Das sind Özgür Özels Pläne für Veränderungen in der CHP

Özgür Özel, der Kandidat der Reformer, der sich auf dem 38. ordentlichen Parteitag der CHP gegen Kemal Kılıçdaroğlu durchgesetzt hat, steht vor seiner ersten Bewährungsprobe bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024.

Während in der CHP die Möglichkeit diskutiert wird, Bürgermeisterkandidaten und Mitglieder der Gemeinderäte durch Vorwahlen zu bestimmen, wird darauf hingewiesen, dass Vorwahlen auch ohne Satzungsänderung möglich sind und in einigen Provinzen statt Vorwahlen eine zentrale Auswahl (Zentralkandidatur) erfolgen könnte. 

Dem Bericht von Saygı Öztürk von der Zeitung Sözcü zufolge gehören zu den Prioritäten von Özgür Özel, der seine Arbeit als „Jahrhundert des Wandels“ bezeichnet, unter anderem folgende Punkte:

DER WILLE DER MITGLIEDER WIRD MASSGEBLICH SEIN

1 – Im Zuge einer Mitgliederreform soll durch geeignete digitale Methoden sichergestellt werden, dass alle Mitglieder in den Prozess der Parteiführung einbezogen werden.

2 – Durch die Entwicklung von Methoden, bei denen die Mitglieder bei Wahlen auf allen Ebenen direkt ein Mitspracherecht haben, sollen die Einschränkungen der geltenden Vorschriften überwunden und der Wille der Mitglieder zur Grundlage der Partei gemacht werden.

3 – Der Parteivorsitzende wird von allen Mitgliedern gewählt.

4 – Bei Kongressen auf Stadtteil-, Bezirks- und Provinzebene soll das Verfahren der offenen Liste unter Beteiligung aktiver Mitglieder zur Grundlage gemacht werden.

5 – Bei der Bestimmung von Kandidaten für das Parlament, das Bürgermeisteramt und die Gemeinderäte sollen Vorwahlen die Regel sein.

6 – Die Prozesse zur Kandidatenfindung sowie die Anforderungen an die Kandidaten werden anhand objektiver Kriterien definiert.

EINFÜHRUNG EINER DREI-AMTSZEITEN-BEGRENZUNG

7 – Sollte für benötigte Fachkräfte von der gesetzlichen Möglichkeit der zentralen Auswahl Gebrauch gemacht werden, wird für diejenigen, die in diesem Rahmen eine Amtszeit als Abgeordnete absolviert haben, die Teilnahme an Vorwahlen für die nächste Amtszeit verpflichtend.

8 – Für Tätigkeiten in der Parteizentrale, als Abgeordnete, Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder wird eine Begrenzung auf drei Amtszeiten eingeführt; für die darauffolgende Amtszeit werden Leistungskriterien definiert.

9 – Die Vertretung von Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in den Parteigremien und auf den Kandidatenlisten soll erhöht werden; Kandidaturen werden nach dem Reißverschlussverfahren vergeben.

10 – Verwaltungs- und Delegationsgremien, die aus rechtlichen Gründen bestimmt werden müssen, werden nach dem Verhältniswahlrecht besetzt.

11 – Die Mitgliederzahl des Parteirats, dem höchsten Entscheidungsgremium der Partei, wird erhöht. Der Parteirat soll so strukturiert werden, dass jede Provinz entsprechend ihrer Größe mindestens einen Vertreter hat.

12 – Zwei Drittel der Mitglieder des Zentralvorstands (MYK) werden vom Parteirat gewählt; für die vom Parteivorsitzenden ernannten MYK-Mitglieder soll ein Vertrauensvotum durch den Parteirat zur Grundlage werden.

13 – Der Parteirat soll wie ein echtes Parlament arbeiten und bei der Festlegung der Parteipolitik ein absolutes Mitspracherecht erhalten.

14 – Bei der Festlegung der Parteipolitik werden demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse geschaffen, die sicherstellen, dass Meinungen vom Stadtteil bis zur Parteizentrale weitergeleitet werden.

EFFIZIENZ DER GEWÄHLTEN

15 – Die Parteiführung soll eine Struktur erhalten, in der die gewählten Amtsträger effizient arbeiten; Berater werden in ihre natürlichen Positionen zurückgeführt, in denen sie lediglich für ihre Fachgebiete konsultiert werden.

16 – Die Verbindung zwischen der Parteizentrale und den Verwaltungen auf Provinz- und Bezirksebene wird gestärkt. Die Provinzvorsitzenden werden durch regelmäßige Treffen zu Akteuren politischer Prozesse. Mit den Bezirksorganisationen werden regelmäßige regionale Treffen abgehalten, bei denen politische Vorschläge und Probleme erörtert werden.

17 – Die von der Parteizentrale an unsere Organisationen geleisteten finanziellen Hilfen waren unzureichend. Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise haben die Organisationen mit ernsthaften finanziellen Problemen zu kämpfen. In der Parteizentrale wird eine Finanzdisziplin eingeführt und der Anteil der Organisationen am Parteibudget erhöht.

18 – Es wird eine Parteiakademie gegründet, die aus Fachgremien besteht, in denen die grundlegenden Probleme der Türkei behandelt werden.

19 – Die Parteischule wird erneuert und an die Entwicklungen im Bereich der Erwachsenenbildung angepasst.

20 – Der in der Satzung vorgesehene Ethikrat wird gebildet, der „kleine Parteitag“ wird wieder in die Satzung aufgenommen und beide Gremien werden funktionsfähig gemacht.

Nachrichtenquelle: 12punto