Britische Labour Party suspendiert Abgeordneten

Die britische Labour Party, die größte Oppositionspartei in Großbritannien, hat die Parteimitgliedschaft des Abgeordneten Andy McDonald für drei Monate suspendiert. Grund dafür ist eine Äußerung, die er am 28. Oktober bei einer Solidaritätskundgebung für Palästinenser in London getätigt hatte: „Wir werden nicht ruhen, bis Gerechtigkeit herrscht, bis alle Israelis und Palästinenser zwischen dem Fluss (Jordan) und dem Meer (Mittelmeer) in Frieden und Freiheit leben.“

Wie Labour-Vertreter gegenüber britischen Medien erklärten, habe die Verwendung des Ausdrucks „Vom Fluss bis zum Meer“ durch McDonald in der jüdischen Gemeinschaft Besorgnis ausgelöst, da dieser in Großbritannien als antisemitisch wahrgenommen wird und als Forderung nach der Auslöschung Israels interpretiert wird.

Ein Parteisprecher kommentierte die Äußerungen von McDonald – „Wir werden nicht ruhen, bis Gerechtigkeit herrscht, bis alle Israelis und Palästinenser zwischen dem Fluss (Jordan) und dem Meer (Mittelmeer) in Frieden und Freiheit leben“ – wie folgt: „Die am Wochenende getätigten Äußerungen waren sehr beleidigend. Insbesondere in einer Zeit, in der der Antisemitismus zunimmt und jüdische Bürger um ihre Sicherheit besorgt sind.“

Der Sprecher merkte zudem an, dass die Parteimitgliedschaft von McDonald bis zum Abschluss der eingeleiteten Untersuchung suspendiert sei.

McDonald erklärte auf seinem X-Account zur vorübergehenden Suspendierung, dass die Entscheidung für eine Dauer von drei Monaten bis zum Ende der Untersuchung getroffen wurde.

Er betonte, seine Worte seien falsch interpretiert worden. McDonald teilte mit: „Meine Worte sollten nicht anders als ein aufrichtiger Appell für ein Ende der Morde in Israel, Gaza und dem besetzten Westjordanland sowie für ein Leben aller Menschen in der Region in Freiheit und frei von der Androhung von Gewalt verstanden werden.“

Die vorübergehende Suspendierung von McDonald stieß bei John McDonnell, dem Schattenfinanzminister und einer der führenden Persönlichkeiten der Labour Party, auf Kritik; er bezeichnete sie als „ungerecht und absurd“.

In einer Erklärung des Muslim Labour Network (LMN), das muslimische Mitglieder der Labour Party vereint, hieß es: „Das Recht, in Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung zu leben, ist ein Recht, das für alle Völker gelten muss. Die einzige Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann, ist, dass diejenigen, die diese Entscheidung getroffen haben, dieses Prinzip Muslimen und Palästinensern nicht zugestehen.“

Hatte zu einem Waffenstillstand aufgerufen

In seiner Rede bei der Solidaritätskundgebung für Palästinenser und Gaza am Samstag, dem 28. Oktober, in London hatte McDonald erklärt, Israel begehe in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser.

McDonald forderte Politiker weltweit dazu auf, die Geschehnisse in Gaza als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen und einen umfassenden Waffenstillstand zu fordern. Er sagte: „Die Regierenden wollen uns weismachen, dass alles am 7. Oktober begann und alles, was geschieht, eine Antwort auf die schrecklichen Verbrechen ist, die die Hamas an jenem Tag begangen hat. Aber darum geht es nicht. Ich möchte Ihnen die Worte von Abdalla Hasaneen vorlesen, der in Rafah im Süden Gazas lebt: ‚Nichts von dem, was hier geschieht, hat mit der Hamas zu tun. Was hier passiert, ist eine ethnische Säuberung der Palästinenser.‘“

Neben den Sätzen, die zu seiner Untersuchung und der vorübergehenden Suspendierung führten, hatte McDonald in seiner Rede auch gesagt: „In meiner Zeit im Parlament war ich noch nie so entsetzt über den Verlust des moralischen Kompasses, die Missachtung des Völkerrechts und das Alleingelassenwerden der Palästinenser wie heute.“

Im Gegensatz zu McDonald fordert die Führung der Labour Party keinen Waffenstillstand, sondern betont die von den Regierungen der USA und Großbritanniens geforderten „humanitären Pausen“ in den Kämpfen.

Bereits gestern wurde Paul Bristow, der parlamentarische Privatsekretär der Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Innovation, Michelle Donelan (Konservative Partei), seines Amtes enthoben, weil er einen Waffenstillstand in Gaza gefordert hatte.

Nachrichtenquelle: AA