteaufforderung durch die Verkehrspolizei mit einer Strafe von 200.000 TL belegt.

Auch die Bußgelder für grundlegende Verkehrsverstöße wie Telefonieren am Steuer und das Überfahren roter Ampeln werden erhöht. Für jeden dieser Verstöße ist ein Bußgeld von 5.000 TL vorgesehen. Fahren unter Alkoholeinfluss wird mit 25.000 TL und das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes mit 2.500 TL bestraft. Wer hartnäckig drängelt oder aggressiv fährt, muss mit einer Strafe von 180.000 TL sowie einem 60-tägigen Führerscheinentzug rechnen.

Darüber hinaus wird für unzulässige technische Änderungen am Fahrzeug ein Bußgeld von 5.000 TL erhoben, und das Fahrzeug wird bis zur Wiederherstellung des vorschriftsmäßigen Zustands aus dem Verkehr gezogen.

Nachrichtenquelle: 12punto