Europarat fordert Freilassung von İmamoğlu! 'Politisch motiviert...'

In einer Dringlichkeitssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zur Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu betonte die CHP-Abgeordnete Aysu Bankoğlu: „Es geht hier nicht nur um den Fall İmamoğlu. Es geht darum, unsere Demokratie zurückzugewinnen und unsere Zukunft zu schützen.“

Die PACE, in der Abgeordnete aus 46 Ländern vertreten sind, nahm den Entschließungsentwurf Nr. 16151 mit dem Titel „Die Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul sowie die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei“ mit großer Mehrheit an.

Die Versammlung forderte die „sofortige Freilassung“ des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und stellte mit Mehrheitsbeschluss fest, dass seine Festnahme und Inhaftierung den „Eindruck einer politisch motivierten Maßnahme erwecken“. In der PACE, in der die Türkei mit 18 Abgeordneten sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition vertreten ist, gehören die CHP-Abgeordneten Gökçe Gökçen, Namık Tan, Yunus Emre und Aysu Bankoğlu zu den Delegierten.

Die CHP-Abgeordnete für Bartın, Aysu Bankoğlu, sagte in ihrer Rede während der PACE-Sitzung zur Inhaftierung des Bürgermeisters: „Es geht nicht nur darum, Ekrem İmamoğlu zu unterstützen; es geht darum, unsere Demokratie, die Gerechtigkeit und unsere Zukunft zu verteidigen.“

Bankoğlu führte weiter aus:

„Meine geschätzten Kollegen, die Person, die sich mit den Worten 'Es ist eine Angelegenheit des Landes, eine Frage von Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Bildung, Rechten und Gesetz; es ist eine Frage der Zukunft des Landes' an die Nation wandte, befindet sich derzeit in Haft. Diese Person, die diese Worte aussprach und den Mut hatte, uns daran zu erinnern, was wirklich auf dem Spiel steht, sitzt jetzt im Gefängnis. Diese Person ist der demokratisch gewählte Bürgermeister der 16-Millionen-Metropole Istanbul und zugleich der Präsidentschaftskandidat unserer Partei. Diese Person ist Ekrem İmamoğlu! Er hat sein Mandat bei den Kommunalwahlen gewonnen, indem er die Regierungspartei nicht nur einmal, sondern gleich dreimal besiegt hat. Die AKP sperrt ihre politischen Gegner ein und versucht, das Volk durch Angst zu regieren. Die Regierung weiß sehr genau, dass sie die Unterstützung der Bevölkerung verloren hat und die nächste Präsidentschaftswahl verlieren wird. Genau deshalb hat sie ihren stärksten politischen Konkurrenten inhaftiert. Die Regierung, die von Tag zu Tag autoritärer wird, lässt nicht nur politische Gegner, sondern auch Journalisten, Künstler und Studenten verhaften. Was wir heute in der Türkei erleben, ist ein ziviler Staatsstreich. Das Erdoğan-Regime kriminalisiert seine Gegner, sperrt sie ein und versucht, durch Angst zu herrschen. Doch das Volk hat keine Angst. Angesichts der Ungerechtigkeit sind Millionen Menschen im ganzen Land für friedliche Proteste auf die Straße gegangen und haben ihr verfassungsmäßiges Demonstrationsrecht wahrgenommen. Diese friedlichen Proteste wurden jedoch mit brutaler Gewalt der Polizei durch Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse beantwortet. Mehr als zweitausend Bürger wurden unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt festgenommen. Dreihundertundein Personen, überwiegend junge Menschen, befinden sich weiterhin in Haft. Es geht nicht nur um den Fall İmamoğlu. Es geht darum, unsere Demokratie zurückzugewinnen und unsere Zukunft zu schützen. Willkürliche Verhaftungen, politische Verfolgung und Angriffe auf Grundfreiheiten haben in keiner Regierung Platz, die den Anspruch erhebt, demokratisch zu sein. Die Geschichte wird sich nicht an diejenigen erinnern, die den Willen des Volkes ignoriert haben, sondern an diejenigen, die für die Freiheit aufgestanden sind und Widerstand geleistet haben. Heute ist unser Volk geeint. Wir haben uns für Gerechtigkeit und das öffentliche Gewissen zusammengeschlossen. Wir sind vereint im Glauben an ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Zukunft... Die Mauern der Angst fallen, junge Menschen und Frauen leisten Widerstand. Sie werden unser Volk, die Menschen nicht zum Schweigen bringen können. Egal, wie sie unsere gewählten Führungspersönlichkeiten oder uns einsperren; das Volk hat bewiesen, dass es jede Falle und jede Verschwörung überwinden kann. Denn das Volk ist der wahre Eigentümer dieser Republik. Denn das Volk ist größer als jede Regierung. Und wir werden weder jetzt noch in Zukunft einen Schritt zurückweichen.“

Nachrichtenquelle: 12punto