Abschlusserklärung zum EU-Gipfel bezüglich der Türkei veröffentlicht

Der Abschnitt über die Beziehungen zur Türkei aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel wurde veröffentlicht.

In der Erklärung heißt es: „Die EU hat ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum sowie an der Entwicklung einer kooperativen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehung zur Türkei.“

In der Erklärung wurde zudem mitgeteilt, dass die Arbeiten zu den Empfehlungen aus dem gemeinsamen Bericht, den der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, im November 2023 zusammen mit der EU-Kommission vorgelegt hatte, vorangetrieben werden sollen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/COREPER) wurde angewiesen, diese Arbeiten „schrittweise, verhältnismäßig und umkehrbar“ sowie bei Bedarf unter weiterer Anleitung des EU-Rates fortzuführen.

In der Erklärung wurde bewertet: „Ein konstruktives Engagement der Türkei wird bei der Förderung der verschiedenen im Bericht identifizierten Kooperationsbereiche hilfreich sein.“

BETONUNG DER ZYPERN-FRAGE

In der Erklärung hieß es weiter: „Die EU misst der Wiederaufnahme und dem Fortschritt der Zypern-Verhandlungen, die auch die EU-Türkei-Kooperation verbessern könnten, große Bedeutung bei.“

In der Erklärung, in der betont wurde, dass die EU dem Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) zur Lösung des Themas verpflichtet sei, wurde die Formulierung verwendet: „Die EU ist bereit, eine aktive Rolle bei der Unterstützung aller Phasen des von den UN geführten Prozesses mit allen ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Mitteln zu spielen.“

In der Sitzung des Gipfels zu den Außenbeziehungen wurden im Teil zur Türkei die Empfehlungen aus dem Bericht erörtert, den Borrell zusammen mit der EU-Kommission vorbereitet und im November 2023 vorgelegt hatte.

Der Bericht enthielt Empfehlungen wie: „Die Reaktivierung der 2019 ausgesetzten hochrangigen Dialoge zwischen der EU und der Türkei zu Wirtschaft, Energie und Verkehr, unter der Bedingung, dass die Türkei weiterhin von allen illegalen Bohrungen im östlichen Mittelmeerraum sowie von allen anderen Handlungen absieht, die die Souveränität und souveränen Rechte nicht respektieren; nach derselben Logik die Wiederaufnahme der Treffen des Assoziationsrates und des hochrangigen politischen Dialogs auf Ministerebene sowie die Erhöhung der Anzahl der sektoralen hochrangigen Dialoge in den Bereichen Klima, Gesundheit, Migration und Sicherheit, Landwirtschaft sowie Forschung und Innovation.“

Nachrichtenquelle: AA