Stellungnahme von Gelecek und Saadet zur „Justizkrise“: Ein Schlag gegen unsere Rechtsordnung

Die 3. Strafkammer des Kassationshofs (Yargıtay) hat entschieden, dem Urteil des Verfassungsgerichts (AYM), das eine Verletzung der Rechte des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay festgestellt hatte, nicht Folge zu leisten, und Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts erstattet.

Der Vorsitzende der Saadet-Partei, Karamollaoğlu, und der Vorsitzende der Gelecek-Partei, Davutoğlu, gaben im Parlament eine Presseerklärung zu der Strafanzeige des Kassationshofs gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts ab.

Die wichtigsten Punkte aus Davutoğlus Erklärungen:

„Es handelt sich um einen Schlag gegen unsere Rechtsordnung. Das Recht auf Individualbeschwerde ist ein Teil der Menschenrechte. Die staatliche Ordnung hat ihre Gepflogenheiten. Haben wir jemals in unserer demokratischen Geschichte erlebt, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts in dieser Weise infrage gestellt wurden? Der Grund für dieses Vorgehen ist es, die Unabhängigkeit der Justiz vollständig zu beseitigen und das Recht auf Individualbeschwerde bedeutungslos zu machen.

Wir stehen an der Seite der Mitglieder des Verfassungsgerichts. Wir sind entschlossen, mit allen Parteien und NGOs zusammenzuarbeiten, um demokratische Werte zu schützen. Ich frage den Präsidenten des Kassationshofs: Repräsentiert die Entscheidung der 3. Strafkammer des Kassationshofs die gesamte Institution?

Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Recht; falls nötig, werden wir auch davon Gebrauch machen. Wir hoffen, dass dies nicht notwendig sein wird.

Jemand versucht, über die AKP-Massen in den Staat einzudringen und eine autoritäre Herrschaft dauerhaft zu etablieren.“

Nachrichtenquelle: 12punto