Gesetzesentwurf im türkischen Parlament: Pensionierte Kommandeure müssen TSK vor Veröffentlichungen informieren

Der AKP-Fraktionsvorsitzende Abdullah Güler erklärte auf einer Pressekonferenz im türkischen Parlament, dass sie den aus 60 Artikeln bestehenden „Gesetzesentwurf zur Änderung des TSK-Personalgesetzes und einiger anderer Gesetze“ bei der Parlamentspräsidentschaft eingereicht haben.

Güler betonte, dass der Gesetzesentwurf wichtige Regelungen für die internen Abläufe der TSK enthalte und sagte: „Unser Verteidigungsministerium und jede unserer Sicherheitseinheiten repräsentieren eine jahrhundertealte Staatstradition, Disziplin und ein Regelwerk, das bis ins kleinste Detail durchdacht ist und keinen Raum für Störungen lässt. Diese Institutionen sind wie eine mächtige Platane, die mit ihren Wurzeln fest im Boden steht, aber gleichzeitig wie ein Schössling dynamisch und lebendig bleibt, indem sie sich ständig an neue Situationen und Bedürfnisse anpasst, die durch den Wandel der Zeit und des Umfelds entstehen. Die Geografie, in der wir leben, und die globalen Spannungen, die Länder gegeneinander aufbringen, machen jede Regelung, die für das Verteidigungsministerium vielleicht wie ein Detail erscheinen mag, lebenswichtig. Mit diesem Gesetzesentwurf schaffen wir die rechtliche Grundlage für Themen, die für die internen Abläufe der türkischen Streitkräfte von äußerster Bedeutung sind.“

Zu den im Entwurf enthaltenen Regelungen sagte Güler: „Dieser Entwurf beinhaltet die gesetzliche Regelung der Gründe für die Kündigung von Verträgen sowie der anzuwendenden Sanktionen für Fachunteroffiziere, Soldaten und Vertragssoldaten, die im Personalbestand des Verteidigungsministeriums tätig sind; insbesondere in Fällen von Erfolglosigkeit im Dienst, mangelnder Anpassungsfähigkeit oder wenn ihre Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Zudem wird angestrebt, die Verfahren und Grundsätze für die Rekrutierung von Inspektoren aus militärischen Quellen sowie die Anforderungen an die Kandidaten gesetzlich festzulegen. Andererseits soll durch die Zuweisung von Einnahmen aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen der Generaldirektion für Kartografie als zweckgebundene Mittel sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der Institution weiterhin gedeckt werden können. Es gibt Regelungen zur Verwendung sonstiger Sondereinnahmen des Verteidigungsministeriums durch Beschluss unseres Präsidenten; zudem wird der Weg für eine gerichtliche Überprüfung von Disziplinarstrafen geebnet, wenn diese die Grundlage für eine Entlassung bilden, wie etwa bei Verwarnungen, Verweisen oder teilweiser Dienstfortsetzung. Des Weiteren werden neue Regelungen für die Gehälter von Vertragssoldaten eingeführt, die in der amphibischen Marineinfanterie-Brigade unter riskanten und schwierigen Bedingungen dienen. Außerdem soll die durch die Aufhebung des Gesetzes über Immobilien, die von öffentlichen juristischen Personen oder Einrichtungen tatsächlich für öffentliche Dienste zugewiesen wurden, durch das Verfassungsgericht entstandene Lücke mit dieser Neuregelung geschlossen werden.“

'ANPASSUNGSREGELUNGEN ENTHALTEN'

Güler merkte an, dass die Artikel des Entwurfs detailliert vorbereitet wurden, um eine Aufhebung durch das Verfassungsgericht (AYM) zu vermeiden, und sagte: „Darüber hinaus sind in diesem Gesetzesentwurf auch die Bestimmungen enthalten, dass bei der Festlegung der für die Erteilung einer Ermittlungserlaubnis zuständigen Behörden bei angeblichen militärischen Straftaten des Generalstabschefs, der Kommandeure der Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie von Generalen und Admiralen deren letzter Dienstgrad und ihre Aufgaben zugrunde gelegt werden. Zudem geht es um die Auszahlung an Arbeiter, Arbeitslose, Arbeitgeber, Selbstständige und Freiberufler sowie Reservepersonal, die an Mobilmachungsübungen und individuellen Mobilmachungsschulungen teilnehmen und bisher keine Vergütung erhalten konnten. Die Gewährung von Altersrenten für Personal, das durch Beschluss des Obersten Militärrats (YAŞ) wegen Stellenmangels in den Ruhestand versetzt wurde und aufgrund der Altersgrenze keinen Rentenanspruch hatte, wurde ebenfalls neu geregelt und in den Entwurf aufgenommen. Zudem sind im Rahmen der Änderungen der Organisationsstruktur unseres Verteidigungsministeriums auch Anpassungsregelungen in diesem Gesetzesentwurf enthalten.“

'PENSIONIERTE KOMMANDEURE MÜSSEN TSK VOR VERÖFFENTLICHUNGEN INFORMIEREN'

Auf die anschließenden Fragen von Journalisten antwortete er: „Die Informationspflicht wird hier geregelt. Natürlich gibt es keine Regelung bezüglich Genehmigungen oder anderer Sanktionen. Es geht darum, dass man sich mit einem zuständigen Kommandeur darüber austauscht, worüber man sprechen wird, damit durch unterschiedliche Informationen keine Vorwürfe oder eine falsche Wahrnehmung gegenüber den türkischen Streitkräften und unserem Verteidigungsministerium entstehen. Es wird daran erinnert, dass jemand, der aus dieser Institution in den Ruhestand getreten ist und innerhalb der Disziplin und hierarchischen Integrität der Institution gedient hat, vorsichtig sein muss.“

Nachrichtenquelle: 12punto