Bericht zu den ersten 100 Tagen der Trump-Regierung: Mehr als 220 Klagen

Nach den von ABC gesammelten Daten wurden in den ersten 100 Tagen von Trumps zweiter Amtszeit aufgrund seiner Dekrete und politischen Maßnahmen landesweit Klagen vor staatlichen und föderalen Gerichten eingereicht. Im Januar gab es 20, im Februar und März jeweils etwa 75 und im April mehr als 50 Anträge.

Zu den Klagepunkten zählen unter anderem die Abschiebepolitik gegen Einwanderer, die Aufhebung von Gleichstellungs- und Diversitätsmaßnahmen beim Militär, die Abschaffung des Geburtsortsprinzips für die Staatsbürgerschaft sowie Massenentlassungen und Mittelkürzungen bei Bundesbehörden.

Besonders die Klagen gegen Mittelkürzungen für Institutionen wie die Harvard- und Columbia-Universität, an denen pro-palästinensische Demonstrationen stattfanden, sowie gegen Festnahmen und Visum-Annullierungen von Studierenden, die sich gegen den Völkermord in Gaza aussprachen – darunter der palästinensische Aktivist Mahmud Halil und die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk von der Tufts University – sorgten für landesweites Aufsehen.

Während die Trump-Regierung einige Klagen im Zusammenhang mit Entlassungen in Bundesbehörden gewann, wurden viele andere Maßnahmen, wie etwa Versuche der Abschiebung ohne ordentliches Gerichtsverfahren, durch „einstweilige Verfügungen“ von Bundesrichtern gestoppt.

Die gerichtlichen Entscheidungen gegen die Politik des US-Präsidenten werden von Trump-Gegnern als Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz und deren Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gelobt, während sie von Trump-Anhängern als „justizieller Staatsstreich“ oder als Versuch bezeichnet werden, „die US-Außenpolitik durch Richter bestimmen zu lassen“.

In diesem Prozess sorgte zudem die Tatsache, dass die Trump-Regierung mindestens sechsmal Entscheidungen von Bundesrichtern ignorierte und ihre Praxis fortsetzte, für heftige Debatten im Land. Ein prominentes Beispiel ist der Fall von Kilmar Abrego Garcia, bei dem die Regierung einräumte, ihn trotz des Schutzes durch ein Bundesgericht „irrtümlich“ in ein Gefängnis in El Salvador abgeschoben zu haben.

Nachrichtenquelle: AA