Erste Reaktion aus dem Lager von Özgür Özel auf Kılıçdaroğlus MYK

Die Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) hielt unter dem Vorsitz von Özgür Özel eine Sitzung ihres Zentralkomitees (MYK) in der Großen Nationalversammlung der Türkei ab. Nach der Sitzung bewertete Parteisprecher Zeynel Emre die jüngsten Entwicklungen rund um die CHP.

In seiner Erklärung nach dem MYK wies Zeynel Emre auf die jüngsten rechtlichen Debatten innerhalb der Partei und die Haltung des AKP-Lagers hin. Emre betonte die Notwendigkeit eines außerordentlichen Parteitags und erklärte: "Aus diesem Grund ist die Amtsausübung des derzeitigen MYK rechtswidrig. Die AKP-Justiz plant, unser 'Vaterhaus' zu schließen."

In Emres Erklärungen stachen folgende Punkte hervor:

"Während die CHP bei den letzten Wahlen zur stärksten Partei des Landes wurde, sehen wir uns seit der Wahl mit verschiedenen juristischen Vorstößen konfrontiert. Wir beobachten insbesondere, dass die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) über den Rechtsweg eine große Intrige gegen unsere Partei spinnt. Wir möchten heute klarstellen, dass die Worte von Präsident Erdoğan, 'wir haben damit nichts zu tun', nicht der Wahrheit entsprechen.

Angesichts dieser Situation wollen wir die Unterschriften unserer Parteitagsdelegierten für einen außerordentlichen Parteitag sammeln, um unsere Partei unverzüglich zu einem solchen zu führen. Es wird behauptet, es gäbe eine einstweilige Verfügung und ein Parteitag könne nicht abgehalten werden. Als in Istanbul eine einstweilige Verfügung vorlag, hatte die YSK die Erlaubnis erteilt und die Wahl wurde durchgeführt. Kein Gericht kann jemals die Satzung und die Delegierten außer Kraft setzen. Eine neue MYK-Ernennung kann gemäß unserer Satzung nur durch einen Beschluss des Parteirats erfolgen. Die CHP ist verpflichtet, ihre neueste Satzung anzuwenden; daher ist die Amtsausübung des derzeitigen MYK rechtswidrig.

'DIE AKP-JUSTIZ PLANT EINE SCHLIESSUNG'

Die AKP-Justiz plant, unser 'Vaterhaus' zu schließen. Politische Parteien werden gemäß der Verfassung, dem Gesetz über politische Parteien und ihren darauf abgestimmten Satzungen verwaltet. Die Rechtswidrigkeit dieser Gerichtsentscheidung ist offensichtlich. Dass die CHP bis zum 25. Juli 2026 einen Parteitag abhält, ist eine Frage von Sein oder Nichtsein. Jeder sollte sich von einem Unterfangen fernhalten, das den vollständigen Ruin unserer Partei zur Folge hätte; dies ist kein Risiko, das man eingehen kann.'

Nachrichtenquelle: 12punto