Bundeskanzler Scholz: Wir sollten so ruhig wie möglich debattieren

Nach dem Bruch der Koalitionsregierung hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgerufen, den Termin für Neuwahlen so ruhig wie möglich zu diskutieren.

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Bundeskanzler Scholz: Wir sollten so ruhig wie möglich debattieren

Scholz äußerte sich auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Gipfeltreffen in Budapest, der Hauptstadt des EU-Ratsvorsitzlandes Ungarn, zu den Debatten über den Zeitpunkt der Neuwahlen in seinem Land.

Scholz erinnerte daran, dass die Freie Demokratische Partei (FDP) nach ihrem Austritt aus der Koalition am 6. November erklärt habe, eine schnelle Durchführung von Neuwahlen in Deutschland ermöglichen zu wollen, und sagte: „Wir sollten diesen Termin so ruhig wie möglich debattieren.“

Scholz betonte, dass der Wahltermin nicht rein politisch festgelegt werden dürfe.

Er wies darauf hin, dass sich die Parteien auf die Wahlen vorbereiten und Kandidaten aufstellen müssten, und erklärte, dass Parteiprogramme erstellt werden müssten, damit diese anschließend in einen fairen Wettbewerb treten könnten.

Diese Äußerungen wurden als Signal interpretiert, dass Scholz für Verhandlungen über den Termin der Neuwahlen offen ist.

Bundeskanzler Scholz hatte am 6. November bei einem Treffen mit Vertretern der Regierungspartner SPD, Grüne und FDP den FDP-Vorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner entlassen.

Scholz hatte angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und Neuwahlen für März anzustreben.

Nach dem Treffen zog die FDP ihre Minister aus der Regierung ab, woraufhin die nach ihren Parteifarben benannte „Ampel-Koalition“ zerbrach.

Insbesondere der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CDU, Friedrich Merz, sowie andere Oppositionsparteien und Wirtschaftsvertreter fordern, die Wahlen deutlich früher abzuhalten.

Nachrichtenquelle: AA