CHP reagiert mit einer Welle der Empörung auf Ermittlungen gegen İmamoğlu

CHP-Mitglieder haben auf das gegen den Bürgermeister der Stadtverwaltung Istanbul, Ekrem İmamoğlu, eingeleitete Ermittlungsverfahren reagiert. Die CHP-Mitglieder interpretierten die Untersuchung als ein 'politisches Spiel'.

Die Reaktionen der CHP auf das gegen İmamoğlu eingeleitete Ermittlungsverfahren lauten wie folgt:

Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Gökan Zeybek: Es kann kein Grund für ein Ermittlungsverfahren sein, die tiefen Wunden in unserer Demokratie, in der Justiz und in unserem Rechtssystem aufzuzeigen und den Bruch mit der richterlichen Unabhängigkeit offenzulegen. Diejenigen, die für die genannten Skandale verantwortlich sind, müssten eigentlich untersucht werden. Das in Jet-Geschwindigkeit gegen den Präsidenten der TBB und unseren Oberbürgermeister von Istanbul, Herrn Ekrem İmamoğlu, eingeleitete Verfahren ist ein Versuch, die Wahrheit zu unterdrücken. Doch wie Herr İmamoğlu bereits zum Ausdruck brachte, wird die Wahrheit früher oder später ans Licht kommen.

Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Ali Mahir Başarır: Herr Ekrem İmamoğlu hat den größten Brocken auf den Tisch gelegt; es dauerte keine 15 Minuten, bis die gesteuerte Justiz, die für die CHP zuständig ist, den Panikknopf drückte. Werden Sie nun gegen Millionen unserer Bürger Ermittlungsverfahren einleiten? Anstatt der Justiz in Jet-Geschwindigkeit Anweisungen zu geben, sollten Sie die Wahlurne aufstellen und sich messen lassen.

Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Murat Emir: Kaum war unser Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, vom Podium gestiegen, leitete die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul zum zweiten Mal in Jet-Geschwindigkeit ein Ermittlungsverfahren ein. Man stelle sich einen Generalstaatsanwalt vor, der in Istanbul die Banden zerschlagen und alle Justizakten erledigt hat, sodass seine einzige Aufgabe darin besteht, Ermittlungsverfahren gegen die Republikanische Volkspartei (CHP) und Herrn İmamoğlu einzuleiten.

Die stellvertretende CHP-Vorsitzende Gamze Taşcıer: Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul versucht wahrscheinlich, ins Guinness-Buch der Rekorde zu kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie mit den in Blitzgeschwindigkeit eingeleiteten Ermittlungen den 'Weltrekord der Rechtswidrigkeit' bricht. Die Gerechtigkeit wurde völlig beiseitegelegt, auf der Bühne findet ein regelrechtes politisches Spiel statt.

Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Burhanettin Bulut: Kaum war unser Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, vom Podium gestiegen, leitete die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul ein weiteres Ermittlungsverfahren ein. Die Justiz arbeitet nur dann in Jet-Geschwindigkeit, wenn es um unsere Partei geht. Bei Katastrophen oder Skandalen, die die Regierung berühren, sucht man sie vergeblich.

CHP-Sprecher Deniz Yücel: Die Erklärungen unseres Oberbürgermeisters von Istanbul, Herrn Ekrem İmamoğlu, bezüglich des Sachverständigen, der von Akte zu Akte geschickt wurde, 'damit er Gefälligkeitsgutachten gegen CHP-geführte Kommunen schreibt', haben den beklagenswerten Zustand der Justiz und den Verlust der Legitimität der AKP-Regierung erneut offengelegt. Dass gegen Herrn Ekrem İmamoğlu noch vor Ende der Pressekonferenz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, zeigt, wie sehr die Regierung ihre Skrupel verloren hat. Was auch immer es kosten mag, wir werden uns der Ungerechtigkeit, der Rechtswidrigkeit und der Unbill nicht beugen. Wir werden die AKP-Regierung, die aus Angst und Sorge um den Verlust ihrer Macht auf jede Art von schmutzigem Spiel, Falle und Komplott hofft, bei der ersten Wahl beenden.