Das Rätsel um die 'absolute Nichtigkeit' in der CHP: Die Regierung bereitet sich auf vorgezogene Neuwahlen vor!

Während der Prozess zur „absoluten Nichtigkeit“ (mutlak butlan) der CHP, der am 15. September stattfinden soll, näher rückt, intensivieren sich die politischen Spekulationen. Für die CHP, die durch Operationen gegen ihre Kommunalverwaltungen unter Druck gesetzt werden soll, in den Umfragen jedoch weiterhin als stärkste Partei hervorgeht, stehen kritische Tage bevor.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens steht zur Debatte, ob der 38. Ordentliche Parteitag, auf dem Özgür Özel zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, für ungültig erklärt wird. Sollte ein solches Urteil gefällt werden, würde die CHP zur alten Führung unter der Leitung von Kemal Kılıçdaroğlu zurückkehren.

WAHLKALKULATIONEN IM GESPRÄCH

Laut einem Bericht von Veli Toprak von der Zeitung Sözcü zufolge ist das am häufigsten diskutierte Szenario in Ankara, dass eine innerhalb der CHP entstehende Führungskrise der Regierung eine Gelegenheit bieten könnte. In politischen Kreisen wird eingeschätzt, dass die Volksallianz (Cumhur İttifakı) im Falle eines Urteils auf „absolute Nichtigkeit“ die Karte der vorgezogenen Wahl auf den Tisch legen könnte.

Dass Präsident Erdoğan sich die von MHP-Chef Devlet Bahçeli initiierte Rhetorik einer „Türkei ohne Terror“ zu eigen macht, die Hervorhebung von Projekten der Verteidigungsindustrie, die Reservenbildung der Zentralbank sowie die Kreditaufnahme des Finanzministeriums in Höhe von 622 Milliarden Lira werden als Vorbereitungen der Regierung auf eine Wahl interpretiert.

BEDINGUNGEN FÜR EINE VORGEZOGENE WAHL

Damit das Parlament eine Wahlentscheidung treffen kann, sind 360 Ja-Stimmen der Abgeordneten erforderlich. In einem solchen Fall würde auch der Weg für eine erneute Kandidatur von Präsident Erdoğan frei werden. Die Volksallianz verfügt derzeit jedoch nur über 319 Sitze. Daher ist für eine vorgezogene Wahl auch die Unterstützung der Opposition zwingend erforderlich.

WAS PASSIERT, WENN KILIÇDAROĞLU ZURÜCKKEHRT?

Sollte am 15. September ein Urteil auf „absolute Nichtigkeit“ ergehen, würde die CHP zum Parteirat (Parti Meclisi) vor dem „Wandel-Parteitag“ und zur alten Führung unter Kılıçdaroğlu zurückkehren.

Es wird nicht erwartet, dass Kılıçdaroğlu dieses Amt ablehnt. Gemäß der Parteisatzung wäre es jedoch zwingend erforderlich, innerhalb einer „angemessenen Frist“ erneut einen Parteitag einzuberufen. Wie lang diese Frist sein wird, hängt vollständig vom Ermessen des Parteirats und des Parteivorsitzenden ab.

Während die derzeitige Führung dazu aufruft, „so schnell wie möglich einen Parteitag“ einzuberufen, argumentiert die parteiinterne Opposition, dass die CHP mindestens ein Jahr benötige, um sich zu erholen.