Neue Maßnahmen der Zwangsverwaltung in der Gemeinde Esenyurt: Anzüge auf Kosten der Stadtkasse gekauft!

Der Druck der Regierung auf die Opposition und oppositionell geführte Gemeinden nimmt von Tag zu Tag zu. Zuletzt wurden im Zuge der „Korruptions“-Ermittlungen gegen die Stadtverwaltung Istanbul (İBB) der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie 51 weitere Personen festgenommen. Gegen 41 Personen wurden zudem gerichtliche Auflagen verhängt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Beylikdüzü, Mehmet Murat Çalık, und der Bürgermeister von Şişli, Resul Emrah Şahan, waren am 23. März festgenommen worden.

İmamoğlu wurde zudem im Verfahren zum sogenannten „Stadtkonsens“ freigesprochen. Während sich die Ereignisse rund um die İBB überschlugen, wurde eine weitere Untersuchung gegen die Stadtverwaltung Ankara eingeleitet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hat bezüglich der Stadtverwaltung Ankara (ABB) ein Schreiben an das Innenministerium gerichtet, um Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei Konzertausgaben zu untersuchen; der Stadtverwaltung wird vorgeworfen, in 67 Monaten 810 Millionen Lira für Konzerte ausgegeben zu haben. Auch das Inspektionsgremium hat eine Prüfung eingeleitet.

AUSGABEN DER ZWANGSVERWALTUNG SORGEN FÜR AUFSEHEN

Während all dieser Entwicklungen erregen die Ausgaben der Gemeinde Esenyurt, für die zuvor eine Zwangsverwaltung eingesetzt wurde, Aufmerksamkeit. Es wurde bekannt, dass aus dem Budget der Gemeinde 21.323 TL für den Kauf von fünf Anzügen sowie jeweils fünf Hemden und Krawatten ausgegeben wurden.

Die Verwendung öffentlicher Gelder für solche Ausgaben löste Empörung aus, und es stellt sich die Frage, wer die Anzüge auf Kosten der Gemeinde erhalten hat.

Zuvor hatten bereits Ausgaben für vergoldete Toiletten in Gemeinden wie Diyarbakır und Sur, in denen ebenfalls Zwangsverwalter eingesetzt worden waren, für Schlagzeilen gesorgt.