Kılıçdaroğlus erstes Ziel in der CHP steht fest

Nach dem Urteil zur „absoluten Nichtigkeit“ steigt die politische Spannung in der Cumhuriyet Halk Partisi weiter an. Die Ungültigkeitserklärung des 38. ordentlichen Parteitags der CHP hat neue Diskussionen innerhalb der Parteiführung ausgelöst.

Es heißt, die derzeitige CHP-Führung, die das Urteil als „politischen Putsch“ wertet, habe unter der Leitung des Parteivorsitzenden Özgür Özel beschlossen, keinen Rückzieher zu machen und die gesellschaftliche Opposition zu stärken.

In den Beratungen in der CHP-Parteizentrale sei die Botschaft des „Widerstands“ in den Vordergrund gerückt, und die Parteiführung neige dazu, ihren derzeitigen Kurs beizubehalten.

DIE AUGEN RICHTEN SICH AUF KILIÇDAROĞLUS FAHRPLAN

Nach dem Urteil richtete sich die Aufmerksamkeit erneut auf das Lager von Kemal Kılıçdaroğlu. Laut einem Bericht von BBC Türkçe wird behauptet, dass Kılıçdaroğlu in diesem Prozess zunächst nach einer Grundlage für eine Einigung mit der derzeitigen Führung suchen werde.

In dem Bericht wird behauptet, dass Kılıçdaroğlu, der die Aufgabe angenommen haben soll, nicht plane, die Partei kurzfristig in einen außerordentlichen Parteitag zu führen.

Es wird vermutet, dass Kılıçdaroğlu anstrebt, das Amt des Parteivorsitzenden in der aktuellen Phase fortzuführen, und dass geplant sei, den regulären Kongresskalender zu verfolgen.

BEHAUPTUNG: „DER REGULÄRE KONGRESSKALENDER WIRD DURCHGEFÜHRT“

In dem Bericht, in dem auch Einschätzungen von Quellen aus dem Umfeld von Kemal Kılıçdaroğlu wiedergegeben werden, wurde die rechtliche Tragweite des Urteils betont.

Die Quellen erklärten, dass die früheren Mitglieder des Parteirats wieder in ihre Ämter eingesetzt würden, Personen, die dies jedoch nicht wünschten, ihre Ämter niederlegen könnten.

In derselben Einschätzung hieß es: „Die Parteiführung setzt ihren Weg fort. Kemal Bey wird den regulären Kongresskalender, beginnend bei den Delegierten auf Stadtteilebene, durchführen.“

Zu den Behauptungen gehörte auch, dass ein Ansatz zur Absetzung von Provinz- und Bezirksorganisationen derzeit nicht zur Debatte stehe.

BEHAUPTUNG: „DISZIPLINARVERFAHREN FÜR PERSONEN MIT LAUFENDEN ERMITTLUNGEN“

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt in dem Bericht betraf die Disziplinarverfahren innerhalb der Partei.

Es wurde berichtet, dass Quellen aus dem Umfeld von Kemal Kılıçdaroğlu erwägen, dass für Parteifunktionäre, Bürgermeister und Abgeordnete, gegen die Ermittlungen laufen, eine Suspendierung der Mitgliedschaft und Disziplinarverfahren auf die Tagesordnung kommen könnten.

In diesem Zusammenhang wurde erklärt, dass es keine Überraschung wäre, wenn die Parteimitgliedschaft einiger Personen ausgesetzt würde.

İMAMOĞLU-BEHAUPTUNG SORGT FÜR AUFSEHEN

Zu den bemerkenswertesten Punkten unter den genannten Behauptungen gehört die Einschätzung zum inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu.

In dem Bericht wurde erklärt, dass in diesem Rahmen auch über die Suspendierung der Parteimitgliedschaft von Ekrem İmamoğlu gesprochen werde.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entwicklungen nach dem Urteil zur „absoluten Nichtigkeit“ in der CHP in den kommenden Tagen auf das politische Gleichgewicht innerhalb der Partei auswirken werden.

Nachrichtenquelle: 12punto