Eilmeldung: Özgür Özel gibt Akın Gürlek eine Frist von einer Woche! „Wenn er es nicht offenlegt, werde ich es tun…“

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, hält eine Rede bei der regulären Fraktionssitzung seiner Partei im türkischen Parlament (TBMM). Die Sitzung findet im CHP-Fraktionssaal des Parlaments statt.

An der Fraktionssitzung nahmen neben den CHP-Abgeordneten auch zahlreiche Bürgermeister sowie Provinz- und Bezirksvorsitzende teil. Parteifunktionäre und geladene Gäste verfolgten die Sitzung im Saal.

Unser Vorsitzender Özgür Özel spricht bei der Fraktionssitzung unserer Partei im Parlament.https://t.co/BpLmRvxhBf

— CHP ???? (@herkesicinCHP) 17. Februar 2026

Die wichtigsten Punkte aus Özels Erklärungen lauten wie folgt:

„Nach einer intensiven Arbeitswoche sind wir alle gemeinsam unter dem Dach unseres Parlaments versammelt. Wir haben unsere 88. Aktion auf den Prinzeninseln in Istanbul und unsere 89. Aktion in Milas, Muğla, mit der höchsten Beteiligung der Geschichte, mit großer Begeisterung, einem starken Kampfgeist und Hoffnung für die Zukunft durchgeführt. Morgen Abend werden wir alle gemeinsam in Ataşehir, Istanbul, bei der 39. nächtlichen Kundgebung in 39 Bezirken sein. Ich lade die Einwohner Istanbuls und Ataşehirs ein, zu diesem historischen Abend beizutragen und aufzustehen.“

„IN AKBELEN WIDERSETZEN SICH 90-JÄHRIGE GROSSMÜTTER UND GROSSVÄTER GEMEINSAM MIT IHREN JUNGEN ENKELN“

Wir haben uns mit den Menschen aus Akbelen getroffen, die seit Jahren für ihre Natur kämpfen. Am Sonntag waren wir in Milas und bei den Bewohnern von Akbelen. Wir waren in Akbelen, wo Bergbaulizenzen so vergeben wurden, dass Millionen von Olivenbäumen abgeschlachtet werden sollen – an einem Ort, an dem, wie das betroffene Unternehmen selbst sagte: ‚Wir sind nicht hinter der Bergbaulizenz her, man hat uns Milliarden Lira versprochen, aber hält sich nicht daran. Sollen sie uns unser Geld geben, dann ziehen wir ab‘ – alles nur aus Gier nach Geld und um ein Versprechen gegenüber einem Günstling zu halten.

Ich habe es dort gesagt und ich sage es hier noch einmal: Wer die Kanäle der Günstlinge schaut, wer den TRT schaut – dessen Gehälter von unseren Steuern bezahlt werden, der aber zur Stimme der Regierung geworden ist und die Opposition, die Bauern, die Umweltschützer und den Widerstand gegen das Massaker nicht hört –, der könnte meinen, dass in Akbelen nur jemand schreit und ruft, und sich fragen, was da wohl los ist. Sie wissen es vielleicht nicht.

In Akbelen leisten die Dorfbewohner Widerstand; 90-jährige Großmütter und Großväter mit ihren Stöcken, zusammen mit ihren jungen Enkeln. Der Grund dafür ist die Bergbaulizenz, die für eine der schönsten Landschaften der Welt erteilt wurde, die Ausweitung dieser Lizenz und die Tatsache, dass Millionen von Bäumen erneut gefällt werden sollen. Wie kann man so etwas tun? Das geht nicht, solange es sich um Olivenbäume handelt, das Gesetz schützt sie.

„ERWARTET, DASS DAS VERFASSUNGSGERICHT EINE ENTSCHEIDUNG TRIFFT, DIE RECHT, VERNUNFT UND GEWISSEN ENTSPRICHT“

Sie kamen hierher und verabschiedeten ein Gesetz. Sie gaben die Koordinaten von Akbelen an und sagten: ‚Wir haben diesen Ort freigegeben.‘ Als es ein Gesetz wurde und das Gesetz mit anderem Recht kollidierte, nutzten sie die Gelegenheit und sagten: ‚Nun, das ist jetzt freigegeben, fangen wir an zu roden.‘ Die Menschen in Akbelen wehren sich dagegen. Wir haben dieses Gesetz vor das Verfassungsgericht gebracht. Es liegt nun dort. Während sie vor dem Verfassungsgericht warten, warten meine tränenreichen Tanten, Großmütter und Onkel aus Akbelen auf Nachrichten vom Verfassungsgericht.

Über 100 verschiedene Pflanzenarten sowie über 200 Tier- und Vogelarten in den Wäldern von Akbelen spitzen die Ohren und warten darauf, dass das Verfassungsgericht eine Entscheidung trifft, die Recht, Vernunft und Gewissen entspricht. Wir fordern einerseits, dass das Verfassungsgericht dieses Gesetz so schnell wie möglich prüft und das zweifellos verfassungswidrige Gesetz stoppt.

Wird es das tun? Höchstwahrscheinlich ja. Denn niemand mit Gewissen, Anstand und Lesefähigkeit kann bei einem solchen Massaker schweigen, und wir hoffen, dass auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts dies nicht tun werden. Aber manche haben es eilig. Wofür? Um Bäume zu fällen, Eichhörnchen und Vögel zu töten, das wunderschöne Akbelen kahlzuschlagen, um an das darunter liegende Erz und die Kohle zu gelangen. Aber ist es die Eile des Unternehmens? Nein, es ist eher die Eile von Herrn Tayyip.

„ICH KLAGE RECEP TAYYİP ERDOĞAN BEI UNSEREM VOLK AN“

Sehen Sie, seit fast der Gründung dieses Landes gibt es Befugnisse, die dem Ministerrat und dem Präsidenten übertragen wurden. Es heißt: Befugnis zur Eilenteignung. In dringenden Fällen, die die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit betreffen, oder in Ausnahmesituationen kann der Präsident eine Eilenteignung anordnen; abgesehen von der Preisfestsetzung werden alle anderen Verfahren nachträglich durchgeführt. Wissen Sie, was das bedeutet? Eine feindliche Armee rückt an. Sie brauchen einen Ort, um das Land zu verteidigen, und jemand sagt: 'Onkel, das ist mein Feld, da kommst du nicht rein.' Das ist der Paragraf 'Onkel, nimm das Geld und geh beiseite'. Nimm das Geld und geh beiseite. Warum? Nationale Sicherheit, Landesverteidigung.

Diese Befugnis ist für Situationen wie die Zypern-Friedensoperation gedacht. Diese Befugnis ist für den Fall, dass unser Boden bedroht ist oder ein Hügel strategisch wichtig ist, um die Türkei mit Flugabwehrraketen zu schützen, und jemand sagt: 'Ich gebe es nicht her, ich verkaufe es nicht.' Wenn die Zeit drängt, hat Recep Tayyip Erdoğan diese verfassungsmäßige, heilige, seltene und außergewöhnliche Befugnis – bevor das Verfassungsgericht sie aufhob – dazu genutzt, zu sagen: 'Gebt das Geld, damit sie beiseite treten und ein regierungsnahes Unternehmen die Bäume fällen kann.' Jeder soll es hören, jeder soll es wissen: Erdoğan hat diese Befugnis genutzt, damit ein Unternehmen alle Olivenbäume fällen kann, bevor das Urteil des Verfassungsgerichts ergeht, nach dem Motto: 'Der Esel ist tot, die Partnerschaft beendet.' Deshalb klage ich hier Recep Tayyip Erdoğan sowohl bei unserem Volk als auch beim Verfassungsgericht an; jeder Tag, den Sie zögern, bedeutet sterbende Tiere, gefällte Bäume, verschwindende Vegetation und geplünderte Natur. Bitte beeilen Sie sich.

„WIR STEHEN VOR EINEM PLÜNDERUNGSVERSUCH, BEI DEM DIE SCHÖNSTEN ORTE FÜR BERGBAULIZENZEN GEÖFFNET WURDEN“

Während in der 80-jährigen Geschichte der Republik 1360 Bergbaulizenzen erteilt wurden, haben sie in den letzten 20 Jahren 365.000 Lizenzen vergeben; das ist das 365-fache in einem Viertel der Zeit. Wir stehen vor einer maßlosen Gier. Wir sehen uns mit einem Plünderungsversuch konfrontiert, bei dem 70 bis 80 Prozent von Ordu und Giresun sowie 65 Prozent von Muğla für den Bergbau geöffnet wurden – die schönsten Orte wurden für Bergbaulizenzen freigegeben.

„MURAT KURUM HAT SEINE VERANTWORTUNG FÜR DIE KATASTROPHE VON İLİÇ STETS GELEUGNET“

Sehr geehrte Gäste, leider war vier Tage vor unserer Fraktionssitzung, am 13. Februar 2024, der fünfte Monatstag der Bergbaukatastrophe von İliç in Erzincan. Wir haben auf schreckliche Weise 9 unserer Arbeiter verloren. Auch bei dieser Katastrophe wurde die Kapazität aus Gier nach mehr Profit für das Bergbauunternehmen erhöht. Und die Menschen hatten gewarnt: 'Hier bahnt sich eine Katastrophe an.' Man hat nicht auf sie gehört. Die aufgeschütteten Erzhaufen rutschten ab, der Berg kam ins Rutschen und hat unsere 9 Arbeiter verschlungen und vernichtet. Erst Monate später konnten die Familien ihre Angehörigen bergen. Der Rechtsstreit dort dauert an. Heute findet in Erzincan eine Gerichtsverhandlung statt. Unsere stellvertretenden Vorsitzenden, Mitglieder unseres Parteirats und Abgeordnete sind dort; sie unterstützen diesen Rechtskampf vor dem Justizpalast von Erzincan.

„DAS BLUT VON İLİÇ KLEBT AN DEN HÄNDEN VON MURAT KURUM“

Das korrupte System der AK-Partei, das in Akbelen den Bergbau dem Schutz von Eichhörnchen vorzog, ist der Hauptverantwortliche für das, was heute in İliç geschehen ist. Erinnern Sie sich: Murat Kurum, der damalige Minister, wurde später Kandidat der AK-Partei in Istanbul und wurde von Ekrem İmamoğlu mit einem Vorsprung von über 1 Million 150 Tausend Stimmen besiegt. Die Istanbuler sagten: 'Ich habe gesehen, was du in İliç angerichtet hast, was hast du in Istanbul zu suchen? Nimm deine Hände von Istanbul' und haben Murat Kurum davongejagt. Dieser Murat Kurum hat seine Verantwortung für die Katastrophe in İliç stets geleugnet. Und schauen Sie, schauen Sie sich jetzt an, was Murat Kurum als 'Ich habe keine Verantwortung, ich habe die Kapazität nicht erhöht, was habe ich damit zu tun' bezeichnete... Die zweite Kapazitätserweiterung, die zur Katastrophe führte... Der UVP-Bericht (Umweltverträglichkeitsprüfung), der für die zweite Kapazitätserweiterung und das Flotationsanlagenprojekt erstellt wurde, wurde im Rahmen der UVP-Verordnung akzeptiert. 'Falls es von Ihren Ämtern für angemessen befunden wird, unterbreite ich Ihnen die Entscheidung zur Erteilung der UVP-Positiv-Bescheinigung für das betreffende Projekt zur Prüfung und Genehmigung.' Unterschrift darunter: Genehmigt... Murat Kurum. Das Blut von İliç klebt an den Händen von Murat Kurum. Das korrupte System der AK-Partei hat das Blut von İliç an seinen Händen, Freunde.

„MURAT KURUM IST AUCH FÜR İLİÇ VERANTWORTLICH! ER IST AUCH FÜR ALLE INKOMPETENZEN VERANTWORTLICH“

Werte Freunde, werte Gäste; dieser Murat Kurum, dieser Murat Kurum, der jetzt im Erdbebengebiet ist – er ist derselbe, der in den ersten drei Tagen die Armee nicht herausließ, der nach der Regierung, die sie 1999 kritisierten, weil es drei Tage lang keine Zelte gab, selbst am 33. Tag noch keine Zelte verteilen konnte, der den Roten Halbmond (Kızılay) Zelte verkaufen ließ, während das Volk in der Schlange stand, der versprach, die Wohnungen innerhalb eines Jahres zu übergeben, aber nach einem Jahr nicht einmal 2 % dieser Wohnungen bereitstellen konnte, und der nach 3 Jahren, als er 70 % erreichte, versuchte, daraus eine Erfolgsgeschichte zu stricken – dieser Murat Kurum, den sie zu loben und hochzujubeln versuchen, ist auch für İliç verantwortlich. Er ist auch für alle Inkompetenzen verantwortlich.

„ANTWORT AN BAHÇELİ ZUR 'POLITISCHEN EHRE'“

Abschließend möchte ich auf Herrn Devlet Bahçeli eingehen, der heute über das Erdbebengebiet sprach – wir haben als gesamte Fraktion gemeinsam eine große Arbeit im Erdbebengebiet geleistet und was haben wir aufgedeckt? Dass sie beabsichtigten, Zinsen auf einige der Erdbebenwohnungen zu erheben, die eigentlich zinslos vergeben werden sollten, dass sie beabsichtigten, Zinsen auf die im Erdbebengebiet errichteten Geschäfte zu erheben und dass sie leere Schuldscheine für die Häuser unterschreiben ließen... Wir haben das gesagt, wir haben das gesagt. Warum haben wir das gesagt? Unsere Abgeordneten aus Hatay sagten: 'Kommt schnell, sie lassen die Leute leere Schuldscheine unterschreiben.' Unsere Abgeordneten aus Malatya, Kahramanmaraş und Gaziantep sagten: 'Es stimmt, wer den Schuldschein nicht unterschreibt, bekommt seinen Schlüssel nicht.'

Wir haben in sechs Tagen 55 Untersuchungen durchgeführt. Wir haben die Containerstädte besucht. Wir haben denjenigen zugehört, die ein Haus bekommen haben, und denen, die keines bekommen haben. Wir haben den leeren Schuldschein gesehen und gesagt: 'Leere Schuldscheine unterschreiben zu lassen, ist eine Masche von Wucherern, tut das nicht. Ihr gebt die Schlüssel nicht heraus, wenn man die Zinsen streicht; erklärt, dass ihr keine Zinsen verlangt, und zerreißt die leeren Schuldscheine.' Sie haben so viele Lügen verbreitet und auf ihren eigenen Fernsehsendern so viel herumgedruckst, dass ich mit Bedauern verfolgt habe, wie Herr Bahçeli heute sagte: 'Zu behaupten, dass sie den Bürgern, die ihre Wohnungen erhalten, leere Schuldscheine unterschreiben lassen, ist nicht nur eine Verleumdung, sondern ein Wahn, der der politischen Ehre widerspricht.'

Herr Bahçeli, es gibt sehr harte Antworten, die man dazu politisch geben könnte; ich werde kein einziges Wort dazu sagen, kein einziges Wort. Nehmen Sie das hier, nehmen Sie das: 'Schuldschein für Katastrophenverschuldung'. Artikel 1 Definitionen, Artikel 2 Schuldbetrag: 'An die Bank insgesamt Punkt Punkt Punkt TL, ich erkenne an, dass ich mich nur in dieser Höhe verschuldet habe... Erklärung des Schuldners: Ich akzeptiere, dass ich einen vertraglichen Zinssatz in Höhe von Punkt Punkt Prozent zahle und dass die Schuld gegenüber der Bank eine Laufzeit von Punkt Punkt Jahren hat.' Ohne diese Unterschrift wird kein Schlüssel ausgehändigt.

Wenn es hier eine Verleumdung gibt, dann liegt sie bei Murat Kurum. Wenn es hier eine Lüge gibt, dann liegt sie bei Murat Kurum. Wenn es einen Wahn gibt, dann ist es der Name der Politik Ihrer Person, die ihnen glaubt, weil sie 'mein Bündnispartner' sind, ohne jemals zu einem einzigen Erdbebenopfer zu gehen und nachzufragen. Bitte sehr!

Wenn die Cumhuriyet Halk Partisi Politik macht, Kritik übt oder etwas sagt, dann steht die Cumhuriyet Halk Partisi mit einem Bein an diesem Rednerpult und mit dem anderen in Hatay. Ein Bein steht in Gaziantep, in İslahiye, in Nurdağı, in Adıyaman, in Yaylakonak. Und wenn die Cumhuriyet Halk Partisi etwas sagt, dann nicht wie Murat Kurum mit leeren Versprechungen, sondern von Herzen und aus der Praxis vor Ort.

Ich erwarte von Herrn Bahçeli – er ist ein Älterer, wir respektieren ihn – keine Entschuldigung für diese Worte. Ich erwarte jedoch einen Anruf von Herrn Murat Kurum an Herrn Bahçeli, in dem er sich entschuldigt und sagt: 'Verzeihen Sie, ich habe Sie in diese Lage gebracht.' Herr Murat Kurum sollte Herrn Bahçeli anrufen.

„ENTWEDER LASSE ICH SIE DIESE GANZEN LEEREN SCHULDSCHEINE ZERREISSEN, ODER ICH WERDE ES TUN, SOBALD WIR AN DER MACHT SIND“

Ich sage Ihnen, was passieren wird, wissen Sie, was passieren wird? Solange wir so aufrecht auf den Plätzen stehen, solange wir vor Ort sind, solange sie diejenigen sind, die das Volk belasten, und wir diejenigen sind, die sich die Sorgen anhören, Lösungen versprechen und sich für deren Umsetzung einsetzen, werden sie solche Rückzieher machen. Sie hatten angekündigt, keine Zinsen zu erheben. Jetzt sagen sie: 'Es wird sich um kleine Beträge handeln, dies und das.' 71 Milliarden Dollar wurden aus den Steuern und Spenden dieses Volkes gesammelt. 40 Milliarden Lira sind in die Häuser geflossen, das sei ihnen gegönnt; aber diese ganzen leeren Schuldscheine werde ich entweder Sie zerreißen lassen, oder ich werde sie zerreißen, sobald wir an der Macht sind.

„BEI DEM TERRORANSCHLAG AUF EINEN BUS MIT MILITÄRPERSONAL IN DER MERASİM-STRASSE HATTEN WIR 29 MENSCHENLEBEN ZU BEKLAGEN“

Leider jährt sich heute ein weiteres schmerzhaftes Ereignis zum zehnten Mal. Im Jahr 2016 waren wir in der Generalversammlung des Parlaments und schreckten bei einem Explosionsgeräusch auf. Leider hatten wir bei dem Terroranschlag auf einen Bus mit Militärpersonal in der nahegelegenen Merasim-Straße 29 Menschenleben zu beklagen. Wir gedenken aller unserer Märtyrer noch einmal in tiefer Verbundenheit. Das ehrenvolle Andenken unserer Märtyrer, die ihr Leben für unser Land gaben, gehört uns, es ist uns anvertraut; ihre Familien sind diesem erhabenen Volk und dem Staat anvertraut.

„WENN SIE HIERFÜR KEINE MITTEL BEREITSTELLEN, WOFÜR DANN?“

In der vergangenen Woche haben uns die Verbände der Märtyrerfamilien – unser stellvertretender Vorsitzender Yankı Bağcıoğlu, unsere Abgeordneten und Mitglieder des Parteirats haben bisher 205 Verbände von Märtyrerfamilien und Veteranen in der ganzen Türkei ohne Unterschied besucht und tun dies weiterhin – die drei führenden Strukturen, die Dachorganisationen, zwei Verbände und eine Stiftung, die alle Märtyrerfamilien und Veteranenverbände in der Türkei vertreten, besucht. Wir treffen uns regelmäßig mit ihnen, mindestens drei- bis viermal im Jahr. Wir hatten ein sehr angenehmes Gespräch, in dem wir über unsere Haltung, die Einhaltung unserer Versprechen ihnen gegenüber, die ständige Thematisierung ihrer Anliegen und die Angemessenheit der von uns eingeschlagenen Linie sprachen.

Doch gleichzeitig erinnerten sie an Folgendes: Sie sagten, dass wir im Juni 2024 gemeinsam mit der Republikanischen Volkspartei (CHP) einen zweitägigen Workshop für Familien von Märtyrern und Veteranen abgehalten hätten. Wir hatten einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der Änderungen in 18 Gesetzen vorsah, die aus diesem Workshop hervorgegangen waren. Wir haben diesen Entwurf im Parlament eingereicht und den zuständigen Ausschuss zum Handeln aufgefordert. Der Ausschussvorsitzende, Herr Akar, lud diese Verbände ein, sagte, man werde daran arbeiten, und bat um Zeit. Doch bis heute gibt es im Ausschuss keinen Fortschritt. Unsere Märtyrerfamilien sagen: 'Wir haben keine Beschwerden über den Ausschussvorsitzenden, die Mitglieder oder die Abgeordneten der Parteien, aber es geht nicht voran. Denn sie schieben ständig die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, das Finanzministerium oder den Finanzminister als Ausrede vor. Bitte bringen Sie dies noch einmal zur Sprache', sagten sie.

Ich tue dies sowohl zum 10. Jahrestag des Anschlags in der Merasim-Straße als auch angesichts der sensiblen Tagesordnung in der Großen Nationalversammlung der Türkei; für die Familien derjenigen, die für dieses Land ihr Leben gaben, oder für diejenigen, die einen Teil ihres Körpers opferten, sind die 18 Gesetze, die in diesen gesegneten Tagen des Ramadan – in denen es im Parlament die Tradition gibt, bis zum Sahur zu arbeiten, also kein Zeitproblem besteht – noch immer ausstehend. Wenn man vom Geld spricht: Es ist keine große Summe, und wenn Sie hierfür keine Mittel bereitstellen, wofür wollen Sie sie dann bereitstellen? Wofür?

Deshalb sind insbesondere die Gehaltsunterschiede zwischen Veteranen – was für uns alle eine große Schande ist – und die Ungleichheiten zwischen den Familien von Märtyrern eine große Schande. Die Benachteiligungen und berechtigten Forderungen unserer Helden, die trotz ihrer Verwundung im Kampf gegen den Terror nicht als Veteranen anerkannt werden, sind weiterhin unbeantwortet geblieben. Die versprochene Anwendung von Referenzgehältern für die Familien von Märtyrern unter den einfachen Soldaten und Unteroffizieren sowie für Veteranen wurde noch immer nicht umgesetzt. Es gibt ernsthafte Mängel und Ungleichheiten bei der Umsetzung der Rechte in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Beschäftigung und Bildung. Die Beschränkung von Orthesen- und Prothesendiensten auf ein einziges Krankenhaus sowie bürokratische Hindernisse führen zu Rechtsverlusten. Es wird gefordert, dass die Befugnisse und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Märtyrerangehörige und Veteranen nicht beim Familienministerium, sondern beim Verteidigungsministerium liegen sollten.

„WIR STEHEN HINTER DEM GESETZ MIT 18 ARTIKELN“

Wir stehen hinter dem Gesetz mit 18 Artikeln. Es ist unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und unserer Fraktion anvertraut. Wir erwarten, dass diese Regelungen während des Ramadan durch einen Konsens der Parteien einstimmig im Parlament verabschiedet werden, und wir schlagen dies als Republikanische Volkspartei der Großen Nationalversammlung der Türkei vor und legen es in ihre Hände.

„NIEMAND KENNT DIE HALTUNG DER CHP-FRAKTION GEGENÜBER DEM PUTSCHVERSUCH VOM 15. JULI NICHT“

Außerdem sind heute Mütter unter uns, die ihre Kinder der Armee übergeben haben, damit sie notfalls für dieses Land als Märtyrer sterben, Mütter von jungen Soldaten, einfachen Soldaten und Leutnants, die ohne zu zögern den Tod in Kauf genommen haben. Niemand kennt die Haltung von Özgür Özel gegenüber dem Putschversuch vom 15. Juli nicht, niemand kennt die Haltung der Fraktion der Republikanischen Volkspartei nicht. Möge Gott diejenigen verfluchen, die diesen Putsch geplant und ausgeführt haben, diejenigen, die sie bis zu jenen Tagen auf kritische Posten gesetzt haben, diejenigen, die sie finanziert haben, und diejenigen, die gegen die unteilbare Einheit dieser Nation, gegen ihre Verfassung und gegen ihr Parlament zu den Waffen gegriffen haben. Möge Gott sie tausendmal verfluchen.

„DIESE SCHANDE MUSS UNBEDINGT BEREINIGT WERDEN“

Ich spreche jedoch zu jenen, die innerhalb der Befehlskette Auszubildende, Leutnants, Unterleutnants und Soldaten verurteilt haben, weil sie auf Befehl aufgestanden, marschiert, auf eine Brücke gegangen, in einen Bus gestiegen sind, im Bus gewartet haben und nicht ausgestiegen sind, und sie in Silivri zu lebenslanger Haft verurteilt haben. Hier liegt eine große Verletzung der Rechte der Menschen vor. Sowohl in diesem Prozess als auch bei denjenigen, die per Dekret (KHK) entlassen wurden, vor Gericht ihre Unschuld bewiesen haben oder bei denen das Gericht eine Verhandlung gar nicht für nötig hielt, deren Arbeitsverhältnisse aber immer noch nicht wiederhergestellt wurden, liegt eine Verletzung der Rechte vor. Der Kampf gegen den Putsch und die Bestrafung der Putschisten ist eine Sache, daraus ein weiteres Unrecht zu schaffen und weinende Mütter zu erzeugen, ist eine andere. Diese Schande muss unbedingt beseitigt werden. Sie muss unbedingt beseitigt werden.

„WIR TEILEN DIE SCHANDE, DASS ES IN KEINER POLITISCHEN PARTEI EINEN TIERARZT ALS ABGEORDNETEN GIBT“

Heute hat Herr Günaydın sehr wichtige Gäste aus den unterschiedlichsten Bereichen angekündigt. Heute sind unsere Präsidenten der Tierärztekammern aus verschiedenen Provinzen unter uns. Tierärzte gelten gesetzlich als Gesundheitsfachkräfte, aber ihre persönlichen Rechte sind fast schlechter als die Hälfte dessen, was ihnen zustehen sollte. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) entzieht sich in dieser Hinsicht gesetzlichen Regelungen. Außerdem sollte man in der Pandemie, oder besser gesagt in diesem Zeitalter, in dem wir möglicherweise in Zukunft mit weiteren Pandemien konfrontiert werden, eines gelernt haben. Diese Viren, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden, sind das Fachgebiet der Tierärzte. Infektionskrankheiten sind das Fachgebiet der Tierärzte. Das Thema und der Bereich der Tierärzte sind für die öffentliche Gesundheit, für unsere aller Gesundheit, sowohl im Hinblick auf sichere Lebensmittel als auch auf den Schutz vor Krankheiten, von äußerster Bedeutung. Dafür hat sich weltweit das Prinzip ‚One Health‘ (Eine Gesundheit) entwickelt. Die moderne Welt hat dies akzeptiert. Deshalb legen wir als Republikanische Volkspartei (CHP) großen Wert auf diesen Ansatz.

Lassen Sie uns zudem gemeinsam eine Schande eingestehen. Von den 600 Abgeordneten, die in diesem hohen Haus eines solchen Landes gewählt wurden, war kein einziger Tierarzt. Wir teilen die Schande, dass es in keiner politischen Partei einen Tierarzt als Abgeordneten gibt, und wir üben in diesem Punkt auch Selbstkritik im Namen unserer Partei. In unserem ersten Parteirat haben wir den Vorsitzenden der Türkischen Tierärztevereinigung, Herrn Murat Arslan, in unseren Parteirat und unsere politischen Gremien aufgenommen. In seiner Person grüßen wir respektvoll die 50.000 Tierärzte in der Türkei, die Studenten der Veterinärmedizin und all ihre Familien. Wir versprechen bereits jetzt, dass sowohl in der CHP-Fraktion als auch in unserer Regierung, sowohl in diesem Parlament als auch im Ministerrat und an jeder kritischen Stelle eine große Anzahl von Tierärzten eingesetzt werden wird.

100. JAHRESTAG DER ANNAHME DES TÜRKISCHEN ZIVILGESETZBUCHES

Heute ist der 100. Jahrestag der Annahme des türkischen Zivilgesetzbuches. In diesem Rahmen sind unsere Vorsitzenden der Frauenabteilungen aus 81 Provinzen, unsere Bürgermeister, unsere Gemeinderatsmitglieder und unsere sehr geschätzten Weggefährten aus der Politik, die den Gleichheitskampf der Republik stärken, bei uns. Das Fundament der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Türkei wurde vor 100 Jahren entschlossen gelegt. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei Erbschaft, Scheidung, Sorgerecht und im Arbeitsleben wurde garantiert. Doch leider fühlen sich Frauen in der Türkei heute immer noch nicht sicher. Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Gewalt gegen Frauen und Femizide halten an. Und leider bereitet die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) dem Land und seinen Frauen, wie in vielen anderen Bereichen auch, eine Katastrophe. Die Frauenmorde können nicht gestoppt werden, die Gewalt gegen Frauen kann nicht verhindert werden. Und so kam es, dass nach dem schnellen Rückgang im Jahr der Annahme der Istanbul-Konvention – die wir stolz unterstützten, von ganzem Herzen unterstützten und für die wir stolz stimmten, ein internationales Abkommen, das vom Parlament angenommen wurde und in Istanbul unterzeichnet worden war –, Herr Erdoğan durch seine eigene, alleinige Unterschrift aus diesem Abkommen austrat und den Staat quasi hinter den Frauen zurückzog. Und seit diesem Tag werden die Statistiken und Zahlen immer schlechter.

„DAS ERSTE ABKOMMEN, DAS WIR DIESEM PARLAMENT VORLEGEN WERDEN, WIRD DAS ABKOMMEN ZUR RÜCKKEHR ZUR ISTANBUL-KONVENTION SEIN“

Lassen Sie mich hier etwas sagen, das ich schon früher gesagt habe. Nach 47 Jahren ist unsere Partei die stärkste Partei geworden. Auf dem Parteitag fünf Monate vor der letzten Wahl hatte ich folgendes Versprechen gegeben: Wie der verstorbene Bülent Ecevit und sein Reformteam in den 70er Jahren bei vier Wahlen – zwei Kommunal- und zwei Parlamentswahlen – als stärkste Partei hervorgingen, so werden wir unsere Partei zur stärksten Partei machen, andernfalls werde ich dieses Amt niederlegen. Fünf Monate nach diesem Versprechen wurde die Republikanische Volkspartei (CHP) nach 47 Jahren die stärkste Partei. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wurde zum ersten Mal seit ihrer Gründung besiegt, und wir haben einen großen Sieg errungen. Heute stehe ich hier als Vorsitzender der stärksten Partei der Türkei, deren Unterstützung – wie Sie in allen Umfragen verfolgen können – in der Wählergunst noch weiter gestiegen ist. Und lassen Sie es ein Versprechen sein, das in die Geschichte eingeht, ich wiederhole es noch einmal: Am 17. Februar 2026 erneuern wir unser Versprechen. Ich werde wieder auf diese Rednerpulte treten – der Saal wird dann ein anderer sein –, als Vorsitzender der Regierungspartei der Republik Türkei, und Sie werden sehen, dass das erste Abkommen, das wir diesem Parlament vorlegen werden, das Abkommen zur Rückkehr zur Istanbul-Konvention sein wird. Wir versprechen es allen Frauen in der Türkei, allen Frauen!

Was sagen wir, wenn wir diese Worte aussprechen? Wen hören wir? Wessen Versprechen halten wir? Schauen Sie, was Gazi Mustafa Kemal Atatürk sagt: „Ist es möglich, dass ein Teil einer Gesellschaft in den Himmel aufsteigt, während die andere Hälfte mit Ketten an den Boden gefesselt bleibt?“ Wir sind entschlossen, die Republik in den Händen der Frauen in den Himmel zu heben. In den Himmel zu heben!

„DIE LEBENSMITTELINFLATION IST IN LÄNDERN AUF DER WELT, VON DENEN SIE DEN NAMEN KENNEN ODER NICHT, NIEDRIGER ALS BEI UNS.“

Leider hält die Wirtschaftskrise mit all ihrer Härte an. Die Inflation für Januar wurde mit 4,8 Prozent angegeben. Wie Sie wissen, lag die Inflation im Dezember bei 0,89 Prozent. Das bedeutet, dass der Staat seine Rentner, Arbeitnehmer und Beamten massiv betrogen hat. Sie haben die Inflation im Dezember künstlich niedrig gehalten; sie haben 4 Prozent aus den Gehältern gestohlen, die in Ihre Taschen hätten fließen sollen. Dann haben sie diese Inflation im Januar mit 4,8 Prozent ausgewiesen. Andere Institutionen kommen auf 6,5 bis 7 Prozent. Wir befinden uns leider an einem Punkt, an dem wir bei der Inflation in Europa an erster Stelle stehen. Aber diese berechneten Inflationsraten sind immer Durchschnittswerte, die Schlagzeilen-Inflation. Doch bei der tatsächlichen Inflation, zum Beispiel bei der Lebensmittelinflation, stehen wir weltweit an vierter Stelle bei der Höhe der Lebensmittelinflation. Vor uns liegen drei Länder: Iran, Argentinien und Südsudan.

Abgesehen davon ist die Lebensmittelinflation in Ländern auf der Welt, von denen Sie den Namen kennen oder nicht, niedriger als bei uns. Zum Beispiel Angola, Sie kennen den Namen; dort ist sie niedriger als bei uns. Burundi; niedriger als bei uns. Malawi... In Malawi ist die Lebensmittelinflation niedriger als bei uns. Die monatliche Inflation der Republik Türkei ist höher als die jährliche Inflation von 100 Ländern weltweit. Sie sagen immer: „Inflation ist das Problem der ganzen Welt“, das stimmt. Wenn die Inflation bei den Deutschen von 2,1 auf 4 Prozent steigt, werden sie verrückt und ergreifen sofort Maßnahmen. Nicht einstellige Werte, eine Inflation unter 3 oder 4 Prozent gilt als akzeptabel. In Europa liegt sie bei 2,4 Prozent.

„DIE LÜGE, DASS DIE WIRTSCHAFT SICH BESSERN WIRD, IST IM ERSTEN MONAT DES JAHRES ZUSAMMENGEBROCHEN“

Wer ist hier für diese Inflationsraten verantwortlich? Er sagt: „Ich bin für alles verantwortlich. Ich bin Ökonom.“ Schauen Sie, unter Protokoll, live im Fernsehen... Erdoğan, Dezember 2020: „Wir werden die Inflation 2021 in den einstelligen Bereich senken“, sagte er. Die Inflation 2021 lag bei 36 Prozent. November 2021: „Zinsen sind die Ursache, Inflation ist das Ergebnis, wir werden diesen Kreislauf 2022 durchbrechen“, sagte er. Die Inflation stieg auf 64 Prozent. Dezember 2022: „Jeder soll seine Kalkulation für 2023 auf Basis einer Inflation von etwa 20 Prozent machen“, sagte er. Die Inflation lag bei 65 Prozent. 2023: „Die Inflation wird in den einstelligen Bereich sinken“, sagte er Ende 2023. Die Inflation 2024 lag bei 44 Prozent. Für dieses Jahr hatten sie mit 13 bis 19 Prozent gerechnet, schon im ersten Monat des Jahres haben sie auf 21 Prozent korrigiert. Aber alle Experten, die sich auskennen, erwarten keine Inflation unter 28 bis 30 Prozent.

Die Türkei entwickelt sich leider zum Schlechteren und wird dies auch weiterhin tun. Die AK-Partei hat der Türkei in keiner Hinsicht etwas Gutes gebracht und wird dies auch weiterhin nicht tun. Die Lüge, dass die Wirtschaft sich bessern wird, ist im ersten Monat des Jahres zusammengebrochen. Im ersten Monat des Jahres wies der Haushalt ein Defizit von 214,5 Milliarden Lira auf.

Und im Januar stiegen die Zinszahlungen im Vergleich zum Januar des Vorjahres um 180 Prozent. Letztes Jahr im Januar haben wir 163 Milliarden an Zinsen gezahlt, dieses Jahr 456 Milliarden. Die Zinszahlungen sind um 180 Prozent gestiegen, aber das Budget für Investitionen ist um 37 Prozent gesunken. Schauen Sie, wenn es um 37 Prozent gestiegen wäre, gäbe es Hoffnung für das nächste Jahr. Es ist um 37 Prozent gesunken. Stellen Sie sich vor, Sie sind Firmeninhaber, der Geschäftsführer ist hier. Sie fragen: „Mein Sohn, wie sind wir in den Januar gestartet?“ „Nun, mein Herr, die Zinszahlungen sind um 180 Prozent gestiegen.“ „Na gut, du nimmst Geld auf und zahlst Zinsen, wie stark ist die Produktion gestiegen?“ „Die Produktion ist um 38 Prozent gefallen.“ Das ist zum Verzweifeln!

„DIESE KRISE ZU BEENDEN, IST DIE VORRANGIGE AUFGABE AN DER WAHLURNE“

Wenn man diesen Geschäftsführer oder diesen Finanzdirektor nicht sofort vor die Tür setzt, ist es klar, dass man im nächsten Jahr pleitegeht. Diese Parasiten vom Rücken der Wähler der Republik Türkei zu entfernen und diese Krise zu beenden, ist die vorrangige Aufgabe an der Wahlurne. Die vorrangige Aufgabe an der Wahlurne.

„100 LIRA STEUERN; DAVON ZAHLEN DIE REICHEN 11 LIRA, DER MITTELSTAND UND DIE ARMEN 89 LIRA“

Von jeder 100-Lira-Steuer, die im Januar eingenommen wurde... Sie sammeln sie von Ihnen ein, 100 Lira Steuern; davon zahlen die Reichen 11 Lira, der Mittelstand und die Armen 89 Lira. 11 Lira sind Körperschaftssteuer, 23 Lira Einkommensteuer; der Teil, den der Staat einbehält, bevor man das Gehalt vom Geldautomaten abhebt. 64 Lira, also 64-65 Lira, sind indirekte Steuern. Das heißt, die indirekte Steuer, die Sie beim Kauf von Brot, Fleisch, Milch, beim Bezahlen von Strom oder Erdgas in der Rechnung mitbezahlen. Die gewissenloseste Steuer der Welt, die nicht zwischen Reich und Arm unterscheidet. Sie nimmt dem Fabrikbesitzer genauso viel ab wie dem Pförtner vor dessen Tor. Sie belastet den Multimilliardär genauso wie den Mindestlohnempfänger. Die ungerechteste Steuer der Welt.

Diese 100 Lira wurden eingenommen, 89 davon haben Sie gegeben; davon haben sie dieses Jahr 39 Lira für Zinsen ausgegeben. 39 Lira gingen im Januar für Zinsen drauf. Und seien wir ehrlich. Wenn die Republikanische Volkspartei (CHP) bestimmte Dinge anspricht, heißt es: 'Gibt es Ressourcen, gibt es Ressourcen?'... Zum Beispiel die 69,5 Milliarden, die für die niedrigste Rentenrente benötigt werden... 69,5 Milliarden. 'Kein Geld, keine Ressourcen, würden wir es nicht geben, wenn es da wäre?' Sie haben in einem Monat das 6,5-Fache davon für Zinsen ausgegeben. Sehen Sie, sie haben in einem Monat das 6,5-Fache des Geldes, das alle Rentner für ein Jahr benötigen, für Zinsen ausgegeben.

„DAS 16-FACHE DESSEN, WAS ALLEN ARMEN IN EINEM JAHR GEGEBEN WURDE, WURDE IM JANUAR FÜR ZINSEN AUSGEGEBEN“

Im Haushalt werden Gelder für den Kampf gegen die Armut bereitgestellt. Was bedeutet das? Alle Hilfen, die den Armen gewährt werden. Das 16-Fache des Geldes, das der Staat das ganze Jahr über für den Kampf gegen die Armut bereitgestellt hat – und das sind 28 Milliarden –, haben wir im Januar für Zinsen ausgegeben. Das 16-Fache dessen, was allen Armen in einem Jahr gegeben wurde, wurde im Januar für Zinsen ausgegeben.

Wenn es so läuft, fragt man sich: Warum gibt es in diesem Land Armut, warum geht es den Rentnern so? Der Grund für all das ist dieses 'Ich weiß alles', 'Ich weiß es besser', 'Das ist die Ursache, das ist das Ergebnis'... Deutschland hat 2 % Inflation, Freunde, zwei. Als es 4-4,5-5 wurde, haben sie die Zinsen auf 6 erhöht und die Inflation von dort aus nach unten gedrückt. Warum? Weil die Leute versuchen, mit dem Geld in ihrer Tasche etwas zu kaufen, bevor es durch die steigende Inflation an Wert verliert – das ist Inflation. Man setzt den Zins darüber, damit das Geld auf die Bank fließt und die Inflation gestoppt wird. So einfach ist das. Erdoğan konnte man eine einfache Sache, die ein Kind versteht, jahrelang nicht erklären. Er hat es nicht verstanden, oder wollte es nicht verstehen.

„UNSERE RENTNER, MINDESTLOHNEMPFÄNGER UND LANDWIRTE HUNGERN“

Er sagte: ‚Meine Damen und Herren, Zinsen sind nicht die Ursache, sie sind nicht das Ergebnis, sie sind die Ursache.‘ Er hielt die Zinsen fest, trieb die Inflation auf 80 Prozent und kann sie nun nicht mehr senken. Doch währenddessen transferierte er das gesamte Geld aus den Taschen der Armen zu den Reichen. Tatsächlich traf er eine bewusste Entscheidung und führte durch falsche Maßnahmen dazu, dass die Armen noch ärmer wurden, die ehemalige Mittelschicht verarmte und die Armen in ein Dasein am Rande des Abgrunds gedrängt wurden.

Das ist das Ergebnis davon... Schauen Sie, wir sprechen ständig darüber: Die niedrigste Rente liegt bei 20.000 Lira, die durchschnittliche Rente bei 23.000 Lira. Der Mindestlohn beträgt 28.000 Lira. Der Anteil derer, die den Mindestlohn erhalten, liegt bei 55 Prozent. Früher lag der Mindestlohn beispielsweise in Deutschland bei 9 Prozent, in anderen europäischen Ländern bei 4 bis 5 Prozent. Der Mindestlohn ist ein Einstiegsgehalt, von dem man sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit nach einem Jahr schnell entfernt. Bei uns ist er zum Durchschnittsgehalt geworden. Das durchschnittliche Einkommen von Landwirten in der Türkei liegt bei 19.700 Lira. Das bedeutet, unsere Rentner, Mindestlohnempfänger und Landwirte hungern.

„102.000 LIRA ARMUTSGRENZE“

Was ist mit denen, um die man früher beneidet wurde – ‚Ach, wäre ich doch Beamter‘, ‚Ach, wäre ich doch Lehrer‘, ‚Ach, wäre ich doch Offizier‘? Das Beamtengehalt liegt nach der Erhöhung bei 61.000 Lira. Ein neuer Lehrer verdient 71.000 Lira. Ein Polizist 80.000 Lira. Ein Hauptmann 95.000 Lira. Ein Leutnant 90.000 Lira. Ein Unteroffizier 77.000 Lira. Ein Dozent 93.000 Lira. Eine Krankenschwester 75.000 Lira. Ein Ingenieur, Ingenieur... Was für Ingenieure wir wollten, aber nicht bekamen; wenn du sie hättest, ihr Ehemann verdient 84.000 Lira.

Die Armutsgrenze liegt bei 102.000 Lira. Stellen Sie sich ein Land vor, ein Land... Ein Justizvollzugsbeamter verdient 62.000 Lira. Stellen Sie sich ein Land vor, in dem von der Krankenschwester bis zum Lehrer, vom Leutnant bis zum Hauptmann, vom Unteroffizier bis zum Ingenieur alle arm sind. Alle liegen unter der Armutsgrenze. In welchem Zustand haben sie das Land übernommen und in welchen Zustand haben sie es gebracht.

„WIR WERDEN DAS SCHWARZE SYSTEM DER AK-PARTEI ZERSTÖREN“

Deshalb ist dieses System, in dem Investitionen zurückgehen, Zinszahlungen steigen, die Reichen reicher werden, die Armen am Boden liegen und die ehemalige Mittelschicht – jene, die früher beneidet wurden, weil sie als Ehepaar innerhalb von fünf Jahren Haus und Auto kaufen konnten – heute ohne Lottogewinn oder Erbe nicht einmal mehr von einem Haus oder Auto zu träumen wagt, das schwarze System der AK-Partei. Wir werden dieses System ändern. Wir werden das schwarze System der AK-Partei zerstören, Freunde.

Morgen ist das erste Tarawih-Gebet. Der Ramadan beginnt. Am Donnerstag wird gefastet und das Fasten gebrochen. Ich gratuliere unserem ganzen Land und der islamischen Welt zum gesegneten Monat Ramadan. Ich wünsche mir, dass er unserem Land Gutes bringt. Doch die Not des armen Volkes wird auch im Ramadan anhalten. Schauen Sie... Diese... Wohin ich auch gehe, sagen meine Tanten: 'Erzähl es, mein Sohn, erzähl es so', also erzähle ich es so.

„DIE WÄHLER DER AK-PARTEI SOLLTEN SICH AN 2015 ERINNERN“

Das Jahr 2018... Erinnern Sie sich, eigentlich begann diese Geschichte 2015. Die Republikanische Volkspartei (CHP) sagte im Wahlkampf am 7. Juni 2015: 'Jedem Rentner ein Monatsgehalt als Bonus an den religiösen Feiertagen.' Das wurde auch von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) aufgegriffen und auf andere Weise zum Ausdruck gebracht. Damals sagte das auch die DEM, die Partei des heutigen DEM. Die AK-Partei hingegen sagte nichts. Sie sagten: 'Sie können es nicht zahlen, sie können es nicht zahlen', 'Es gibt keine Mittel' und so weiter. Sie verloren die Wahlen vom 7. Juni. Eigentlich liegt genau darin die Schönheit der Demokratie. Das heißt, die Wähler, die für die AK-Partei gestimmt haben, sollten sich an 2015 erinnern. Die Parteien, die am 7. Juni einen Bonus in Höhe eines Monatsgehalts für Rentner forderten, erreichten die Mehrheit, die AK-Partei konnte die Mehrheit nicht erreichen, konnte die Regierung nicht bilden und es kam zu Neuwahlen.

Auf dem Weg zu dieser Wahl am 1. November – natürlich passierten auch sehr schlimme Dinge, Explosionen, Terroranschläge, darüber spricht man separat – aber die AK-Partei sagte zu dem, was die CHP versprochen hatte, zum Beispiel: 'Wir werden auch den Subunternehmern eine Festanstellung geben.' Während sie andere Versprechen machten, sagten sie: 'Wir werden auch einen Rentnerbonus zahlen.' Wir haben es versprochen, Tayyip Erdoğan... Auf dem Weg zum 1. November 2015. 2015 haben sie es nicht gezahlt; es gab ja keine Wahl. 2016 haben sie es nicht gezahlt; es gab ja keine Wahl. 2017 haben sie es nicht gezahlt; es gab ja keine Wahl. 2018 haben sie es gezahlt. Warum? Es gab Wahlen. Jetzt sollte sich jeder, insbesondere die Rentner, die in diesen Tagen darben, die Mindestlohnempfänger, die hungern gelassen werden, und alle, denen es schlecht geht, hinter die Ohren schreiben, wie Tayyip Erdoğan im Wahljahr etwas tut und sie danach im Stich lässt.

In jenem Jahr legten wir Einspruch ein und sagten: 'Das reicht nicht.' Er hatte 1.000 Lira gegeben, 1.000 Lira. Erinnern Sie sich? 1.000. Wir sagten 'Ein Monatsgehalt', er gab 1.000 Lira. Diese 1.000 Lira entsprachen damals 24 Kilo Rindfleisch. Gulaschfleisch, 24 Kilo. Nach dem Geldwert von damals. An jenem Tag konnte man 24 Kilo Fleisch kaufen. 2025, letztes Jahr waren es 4.000 Lira. Das ist auf 6 Kilo Fleisch gesunken. Schauen Sie, er sagt zu mir: 'Oh Özgür, lass das Rechenbuch, den Taschenrechner. Lass die Goldrechnung, schau dir die Rechnung von dem und dem an.' Schau dir deine Rechnung an... Dein erster Rentnerbonus reichte für 24 Kilo Rindfleisch. Dein letzter Rentnerbonus von 4.000 Lira reicht für 6 Kilo.

Jetzt bereiten sie im Plan- und Haushaltsausschuss etwas vor. Sie werden aus 4.000 wohl 5.000 machen. 5.000 Lira reichen dieses Jahr für 4 Kilo Fleisch, Freunde. Von einem Rentnerbonus, der für 24 Kilo Fleisch reichte, zu einem Rentnerbonus, der für 4 Kilo Fleisch reicht... Nun, Rentner, erinnert euch, was sagt die Republikanische Volkspartei? 'Der Rentnerbonus, der Feiertagsbonus der Rentner, sollte ein Mindestlohn sein', nicht wahr? Er sollte ein Mindestlohn sein.

„DIE REGIERUNG, DIE AUF DIE RENTNER HÖRT, IST DIE REGIERUNG DER REPUBLIKANISCHEN VOLKSPARTEI“

Wie hoch ist ein Mindestlohn? 28.800 Lira. Wie viele Kilo Rindfleisch bekommt man dafür? 24 Kilo. Unsere Rechnung ist klar. Während die AK-Partei durch ihre Misswirtschaft den Rentnerbonus innerhalb von 7 Jahren von 24 Kilo auf 4 Kilo hat schrumpfen lassen, ist die Rechnung der Republikanischen Volkspartei, also der Vorschlag zum Mindestlohn, der Betrag, mit dem man heute genau die 24 Kilo Fleisch kaufen kann, die man damals kaufen konnte.

Die konsistente Rechnung, die richtige Rechnung, die Rechnung, die dem Gewissen entspricht, die Rechnung, die dem Geldbeutel entspricht, die Rechnung, die für den Rentner passt, ist hier! Die Regierung, die für den Rentner passt, ist die Regierung der Republikanischen Volkspartei (CHP)!

„FASTEN-INFLATION 50 %“

Gott ist mein Zeuge, Tayyip Bey ist auch ein Mann, der gerne über die Zukunft spricht. Mit Zukunft und Vergangenheit. Letzte Woche habe ich gezeigt, was er gesagt hat: „Wenn ihr weniger Brot kauft als vor drei Jahren, dann verflucht mich.“ Gott bewahre, wir verfluchen niemanden und lassen niemanden verfluchen. Aber er hat gesagt, wer weniger Brot kauft als vor drei Jahren, der soll mich verfluchen.

Letzte Woche habe ich das Brot gezeigt. Jetzt kommt der Ramadan. Dasselbe Ramadan-Paket, genau dasselbe. Das Paket vom letzten Jahr. Darin sind wieder Sonnenblumenöl, Tee, Bulgur, Nudeln, Kichererbsen, Mehl, Reis... Dasselbe Ramadan-Paket. Wer es nicht glaubt, soll zum Markt oder zum Laden gehen und nachsehen. Letztes Jahr 1.610 Lira, mit einem Anstieg von 50 % jetzt 2.415. Das heißt, die Inflation des Fastenbrechens, die Inflation des Ramadan, beträgt 50 %. Sie können sie so niedrig darstellen oder berechnen, wie sie wollen. Die Inflation des Ramadan-Pakets beträgt 50 %. Die Fasten-Inflation beträgt 50 %.

Schauen wir uns den Rentner an; mit der Rente, die er 2023 erhielt, nur drei Jahre... Er sagt ja: „Wer weniger Brot kauft als vor drei Jahren, soll mich verfluchen.“ Letzte Woche habe ich gezeigt, dass 400 Brote weniger gekauft werden. Nichts, keine Antwort... 2023 konnte man 15 Ramadan-Pakete kaufen, letztes Jahr waren es nur noch 9, dieses Jahr sind es 8. Ein Mindestlohnempfänger; vor 3 Jahren konnte er 17 Pakete kaufen, letztes Jahr 14, dieses Jahr sinkt es auf 11. Der Mindestlohnempfänger verliert jedes Jahr 3 Pakete. 17, 14, 11. Gott bewahre, wenn er noch 3 Jahre die Möglichkeit hätte, würde er den Mindestlohnempfänger auf 2 Pakete herunterbringen.

„LASSEN SIE UNS AUCH EIN RAMADAN-PAKET SCHNÜREN“

Wir möchten hier zum Ausdruck bringen, dass kein einziger AK-Parteimitglied, wenn wir etwas sagen, bei den Haushaltsberatungen, vor unseren Freunden im Planungs- und Haushaltsausschuss, am Rednerpult des Parlaments oder im Fernsehen... Ich sage es hier offen an Herrn Erdoğan: Schauen Sie, die Sprache der Politik in der Türkei ist hart. Es gibt Spannungen, wir hören böse Worte, wir hören Dinge, die wir nicht verdienen. Wir sagen Dinge, die Sie verdienen. Kommen Sie, der Ramadan kommt. Lassen Sie uns die Stimme dieses Volkes hören. Lassen Sie uns die Stimmen in der Politik ein wenig senken, ein wenig leiser sprechen, aber lassen Sie uns die Stimme dieses Volkes hören. Lassen Sie uns zum Beispiel sagen, dass wir ein Ramadan-Paket schnüren, das das Leben für Rentner, Mindestlohnempfänger und Landwirte erleichtert.

„BRINGEN SIE DIE WAHLURNE, ICH WERDE ALLE PROBLEME LÖSEN“

In diesem Land ist alles vorhanden, was dafür nötig ist. Nur eines fehlt: der politische Wille. Ansonsten findet man für alles Geld; man findet Geld für Zinsen, für Brücken, für dies und jenes, für Günstlinge, aber wenn es um uns geht, wenn es um die Armen geht, findet man nichts... Ach, lügen wir etwa? Kommen wir am ersten Abend des Ramadan zusammen, gehen wir morgen Abend in die TRT-Studios. Ich werde diese Berechnungen mitbringen, und du sollst mir gegenübertreten und sagen: 'Das ist falsch'. Ich sage das an Erdoğan, der die Stimmen von den Armen, den Rentnern, den Arbeitern und der Mittelschicht bekommt, aber dann alle Dienste für die Reichen und Wohlhabenden leistet und den Armen den Rücken kehrt.

Wenn Sie nach dieser Zeit sagen: 'Lassen Sie uns alle Parteien gemeinsam etwas tun', dann sind wir für die Veteranen hier, für die Märtyrer hier, für die Rentner und Arbeiter hier. Wenn Sie das nicht tun, dann brauchen Sie auch nichts von mir zu erwarten! Wir wollen nur eines: Bringen Sie die Wahlurne, ich werde alle Probleme lösen!

„DEN ENGLÄNDERN UND KANADIERN LÄUFT DAS WASSER IM MUND ZUSAMMEN; UNSERE LEUTE SCHWEIGEN“

Der Ramadan steht vor der Tür, die Trommler werden auf die Straße gehen. Die Trommler singen Lieder. Wahrlich, wenn sie das hier singen würden, täten sie ein großes Werk. Ich rufe alle Trommler auf; sie sollen so auf die Trommel schlagen und sagen: 'Oh Volk, hört und sagt es weiter! Diese Regierung verkauft die Gans, die goldene Eier legt! Diese Regierung verkauft die Bosporus-Brücken und die Autobahnen!' Alle Zeitschriften in Europa schreiben darüber, die Wirtschaftskanäle berichten darüber. Den Engländern und Kanadiern läuft das Wasser im Mund zusammen; unsere Leute schweigen.

„HEUTE ABEND WERDEN ES 10 MILLIONEN HÖREN“

Gegen dieses Schweigen wird unser Istanbuler Parteivorstand heute einen Marsch zwischen Arnavutköy und Ortaköy durchführen. Was wird protestiert? Der Verkauf der Brücke. Das Gouverneursamt von Istanbul erteilt keine Genehmigung, möge Gott mit ihm zufrieden sein. Möge Gott mit dem Gouverneur von Istanbul zufrieden sein. Hätte er die Genehmigung erteilt, hätten es 100, 1.000 oder 10.000 Menschen gehört; mit Gottes Hilfe werden es heute Abend 10 Millionen hören.

Um 17 Uhr werden wir zwischen den beiden Brücken marschieren. Wir werden erklären, dass zwei Bosporus-Brücken und sieben Autobahnen für 3,5 Milliarden Dollar verkauft werden sollen. Deren jährlicher Ertrag liegt bei 600 Millionen Dollar.

„SIE VERKAUFEN UNSERE ZUKUNFT FÜR 25 JAHRE“

Schauen Sie, ich erkläre es ganz einfach, bitte versuchen Sie es zu verstehen. Sie machen es so: Sie verkaufen Brücken für 3,5 Millionen, nehmen dieses Geld sofort ein und überlassen die Einnahmen der nächsten 25 Jahre einem ausländischen Unternehmen. Wissen Sie, was passieren wird? Es gibt eine Laufzeit von 5 Jahren, nicht wahr? In diesen 5 Jahren werden bereits 600 Millionen eingenommen, das Geld fließt also ohnehin. Die ersten zwei Jahre davon fallen in ihre eigene Amtszeit, das Geld für dieses und das nächste Jahr nehmen sie also sowieso ein. Sie verkaufen unsere Zukunft für die nächsten 25 Jahre im Austausch für das Geld, das die CHP in ihren ersten drei Regierungsjahren hätte einnehmen sollen.

25 Jahre! 25 Jahre lang... Er hat gemerkt, dass er gehen muss, und braucht Geld für die Wahl. Schauen Sie sich das Unheil an, das er dem Land antut, nur um das Geld vorzuziehen und damit der künftigen Regierung keine Mittel bleiben, damit wir unsere Versprechen nicht halten können. Von 5 Lira kommen 2 bereits in seiner eigenen Amtszeit rein. Er bietet den ausländischen Firmen an: ‚Gebt auch diese 3 dazu, und die restlichen 25 Lira gehören euch.‘ Ich sage es im Geiste des Ramadan und in Anlehnung an Kadir İnanır: Herr Tayyip, unser Name ist Tatar Ramazan. Wir werden dieses Spiel durchkreuzen!

„MÖGE GOTT KEINEN POLITIKER IN DEINE LAGE BRINGEN“

Ein weiterer Skandal ereignete sich letzte Woche an der Boğaziçi-Universität. Wie Sie wissen, wurde 2020 ein Zwangsverwalter an der Boğaziçi-Universität eingesetzt, Melih Bulu. Später wurde Naci İnci an seine Stelle berufen. Seit 1259 Tagen protestieren Akademiker an der Boğaziçi. Die Boğaziçi-Universität steht mit ihren Studenten, Dozenten, Absolventen und der Unterstützung, die das Volk ihnen entgegenbringt, aufrecht. Sie bezeichnen die Rektoratsführung als Zwangsverwaltung und kehren ihr den Rücken zu.

Und dort gibt es Studentenwohnheime für Männer und Frauen. Die Eröffnung steht an. Der Präsident des Landes wird die beste Universität des Landes besuchen. Bevor diese Leute kamen, stand sie in den Rankings sehr weit oben, jetzt ist sie auf sehr schlechte Plätze zurückgefallen. Was soll unter einem solchen Rektor schon passieren? Und diejenigen, die die Boğaziçi-Universität in den akademischen Rankings um Hunderte Plätze nach hinten geworfen haben, werden dorthin gehen.

Na schön, geh und mach die Eröffnung. Sie haben den gesamten Campus schon eine Nacht vorher geräumt. Am Morgen um 6 Uhr haben sie die Wohnheime geräumt. Er will eine Eröffnung für die Studenten machen, räumt aber die Studenten aus. Sie haben alle Studenten, alle Dozenten und alle Mitarbeiter der Boğaziçi nicht nur nicht in die Universität gelassen, sondern sie nicht einmal in die Nähe von Hunderten Metern an die Universität herangelassen. Die Geschäfte gegenüber wurden geschlossen.

Sie haben die Tore geöffnet. Sie haben ihre eigenen Mitglieder, die sie aus den AK-Partei-Bezirksverbänden in Istanbul zusammengetrommelt haben, zur Istanbul-Universität gebracht, sie dort hineingepfercht und vor ihnen die Eröffnung gefeiert. Herr Erdoğan, die Boğaziçi-Universität in Istanbul ist ohnehin seit 2020 besetzt. Faktisch besetzt, ideologisch besetzt, akademisch besetzt. Jetzt benutzt du die Polizei des Staates, bringst die Frauen- und Jugendorganisationen der AK-Partei dorthin; ohne Scham und ohne Hemmungen räumst du die Fakultät und die Universität, bringst dort per Bus herangekarrtes Personal hin und lässt sie klatschen. Möge Gott keinen Politiker in deine Lage bringen. Möge Gott keinen Politiker in deine Lage bringen!

„ZWEI SÄTZE LOBT ER NETANYAHU, ZWEI SÄTZE LOBT ER ERDOĞAN“

Vielleicht kritisieren wir Erdoğan in vielen Punkten zu Recht und sind verärgert. Aber als sein politischer Gegner, als Vorsitzender der größten Oppositionspartei und als jemand, der jahrelang in diesem Parlament als Abgeordneter tätig war, hätte ich nicht für möglich gehalten, dass er sich zu einem solchen Schritt hinreißen lassen würde.

In Palästina wurden 71.000 Menschen massakriert, 71.000 Menschen! Die meisten davon Kinder und Frauen. Die Mörder sind Netanyahu... Erdoğan nennt Netanyahu den ‚Schlächter von Gaza‘, das ‚Oberhaupt eines Terrorstaates‘, den ‚Hitler unserer Zeit‘. Und er sagt: ‚Ich werde nicht im selben Gebäude wie dieser Mörder sein, ich werde ihm nicht die Hand schütteln, ich werde nichts dergleichen tun.‘ Trump nennt Netanyahu einen ‚Kriegshelden‘, einen ‚harten Kerl‘. Mit der einen Hand tätschelt er Netanyahu den Rücken, mit der anderen Erdoğan. In zwei Sätzen lobt er Netanyahu, in zwei Sätzen Erdoğan. Dieser Trump hat einen Plan namens ‚Gaza-Friedensplan‘ vorgelegt. Und er sagte, dass in Gaza eigentlich nichts Unerwartetes passiert sei.

„ERDOĞAN HAT MITGETEILT, DASS ER AKZEPTIERT, AN DIESEM BESATZUNGSPLAN TEILZUNEHMEN“

Was hat er gesagt? Als ich das erste Mal nach Gaza kam, sah ich, dass es ein sehr schöner Ort ist. Dort gibt es keinen Platz für Palästinenser. Ich werde sie in die fünf Nachbarländer vertreiben, dort Hotels und Casinos errichten. Gaza ist schön, davor gibt es Erdöl, Kohlenwasserstoffe, ich will diesen Ort. Das hat er gesagt, oder? Er nannte es ‚Gaza-Friedensplan‘, ‚Gaza-Friedenstruppe‘. Er rief 62 Länder dazu auf... 41 dieser 62 Länder lehnten die Einladung ab, 21 nahmen sie an. Ich habe es gehört und konnte es nicht glauben; Erdoğan hat selbst mitgeteilt, dass er akzeptiert, an diesem Besatzungsplan teilzunehmen, bei dem Hotels, Ferienanlagen und Casinos gebaut werden sollen. Er hat Hakan Fidan in die Unterausschüsse eintragen lassen. Unter dem Vorsitz von Trump... Schauen Sie, Herr Bahçeli sagte: ‚Wenn für Gaza eine Einrichtung gegründet werden soll, dann soll sie gegründet werden, und Erdoğan soll an der Spitze stehen.‘ Sehen Sie, wenn Erdoğan an der Spitze stünde, wenn sie von muslimischen Ländern gegründet würde und für Palästina arbeiten würde, würde niemand etwas sagen.

Aber unter dem Vorsitz von Trump, dort, wo sich kein vernünftiges Land anschließt, aber diejenigen, die sich Trump beugen, Schlange stehen, hat sich auch unser Mann eingereiht. Und wissen Sie, was gestern passiert ist? Am 11. Februar... Rubio und Netanyahu haben ein Abkommen unterzeichnet, und in diesem Gremium hat sich neben Erdoğans Sitz auch Netanyahu niedergelassen.

Schauen Sie hier, das Gremium ist hier, Erdoğan ist Mitglied dieses Gremiums. Dieses ‚Neue Gaza-Projekt‘... Schauen Sie; sie werden Hotels, Casinos und Yachthäfen bauen. Schauen Sie, sie werden auch Erdgas und Erdöl aus dem Gebiet fördern, von dem er sagte, dass dort ‚Kohlenwasserstoffe vorhanden sind‘. Das ist der Tisch, an dem Erdoğan sagte: ‚Ich bin auch dabei‘, an dem er Trump folgte und an dem Trump den Vorsitz führt; dort hat sich seit gestern, seit vor zwei Tagen, auch Netanyahu niedergelassen.

„KEINE SCHAM UND KEIN ANSTAND MEHR ÜBRIG“

Erdoğan sagte: ‚Schlächter von Gaza‘... Schau Erdoğan, dieser Schlächter eröffnet dort ein Geschäft, und du kaufst dort ein. Du sagtest: ‚Oberhaupt eines Terrorstaates‘... Ihr lauft hier Kopf an Kopf, Arm in Arm. Erdoğan, du sagtest: ‚Hitler unserer Zeit‘... Wie soll das jetzt gehen? Wie soll das gehen? Werdet ihr gemeinsam den Hitler beklatschen, der dort die Palästinenser massakriert? Schande über euch, Schande über euch!

Es gibt weder Scham noch Anstand. Von hier aus sagt Bahçeli: 'Ich verurteile dies, ich verurteile das.' Wer das hier nicht verurteilt, braucht mit mir gar nicht erst zu reden. Dort ist kein Platz für Palästinenser, er sagt, er werde sie dort wegfegen, er werde dies tun; Erdoğan tritt zusammen mit Netanjahu in die Verwaltung dieses Ortes ein.

„SCHANDE ÜBER ERDOĞAN“

Wissen Sie, was das ist? Das ist die palästinensische Besatzungsverwaltung. Als Anatolien besetzt war, gab es eine Besatzungsverwaltung, es gab einen Hohen Kommissarsrat. Darin saß jeweils ein Vertreter der Besatzer; ein Franzose, ein Italiener, ein Grieche... Dagegen gründete Gazi Mustafa Kemal Atatürk das Repräsentantenkomitee (Heyet-i Temsiliye). Schande über Erdoğan, der sich nun dem Hohen Kommissarsrat anschließt, anstatt gegen diesen Besatzungsplan das Repräsentantenkomitee zu gründen, Schande!

Dessen... dessen Justizminister, der neue Justizminister, erließ einen Haftbefehl gegen Netanjahu. Jetzt werden sie am selben Tisch sitzen. Sag Hakan Fidan, er soll ihn verhaften und herbringen. Sag Erdoğan, er soll Netanjahu verhaften und herbringen. Diejenigen, die gemeinsam den Plan zur Besetzung Gazas unterzeichnet haben, und dann haben sie noch die Frechheit – das israelische Parlament hat erneut einen Gesetzentwurf angenommen, der das Land im Westjordanland als israelisches Staatseigentum anerkennt – sie drehen und wenden sich, und diese Leute verurteilen das auch noch. Was verurteilst du denn? Palästina besteht aus zwei Teilen, den einen Teil verschachert ihr an Trump und Netanjahu, und auf der anderen Seite hat Netanjahu dies gesagt, und wir verurteilen das. Ich sage es hier ganz offen: Das Blut der 71.000 Menschen in Palästina klebt an Netanjahus Händen, und wer ihm die Hand schüttelt, ist ein Komplize dieses Massakers. Punkt.

Seit dem Putsch vom 19. März sind 335 Tage vergangen. Wir führen gemeinsam einen großen Kampf. Der erschöpfte Erdoğan, der müde Erdoğan, der Erdoğan, der mit unseren Frauenverbänden nicht fertig wird und den Frauenverbänden der AK-Partei nicht vertraut, hatte den Justizzweig der AK-Partei gegründet. Er hatte jemanden an die Spitze gesetzt. Und diesen Jemand hat er nun erneut geholt und zum Justizminister gemacht. Schauen Sie, ich danke Herrn Erdoğan hier für diese Ernennung. Ich danke ihm. Denn eine Person, die zuvor Richter in den umstrittensten Fällen war... Zum Beispiel, zum Beispiel Sırrı Süreyya Önder... Wissen Sie, der witzigste und menschlichste Mensch dieses Parlaments, dessen Bild Herr Bahçeli bei seinem Ableben so mochte, über den die AK-Partei-Mitglieder schöne Dinge sagten und von dem wir uns alle verabschiedet haben. Möge Gott ihm gnädig sein, möge Gott ihm gnädig sein.

Sırrı Süreyya Önder hat letztes Mal bei Newroz einen Brief vorgelesen. Damals hatte der Geheimdienst MIT den Brief gebracht, ihnen gegeben und ihn auf der Bühne vorlesen lassen. Dass Sırrı Süreyya Önder diesen Brief vorgelesen hat, nannten sie „Propaganda für eine Terrororganisation“ und versuchen, Sırrı Süreyya ins Gefängnis zu stecken. Dieser Sırrı Süreyya hat es mir selbst erzählt, der Verstorbene, aber er hat es jedem erzählt: Ich ging zum Podium, sagt er, dort steht Akın Gürlek. Ich trat an das Podium heran und sagte: „Gib mir die doppelte Strafe, aber verurteile mich nicht nach diesem Paragraphen.“ Warum, hat er gefragt? Wenn ich das tue, wird dieser Staat bei Newroz nie wieder einen Friedensbotschafter finden, der einen Brief vorliest. Er hat mich so angesehen, sagt er, und den Blick abgewendet. Er hat mir die Strafe nach diesem Paragraphen aufgebrummt.

Dieser Paragraph, dieses Urteil ging vor das Verfassungsgericht, Freunde. Mit den Stimmen aller 15 Richter des Verfassungsgerichts, die alle während der AK-Partei-Ära ernannt wurden, wurde eine Verletzung der Grundrechte festgestellt. Das heißt, es wurde gesagt: „Akın Gürlek hat Unrecht begangen“, „er hat Ungerechtigkeit geübt“. Während seiner Amtszeit gab es unzählige solcher Grundrechtsverletzungen. Die Grundvoraussetzung für die Beförderung zum Richter erster Klasse ist, dass man keine vom Verfassungsgericht festgestellten Grundrechtsverletzungen begangen hat. Das Land darf keine Verurteilungen durch den EGMR erhalten. Das heißt, das Urteil, das man gefällt hat, darf nicht aufgehoben werden. In seinen Urteilen gab es schwere Grundrechtsverletzungen... Er wurde erst stellvertretender Minister, dann ging er als Oberstaatsanwalt nach Istanbul... Dort gab es unzählige Verleumdungen, vor allem gegen unseren Bürgermeister Ekrem und alle unsere Freunde... Zum Beispiel ein falscher Zeuge, der als anonymer Zeuge auftrat; „Ich habe dies, dies und das gesehen.“ Dann dreht der anonyme Zeuge durch, versucht Selbstmord zu begehen, flieht. Der anonyme Zeuge, der das an jenem Tag gesehen hat, geht, und an seiner Stelle taucht ein anderer anonymer Zeuge auf, der dasselbe gesehen haben will. „Ich war auch in diesem Raum“, sagt er, sie sind zu dritt. Dieser geht, ein anderer kommt an seine Stelle: „Ich war auch dabei“, wieder sind sie zu dritt. Verdammt, wo ist der andere anonyme Zeuge?

„DIEJENIGEN, DIE EINE LIVE-ÜBERTRAGUNG FORDERTEN, HABEN AUF DIE LIVE-ÜBERTRAGUNG VERZICHTET“

Es war eine große Lüge, ein großer Betrug, und damit haben sie unsere Freunde 11 Monate lang verleumdet. Als die Anklageschrift dann vorlag, sind sie daran gescheitert. Ich werde jetzt nicht alles einzeln aufzählen, aber alles hat sich als Lüge herausgestellt. Alles. Sie konnten nichts beweisen. Sie können nicht hinter der Anklageschrift stehen. Diejenigen, die eine Live-Übertragung forderten, haben darauf verzichtet. Diejenigen, die sagten: 'Wenn die Anklageschrift erscheint, werdet ihr euch nicht mehr in die Öffentlichkeit trauen können', stehen nun vor der Anklageschrift und wissen nicht mehr weiter, sie gehen gar nicht mehr darauf ein. Unsere Freunde warten darauf, vor Gericht gestellt zu werden, sie warten darauf, zu urteilen, und währenddessen macht Erdoğan diese Person um 23:59 Uhr zum Justizminister... Um 00:00 Uhr, 23:59 Uhr war er noch der neutrale Oberstaatsanwalt von Istanbul (ich sagte, er sei nicht neutral, sie sagten, er sei neutral. Ich sagte, diese Entscheidungen seien politisch, sie sagten, sie seien rechtlich). Um 23:59 Uhr Oberstaatsanwalt von Istanbul mit Erdoğans Unterschrift, um 00:00 Uhr Justizminister der AK-Partei! Am nächsten Tag bei der Sitzung der AK-Partei-Provinzvorsitzenden sagt er: 'Wir werden weiterhin für den Erfolg unserer Partei arbeiten'.

„ICH ERWARTE, DASS HERR AKIN SEIN VERMÖGEN OFFENLEGT“

Ich danke Herrn Erdoğan. Ich habe es oft gesagt, oft erklärt, und ich konnte 60 Prozent der Gesellschaft überzeugen; die restlichen 40 Prozent hast du beschämt, indem du sagtest, sie hätten dir geglaubt, und du hast es mit dieser Unterschrift besiegelt. Akın Gürlek war nie ein Oberstaatsanwalt, er war immer politisch, und das ist er heute auch. Nun gibt es eine Pflicht, der wir alle unterliegen, wenn es solche Aufgabenwechsel gibt: Minister und Abgeordnete, die ihr Amt antreten oder wiedergewählt werden, müssen ihr Vermögen offenlegen. Ich erwarte, dass Herr Akın sein Vermögen offenlegt. Ich habe es vorliegen. Von 16 Immobilien sind sie hastig auf 12 heruntergegangen. Hier ist alles einzeln aufgelistet.

„IHRE FRIST BETRÄGT EINE WOCHE“

Ich lade Herrn Akın ein, sein Vermögen vor der Presse offenzulegen. Wenn er es nicht tut, werde ich Insel für Insel, Flurstück für Flurstück, Wohnanlage für Wohnanlage, Wohnung für Wohnung... Ich erwarte, dass Herr Akın seine 12 Immobilien offenlegt; mit welchem Gehalt er und seine Frau diese Immobilien erworben haben... Ich erwarte, dass er die Immobilien seiner Frau offenlegt. Wenn Herr Akın diese offenlegt und Schritt für Schritt erklärt: 'Ich habe das Haus, das in Istanbul für 118 Millionen verkauft wurde, mit meinen Ersparnissen aus diesen Gehältern gekauft', um diese unerklärliche Summe zu rechtfertigen... Sollte Herr Akın diese nicht offenlegen, werde ich sowohl diese als auch die Immobilien, die auf einen Polizeibeamten bei der RTÜK eingetragen sind, sowie die Immobilien einer Anwaltskanzlei in Çayyolu, Ankara, und die Immobilien der dortigen Anwälte offenlegen. Ich stelle die Frage zum erklärungsbedürftigsten Thema der türkischen Politikgeschichte an den Justizminister, dem die Justiz anvertraut ist, und an Erdoğan, der ihn ernannt hat. Ich fordere Sie heraus, Ihre Frist beträgt eine Woche!

Nachrichtenquelle: 12punto