„MHP-Warnung“ der DEM-Partei an die AKP: „Eines Tages wird sie ihr Ende herbeiführen…“

Der Ko-Vorsitzende der Halkların Demokratik Partisi (DEM-Partei), Tuncer Bakırhan, äußerte sich bei der Fraktionssitzung seiner Partei zur aktuellen politischen Lage.

Bezüglich der Aussage des AKP-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, wonach sie „die Regierung seien, die in der Türkei am häufigsten mit Putschversuchen konfrontiert war“, fragte Bakırhan: „Wenn wir also mit Putschversuchen konfrontiert waren, was ist dann mit uns passiert? Das ist unsere zwölfte Partei, haben Sie Erbarmen. Tausende unserer Funktionäre sitzen in Gefängnissen, es gibt keinen Platz mehr, der von uns stammt. Sie bauen immer weiter neue Gefängnisse. Darüber muss man nur lachen. Waren sie es nicht selbst, die sagten: ‚Der 15. Juli ist ein Geschenk Gottes‘? Der Kobane-Schauprozess, der Gezi-Prozess, das Verbotsverfahren gegen die HDP – all diese bis heute andauernden Geisel-Prozesse sind offene Putschversuche. Ist es kein Putsch, gewählte Menschen im Gefängnis festzuhalten? Muss ein Putsch immer aus Panzern oder Stiefeln bestehen?“

Bakırhan fuhr in seinen Ausführungen wie folgt fort:

„Wenn man sich die Akteure der Putsche der letzten 70 Jahre, ihre Erklärungen und die Zeit danach ansieht, wird man immer wieder auf eine einzige Partei stoßen. Wir sehen die MHP ständig in diesen Putschen. Die MHP ist die Hauptakteurin der Krisen und des Chaos in den 70er und 90er Jahren. Denn sie beziehen ihre Existenz aus Krisen, Chaos und Putschen. Auch heute noch verüben sie, indem sie die AKP an ihre Seite geholt haben, täglich Putschversuche gegen die demokratische Politik und die gesellschaftlichen Forderungen. Früher kontrollierte der Staat die Mafia und die Banden. Seien Sie versichert, keine Bande und keine Mafia hätte ohne das Wissen des Staates auch nur einen Müllhaufen bewegt. In der heutigen Türkei kontrollieren Mafia und Banden – Morde eingeschlossen – nun den Staat. Niemand sollte versuchen, uns diese Bandenordnung als öffentliche Ordnung zu verkaufen. Die türkische Gesellschaft glaubt das nicht mehr.“

„DIE MHP WIRD IHR ENDE HERBEIFÜHREN“

Unter Hinweis auf den Mord an Sinan Ateş sagte Bakırhan: „Mitten in Ankara wurde ein Mord begangen, niemand unternimmt etwas – bitte, versuchen Sie doch, etwas zu unternehmen. Natürlich tun sie das nicht. Warum? Weil das, was sie als ‚Überleben‘ (beka) bezeichnen, das Überleben dieser Bandenordnung ist. Bis vor einem Jahr hatten wir ein Ministerium, das Banden und Mafia schützte. Der Name des Ministers taucht in Protokollen im Zusammenhang mit Drogenhandel auf. Diese Fakten sind in den Aussagen der festgenommenen Bandenmitglieder und Mafiosi belegt“, so Bakırhan.

Bakırhan behauptete: „Das Bündnis mit der MHP mag der AKP heute nützen. Aber seien Sie versichert, die MHP, die Hauptakteurin aller Krisen und des Chaos ist, wird eines Tages auch das Ende der AKP herbeiführen. Wo immer wir hingehen, auf der Straße, in den Provinzen, die wir besuchen, sind die echten AKP-Anhänger von diesem Bündnis beunruhigt. Wir alle wissen von dieser Unruhe, nur der Palast weiß es nicht.“

Nachrichtenquelle: 12punto