Özgür Özel muss Entschädigung an Erdoğan zahlen

Der AKP-Vorsitzende und Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte über seinen Anwalt Hüseyin Aydın Klage gegen den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel wegen dessen Äußerungen während einer Pressekonferenz im türkischen Parlament am 17. Dezember 2020 eingereicht. Die 25. Zivilkammer des Regionalgerichts Ankara hat nun ein rechtskräftiges Urteil in diesem Schmerzensgeldprozess gefällt.

Özel wurde dazu verurteilt, an Präsident Erdoğan 50.000 Lira Schmerzensgeld zu zahlen.

WAS WAR PASSIERT?

Özel, der zu jenem Zeitpunkt stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CHP war, hatte während seiner Pressekonferenz im Parlament folgende Äußerungen getätigt:

"Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die Opposition als 'fünfte Kolonne'. Das hat in einer Demokratie keinen Platz. Man kommt durch Demokratie an die Macht und flüchtet sich nach 18 Jahren in die Rhetorik des spanischen Diktators Franco. Schande! Unser Volk wird diesem Möchtegern-Diktator bei der nächsten Wahl die Wahlurne zeigen und ihn so wegschicken, wie er gekommen ist."

Nach diesen Äußerungen hatte Präsident Erdoğan eine Schmerzensgeldklage in Höhe von 250.000 Türkischen Lira eingereicht.

Nachrichtenquelle: AA