Neben politischem Verbot: Neues Verfahren gegen Kılıçdaroğlu wegen Beleidigung des Präsidenten

Kemal Kılıçdaroğlu hatte vor der Präsidentschaftswahl 2023, als er noch Vorsitzender der CHP war, auf manipulierte Videos reagiert.

Aufgrund dieser Äußerungen wurde eine Untersuchung eingeleitet. Das Justizministerium erteilte die Genehmigung zur Strafverfolgung für das von der Staatsanwaltschaft erstellte Dossier.

SCHARFE REAKTION VON KILIÇDAROĞLU

Kemal Kılıçdaroğlu reagierte scharf auf das gegen ihn eingeleitete Verfahren.

„Ich habe niemals Angst vor dem Palast-Regime und seiner ferngesteuerten Justiz“, erklärte Kemal Kılıçdaroğlu und fügte hinzu: „Dieser Prozess ist zugleich ein Prozess gegen die Schande des Palastes! Auch wenn es ein Verfahren ist, in dem diejenigen, die Montagen anfertigen, belohnt werden und versucht wird, diejenigen reinzuwaschen, die Millionen unserer Bürger zu manipulieren versuchten, werde ich keinen Schritt zurückweichen! Diejenigen, die mich heute zum Schweigen bringen wollen, sollen gut wissen, dass wir ohne einen Millimeter abzuweichen gegen das Palast-Regime kämpfen werden. Gemeinsam mit unseren mutigen Weggefährten und unserem Millionenvolk werden wir Erdoğan und seine ferngesteuerte Justiz zur Rechenschaft ziehen.“

KANDİL-VIDEO WURDE AUF AKP-WAHLKUNDGEBUNG GEZEIGT

In den Wahlkampfspot, den die „Millet İttifakı“ (Nationsbündnis) für die türkischen Parlamentswahlen 2023 veröffentlicht hatte, waren PKK-Mitglieder, darunter Murat Karayılan, hinter Kılıçdaroğlu hineinmontiert worden.

Kemal Kılıçdaroğlu hatte nach dem manipulierten Video bei einer CHP-Fraktionssitzung die Worte „Wer ein gefälschtes Video erstellt, wird als Betrüger bezeichnet, und aus einem Betrüger kann kein Präsident werden“ verwendet.

Die Worte von Kemal Kılıçdaroğlu wurden von einer Person bei der CİMER gemeldet und führten zu diesem Gerichtsverfahren.

Nachrichtenquelle: 12punto