Parlamentsvorstoß der DEM-Partei für den Friedensprozess! Besuch bei Numan Kurtulmuş

Die Abgeordneten der Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei), Pervin Buldan und Mithat Sancar, haben den Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş besucht, um über die geplante Einrichtung einer Kommission im Parlament im Zusammenhang mit dem 'Prozess' zu beraten.

Nach dem Treffen hielten die beiden eine Pressekonferenz im Parlament ab. Pervin Buldan erklärte, dass sie innerhalb der nächsten Wochen auch Bahçeli, Özgür Özel und Erdoğan besuchen werden.

Buldan sagte: "Nachdem wir innerhalb von 1-2 Wochen Herrn Bahçeli, Herrn Özel und Herrn Erdoğan besucht haben, werden wir Herrn Öcalan auf Imralı besuchen. Wir werden die Beratungen fortsetzen, damit dieser Prozess voranschreitet."

"DIE ROLLE DES PARLAMENTS MUSS GESTÄRKT WERDEN"

Mithat Sancar, der nach Buldan sprach, äußerte sich wie folgt zu dem Treffen mit Numan Kurtulmuş und der geplanten Kommission:

"Unser Wunsch war es, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird, damit dieser Prozess durch gesellschaftliche Teilhabe und Unterstützung an Kraft gewinnt und wir auf dem Weg zum Frieden festere Schritte gehen können. Es herrschte Einigkeit unter den politischen Parteien, dass der Weg hierzu über die Einrichtung einer Kommission führt. Die Gespräche über die Ausgestaltung der Kommission dauern an. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Einbindung des Parlaments diesen Prozess auf ein solideres Fundament stellen wird. Das Parlament wird eine wichtige Rolle in Bezug auf rechtliche Sicherheit und gesellschaftliche Legitimität spielen."

WANN WIRD DIE KOMMISSION EINGERICHTET?

Zur Frage nach dem Datum der Einrichtung der Kommission sagte Sancar: "Der Herr Parlamentspräsident wartet derzeit auf die schriftlichen Stellungnahmen der anderen Parteien. Die Einrichtung und Arbeitsweise der Kommission werden im Konsens festgelegt. Wir erwarten, dass die Kommission auf der Grundlage einer gemeinsamen Auffassung aller Parteien geformt wird. Es ist uns wichtig, dass die Kommission so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnimmt."

"DER KOBANI-PROZESS IST ZUSAMMENGEBROCHEN"

Auf die Frage nach der erst 13 Monate später veröffentlichten Urteilsbegründung im Kobani-Prozess, in dem zahlreiche HDP-Politiker zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, antwortete Pervin Buldan:

"Dass das lang erwartete Urteil im Kobani-Prozess erst jetzt ergangen ist und so umfangreich ausfällt, zeigt einmal mehr, dass der Kobani-Prozess zusammengebrochen ist. Die veröffentlichte Urteilsbegründung ist sehr bezeichnend. Ich wiederhole erneut, dass alle unsere Freunde, allen voran Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, freigelassen werden müssen. Der Kobani-Prozess ist zusammengebrochen."

Nachrichtenquelle: 12punto