China beschließt Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, argumentierte auf der regulären Pressekonferenz in Peking, dass die Verhängung von Visabeschränkungen gegen regionale Beamte durch die USA unter dem Vorwand von Hongkong-bezogenen Themen eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten darstelle und das Völkerrecht sowie die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verletze.

Sprecherin Mao erklärte, dass die chinesische Regierung als Reaktion darauf beschlossen habe, Sanktionen gegen einige US-Beamte zu verhängen, die in Bezug auf Hongkong eine falsche Haltung eingenommen haben, und zwar im Rahmen des Gesetzes über auswärtige Beziehungen und des Gesetzes gegen ausländische Sanktionen.

Mao betonte: „Hongkong ist Chinas Hongkong, die Angelegenheiten Hongkongs sind Chinas innere Angelegenheiten“, und forderte die USA auf, die Souveränität Chinas und die Rechtsordnung Hongkongs zu respektieren und sich unter keinem Vorwand in die inneren Angelegenheiten einzumischen.

Mao nannte keine Namen der US-Beamten, gegen die Sanktionen verhängt wurden.

USA HATTEN 2020 SANKTIONEN VERHÄNGT

Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte gegen 11 Beamte, darunter die damalige Regierungschefin Carrie Lam Yuet-ngor und den damaligen Sicherheitsminister und heutigen Regierungschef John Lee Ka-chiu, Wirtschaftssanktionen verhängt, da diese „Handlungen begangen hätten, die Frieden, Stabilität, Sicherheit und Autonomie in Hongkong untergraben“.

Die Regierung in Washington argumentierte, dass die betreffenden Beamten für die Umsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes verantwortlich seien, das den Weg für die Einschränkung der Freiheiten in der Region geebnet habe.

Die Pekinger Regierung hatte mit dem im Juni 2020 verabschiedeten Nationalen Sicherheitsgesetz „Versuche zum Umsturz der Regierung, Hochverrat und Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden“, unter Strafe gestellt; das Gesetz wurde vom Hongkonger Parlament gebilligt und trat in der Region in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, das inhaltlich primär auf die pro-demokratische Protestbewegung in Hongkong abzielte, wurde der Weg für die strafrechtliche Verfolgung oppositioneller Journalisten, Politiker, Geschäftsleute und Aktivisten unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ geebnet.

Im Rahmen des Gesetzes wurden Ermittlungen gegen mehr als 100 Oppositionelle eingeleitet, während zahlreiche pro-demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienunternehmen geschlossen wurden.

Nachrichtenquelle: AA