Brasiliens Präsident Lula kritisiert Elon Musk: Wir müssen Musks rechtsextreme Rhetorik nicht hinnehmen

Die Spannungen zwischen dem südamerikanischen Land Brasilien und dem milliardenschweren Geschäftsmann Elon Musk wegen der Plattform 'X' halten an. Nachdem das Oberste Gericht einstimmig die Sperrung von X beschlossen hatte, weil das Unternehmen sich weigerte, einen gesetzlichen Vertreter zu ernennen, äußerte sich Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegenüber CNN Brasil zu dem Thema.

Wie die Zeitung The Guardian berichtet, verwies Präsident Lula da Silva auf den X-Eigentümer Musk und sagte, die 'X'-Krise in Brasilien könne der Welt lehren, dass 'man nicht verpflichtet ist, Musks rechtsextreme Rhetorik nur deshalb zu tolerieren, weil er reich ist'. Elon Musk wiederum rief am Dienstag, dem 3. September, in einem Beitrag zu einer Demonstration am Samstag auf und erklärte, die Brasilianer würden angesichts der Sperrung 'für die Freiheit marschieren, gegen die Aushöhlung des Rechts protestieren und die freie Meinungsäußerung verteidigen'.

MUSK HAT SICH HINTER BOLSONARO-UNTERSTÜTZER GESTELLT

Bereits einen Tag zuvor hatte Musk einen Beitrag über einen Marsch der Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro veröffentlicht. Nach der Wahl Lulas zum Präsidenten hatten Bolsonaro-Anhänger eine Reihe von Regierungsgebäuden gestürmt, allen voran das Kongressgebäude; gegen Bolsonaro wurde zudem wegen des Vorwurfs eines 'Putschversuchs' ermittelt. In seinem Beitrag verwies Musk auf die Bolsonaro-Anhänger und behauptete, 'patriotische Brasilianer' würden in das Finanzzentrum von São Paulo 'strömen'. Er erklärte, die Demonstranten würden die Absetzung des Richters am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, fordern, der die Entscheidung zur Sperrung von X getroffen hatte.

Musk bezeichnete die Sperrung von X zudem als Teil einer 'diktatorischen linken Verschwörung', die von Moraes angeführt werde und darauf abziele, konservative Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen. 

WAS WAR PASSIERT?

Das Oberste Gericht in Brasilien hatte im Rahmen der Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen des 'Putschversuchs' von X die Bereitstellung von Daten zu bestimmten Personen sowie die Sperrung einiger Konten gefordert. Musk kam dieser gerichtlichen Anordnung nicht nach und schloss das Büro von X in Brasilien. Das brasilianische Oberste Gericht hatte X eine Frist von 24 Stunden gesetzt, um einen gesetzlichen Vertreter im Land zu ernennen, und angekündigt, dass andernfalls eine Sperrung der Plattform erfolgen werde.

Nachrichtenquelle: 12punto