Arbeiten an neuer Verfassung offiziell gestartet

Es wurde bekannt gegeben, dass der Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş die Parteivorsitzenden treffen wird, um für eine neue Verfassung zu werben. Das erste Treffen findet am Dienstag, den 3. Oktober, mit der MHP statt.

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Arbeiten an neuer Verfassung offiziell gestartet

Nach den Erklärungen von Präsident Erdoğan wird der Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş die Parteien besuchen, um für eine neue Verfassung zu werben. Der erste Besuch gilt dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli.

Kurtulmuş wird Bahçeli am Dienstag, den 3. Oktober 2023, um 13.00 Uhr im Büro seiner Fraktion im türkischen Parlament besuchen.

Es wird erwartet, dass Kurtulmuş nach diesem Besuch auch die anderen politischen Fraktionen aufsuchen wird, um zu einer neuen Verfassung und Änderungen der Geschäftsordnung aufzurufen sowie einen Meinungsaustausch über den Prozess zu führen.

THEMA NEUE VERFASSUNG BEI DER ERÖFFNUNG DES PARLAMENTS AUF DIE TAGESORDNUNG GEBRACHT

Präsident Erdoğan hatte das Thema einer neuen Verfassung bei der Eröffnung des 2. Legislativjahres der 28. Legislaturperiode des türkischen Parlaments zur Sprache gebracht.

In seiner Rede sagte Erdoğan: „Es ist unsere vorrangigste Verantwortung, die Türkei von der Last der aktuellen Verfassung zu befreien, die uns die Militärjunta vor 41 Jahren nach dem 12. September aufgebürdet hat.“ Erdoğan fügte hinzu: „Es ist offensichtlich, dass diese Verfassung, die durch mehr als 20 kleine und große Änderungen in ihrer 41-jährigen Geschichte zu einem Flickenteppich geworden ist, die Türkei des Jahres 2023 nicht mehr tragen kann.“

Nachrichtenquelle: 12punto