Forderung nach politischem Verbot und Haftstrafe gegen Kılıçdaroğlu

Der Cumhuriyet-Kolumnist Barış Terkoğlu berichtete, dass gegen den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, dessen Immunität aufgehoben wurde, da er bei den Wahlen nicht als Abgeordneter kandidierte, vor drei Tagen (11. September) eine Vorladung mit dem Betreff „Angeklagter: Kemal Kılıçdaroğlu“ zugestellt wurde. Terkoğlu, der feststellte: „Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein CHP-Vorsitzender als Angeklagter per Vorladung vor Gericht geladen“, kündigte an, dass das Verfahren am 7. März 2024 vor dem 51. Strafgericht erster Instanz in Istanbul beginnen wird.

AUCH EIN ANTRAG AUF POLITISCHES VERBOT LIEGT VOR

Terkoğlu erklärte, dass gegen den CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu, dem aufgrund seiner Äußerungen während einer Rede bei einem regionalen CHP-Treffen im Mustafa-Kemal-Kulturzentrum in Beşiktaş vor 9 Jahren, am 26. November 2014, „öffentliche Beleidigung eines Amtsträgers“ vorgeworfen wird, eine Haftstrafe zwischen 1 Jahr und 2 Monaten sowie 2 Jahren und 4 Monaten gefordert wird, und fügte hinzu: „Zu den Forderungen gehört natürlich auch ein politisches Verbot.“

Kemal Kılıçdaroğlu hatte bei diesem Treffen Folgendes gesagt:

„Am 17. und 25. Dezember fand die größte Korruption unserer republikanischen Geschichte statt. Wir wurden Zeugen, wie eine Regierung einen Staat ausraubt. Schließlich wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Parlamentspräsident, Herr Cemil Çiçek, wendet sich an das Gericht. Er sagt: Verhängen Sie ein Sendeverbot bezüglich des Ausschusses. Verhängen Sie ein Sendeverbot bezüglich des im Parlament eingesetzten Ausschusses, sagt er. Und er erwirkt eine Entscheidung des Gerichts. Seit wann ist das Parlament zum Beschützer von Dieben geworden, Herr Cemil Çiçek, können Sie das erklären? Ist das die Aufgabe der Großen Nationalversammlung der Türkei? Ihre Aufgabe ist eine andere. Es ist der Schutz des Ansehens der Großen Nationalversammlung der Türkei. Wen unterstützen Sie, indem Sie ein Sendeverbot verhängen?“

NACH AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT WURDE EIN ÖFFENTLICHES KLAGEVERFAHREN EINGELEITET

Terkoğlu wies darauf hin, dass der ehemalige Minister Erdoğan Bayraktar aufgrund des Begriffs „Dieb“, der in der Rede mehrfach vorkam, eine Beschwerde eingereicht habe, und sagte: „Am 31. Oktober 2016 wurde gegen Kılıçdaroğlu eine Anklageschrift erstellt. Nach der Aufhebung seiner Immunität wurde ein öffentliches Klageverfahren eingeleitet.“

„ICH WAR ZEUGE, DASS DER VORSITZENDE SICH FREUTE, ALS ICH IHM DIE NACHRICHT ÜBERBRINGTE“

Kılıçdaroğlus Anwalt Celal Çelik äußerte sich wie folgt zu der Vorladung:

„Ich war Zeuge, dass der Vorsitzende sich freute, als ich ihm die Information über die Klageerhebung überbrachte. Er gab die Anweisung, alle Tatsachen, die Gegenstand der Klage sind, zu beweisen. Das Recht auf Beweisführung ist ein Recht, das durch das türkische Strafgesetzbuch und die Verfassung gewährt wird. Wir werden dem Gericht die rechtmäßigen Grundlagen der Korruptionsvorwürfe als Beweise vorlegen; wir haben einen Antrag auf ein Sachverständigengutachten bezüglich der Tonbandaufnahmen aus dem Prozess vom 17./25. Dezember gestellt. Ohnehin liegt in der Prozessakte bereits eine Erklärung des ehemaligen Ministers Erdoğan Bayraktar vor, dass er sich der Beweisaufnahme nicht widersetzen werde. Daher hat es uns gefreut, dass das Gericht die Beweise sammeln wird und gezwungen ist, ein Sachverständigengutachten zu den Tonaufnahmen zu erstellen. Durch dieses Verfahren werden wir die Chance haben, alle Korruptionsfälle aus der Zeit des 17./25. Dezember zu beweisen.“

Nachrichtenquelle: 12punto