Ermittlungen gegen İmamoğlu wegen 'gefälschtem Diplom': Empörung wächst

Gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde aufgrund von Vorwürfen eines gefälschten Diploms ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Als Begründung für die Ermittlungen wurde der Vorwurf der 'Urkundenfälschung' angeführt.

Es wurde mitgeteilt, dass İmamoğlu zur Aussage vorgeladen werden soll.

Die Ermittlungen lösten eine Welle der Empörung aus.

Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Murat Emir:

"Das ist genau die Dreistigkeit der Unwissenden. Sobald die Präsidentschaftswahlen auf die Tagesordnung kommen, lassen diejenigen, die selbst kein Diplom haben, gegen diejenigen, die eines haben, wegen eines 'gefälschten Diploms' ermitteln."

Der Istanbuler Abgeordnete Cemal Enginyurt, der aus der Demokrat Parti ausgetreten ist und nun für die CHP antritt:

"Da du nun Ermittlungen wegen des Diploms von Ekrem İmamoğlu eingeleitet hast: Frag doch auch mal weiter, ob du selbst ein Diplom hast. Ekrem İmamoğlu, wie sehr er dich doch in Angst versetzt!"

Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Gökan Zeybek:

"Das eigentliche Problem ist die gefälschte Gerechtigkeit. Angst ist zum neuen Namen der Regierung geworden, doch Angst hilft nicht gegen das Unvermeidliche. Wir sprechen hier nicht zum ersten Mal über den Bewerbungsprozess von Herrn Ekrem İmamoğlu. In den offiziellen Unterlagen, die 2014, 2019 und 2024 bei den Behörden eingereicht wurden, waren sowohl das Universitätsdiplom als auch das Masterzeugnis enthalten. Zudem haben alle offiziellen Stellen diese Dokumente bereits zuvor geprüft. Die Sonne lässt sich nicht mit Lehm beschmieren. Die Regierung zittert vor Angst nach dem von uns eingeleiteten Vorwahlprozess für die vorgezogenen Neuwahlen. Ihr werdet unseren stetig wachsenden Marsch nicht aufhalten können. Was auch immer ihr tut, ihr werdet gehen und die Gerechtigkeit wird kommen. Wir werden gemeinsam dieses Land wieder auf die Beine bringen. Es gibt kein Entkommen allein, entweder alle zusammen oder keiner von uns."

'WIR SETZEN UNSEREN MARSCH ZU VORGEZOGENEN NEUWAHLEN FORT'

Die stellvertretende CHP-Vorsitzende Gül Çiftci:

"Die gegen unseren Bürgermeister von Istanbul, Herrn Ekrem İmamoğlu, eingeleiteten 'Diplom'-Ermittlungen sind ein Beweis dafür, wie sehr die Regierung den Willen und die Energie fürchtet, die aus dem von der Parteibasis kontrollierten Vorwahlprozess hervorgehen werden, in dem die Cumhuriyet Halk Partisi ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen wird. Während die Regierung versucht, unseren Vorwahlprozess mit juristischer Schikane zu untergraben, und die Ermittlungen, die völlig substanzlos sind, fortsetzt, hören wir auf die Stimme des Volkes und setzen unseren Marsch zu vorgezogenen Neuwahlen fort.

In diesem Zusammenhang wurde von unseren zuständigen Gremien bekannt gegeben, dass unser Bürgermeister von Istanbul, Herr Ekrem İmamoğlu, gemäß Artikel 15 unserer Richtlinie die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und sich innerhalb der im Wahlkalender festgelegten Frist für die Vorwahl zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten unter Kontrolle der Parteibasis am Sonntag, den 23. März 2025, beworben hat und zur Teilnahme berechtigt ist. Wie in unserem Wahlkalender angegeben, beginnt der Druck der für die Vorwahl zu verwendenden Stimmzettel am Montag, den 24. Februar. Gemäß Artikel 8 unserer Vorwahlrichtlinie hat unser Parteivorsitzender, Herr Özgür Özel, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Zentralkomitees für die Vorwahl unter Kontrolle der Parteibasis bestimmt, die für die Durchführung des Vorwahlprozesses gemäß Gesetz, Satzung, Verordnungen und Richtlinien verantwortlich sind. In dem Komitee, dessen Vorsitz ich als stellvertretende Vorsitzende für Wahl- und Parteirechtsangelegenheiten führen werde, werden unser Istanbuler Abgeordneter und Vorsitzender des Hohen Disziplinarrates Turan Taşkın Özer, unser Abgeordneter aus Aydın Bülent Tezcan sowie unsere Parteiratsmitglieder Saniye Barut und Ali Abbas Ertürk vertreten sein. Dies wird der Öffentlichkeit respektvoll bekannt gegeben."