Spannungen bei Haushaltsberatungen! Journalisten wurde das Filmen untersagt

Der Plan- und Haushaltsausschuss des türkischen Parlaments kam zusammen, um den Haushalt des Justizministeriums zu beraten. Da es vonseiten der Opposition zunächst keine Proteste gab, entstand der Eindruck, die Sitzung würde ruhig verlaufen, doch dem war nicht so. Der Ausschussvorsitzende Mehmet Muş (AKP) erlaubte nur Nachrichtenagenturen und dem Sender TRT Bildaufnahmen und untersagte den übrigen Journalisten, die die Sitzung verfolgten, das Filmen. 

Die Parlamentskorrespondenten wurden angewiesen, dass heute keine Aufnahmen mit Mobiltelefonen gemacht werden dürften. Als Begründung wurde angeführt, dass der Mittelgang des Saals zu voll sei und die Minister sich nicht frei bewegen könnten. Lediglich die Berater der Abgeordneten durften Aufnahmen machen. 

Die erste Reaktion auf diese Situation kam aus den Reihen der CHP. Der Ausschusssprecher Veli Ağbaba kritisierte das Vorgehen und stellte sich hinter die Journalisten.

FETI YILDIZ (MHP) DROHT VELI AĞBABA (CHP) MIT DEM FINGER

Die erste Erwiderung auf Ağbaba kam aus den Reihen der MHP. Der stellvertretende MHP-Vorsitzende Feti Yıldız drohte Ağbaba mit dem erhobenen Zeigefinger und rief: „Es reicht jetzt, sei still! Wie lange willst du noch reden?" 

Nachdem sich weitere Oppositionsabgeordnete in die Debatte eingeschaltet hatten, ergriff Mehmet Muş das Wort. Auf die Frage der Opposition, warum Journalisten nicht filmen dürften, antwortete der AKP-Politiker Muş: „TRT ist doch hier." 

JUSTIZMINISTER ÜBERRASCHT

Wie die Reporterin von Sözcü TV, Aslı Kurtuluş Mutlu, berichtete, verfolgte Justizminister Yılmaz Tunç das Geschehen inmitten all dieser Diskussionen mit Erstaunen. 

Nach der Auseinandersetzung wurde die Sitzung des Ausschusses unterbrochen. 

Nachrichtenquelle: 12punto