Netanjahus unmoralisches Angebot: Wir wollen Gaza jederzeit angreifen können
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat im Zusammenhang mit einem möglichen Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen die Forderung erhoben, dass Israel das Recht zugesichert werden müsse, die Angriffe auf Gaza wieder aufzunehmen, bis die Kriegsziele erreicht sind.
Während über Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über einen Waffenstillstand und einen gegenseitigen Gefangenenaustausch im Gazastreifen berichtet wird, hat das Pressebüro des israelischen Premierministers die Bedingungen bekannt gegeben, die Israel als Grundvoraussetzung für ein mögliches Abkommen stellt.
Als erste Forderung verkündete Netanjahu die Bedingung, dass Israel „das Recht behalten müsse, Gaza wieder anzugreifen, bis seine Ziele erreicht sind“.
Zudem wurde mitgeteilt, dass der „Waffenschmuggel“ von Ägypten nach Gaza sowie die Rückkehr tausender bewaffneter Hamas-Mitglieder in den Norden des Gazastreifens nicht zugelassen würden.
In einem möglichen Abkommen wird gefordert, die Zahl der aus Gaza freizulassenden israelischen Geiseln auf das höchstmögliche Maß zu steigern.
In der Erklärung wurde betont, dass der Plan, den Israel akzeptiert hat und den US-Präsident Joe Biden begrüßte, die „Kriegsziele Israels nicht in den Schatten stellen“ werde.
Israel hatte sein Ziel bei den Angriffen auf Gaza als „die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten der Hamas und die Verhinderung, dass die Hamas wieder die dominierende Kraft in Gaza wird“, definiert.
Der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, hatte am 19. Juni in einem Fernsehinterview erklärt, dass es „nicht möglich sei, die Hamas militärisch zu vernichten, da die Hamas eine Idee sei“, und hinzugefügt, dass „ein solches Ziel zu setzen bedeute, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen“.
ISRAEL BEHARRT AUF ANGRIFFEN AUF GAZA
Israel beharrt darauf, seine Angriffe auf Gaza auch nach einem Waffenstillstand und einem gegenseitigen Gefangenenaustausch fortzusetzen. Im Gegensatz dazu fordert die Hamas von den Vermittlern Garantien, dass ein etwaiges Abkommen in einen dauerhaften Waffenstillstand mündet.
Netanjahu wird in Israel und der internationalen Öffentlichkeit beschuldigt, aus politischen Gründen kein Gefangenenaustauschabkommen mit der Hamas zu schließen. Es ist bekannt, dass rechtsextreme Politiker in Netanjahus Koalition dem Premierminister mit dem Sturz der Regierung drohen, falls die Angriffe auf Gaza gestoppt werden.
Seit geraumer Zeit laufen Verhandlungen zwischen den Parteien, um die am 7. Oktober von Israel begonnenen Angriffe auf den Gazastreifen zu beenden. Es wurde berichtet, dass die Hamas-Delegation den jüngsten von den Vermittlern ausgearbeiteten Waffenstillstandsentwurf gebilligt habe.
Der Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, war am Wochenende nach Doha gereist, um Gespräche zu führen. Israelische Beamte hatten erklärt, dass „die Parteien zum ersten Mal so nah an einer Einigung seien wie nie zuvor“.
Es wird erwartet, dass Israel in dieser Woche eine Delegation nach Kairo entsendet, um die Verhandlungen fortzusetzen. Auch der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, soll an den Gesprächen teilnehmen.
Nachrichtenquelle: 12punto
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