China verhängt Sanktionen gegen 9 US-Unternehmen wegen Waffenverkäufen an Taiwan

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, betonte bei einer Pressekonferenz in Peking, dass die Waffenverkäufe der USA an Taiwan gegen das „Ein-China“-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués verstoßen, die das Fundament der Beziehungen zwischen den beiden Ländern bilden.

Sprecher Lin erklärte, dass diese Verkäufe die Sicherheit und Souveränität Chinas bedrohen, den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße untergraben und ein falsches Signal an die Separatisten senden, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten. Er betonte, dass die USA für diese Haltung verurteilt und protestiert werden.

In der Erklärung des Ministeriums wurde mitgeteilt, dass Sanktionen gegen die US-Rüstungsunternehmen Sierra Nevada Corporation, Stick Rudder Enterprises LLC, Cubic Corporation, S3 AeroDefense, TCOM, TextOre, Planate Management Group, ACT1 Federal und Exovera verhängt werden.

Im Rahmen der Sanktionen werden die Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen in China eingefroren, zudem wird ihnen der Handel mit Personen und Institutionen im Land untersagt.

Das US-Außenministerium hatte zuletzt am 17. September die Genehmigung für einen Militärverkauf im Wert von 228 Millionen Dollar an Taiwan bekannt gegeben, der luftfahrtbezogene Produkte und Dienstleistungen umfasst. Dies war der 16. genehmigte Militärverkauf der Regierung unter US-Präsident Joe Biden an Taiwan.

SANKTIONEN GEGEN AMERIKANISCHE RÜSTUNGSUNTERNEHMEN

China hatte im September 2022 beschlossen, Sanktionen gegen Ted Colbert und Greg Hayes, die Top-Manager der Unternehmen Boeing Defense und Raytheon, zu verhängen, da diese an einem Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 1,1 Milliarden Dollar beteiligt waren.

Nachdem die Regierung in Peking im August 2023 den Verkauf von Infrarot-Such- und Verfolgungssystemen für F-16-Kampfjets sowie zugehöriger Ausrüstung an Taiwan im Wert von 500 Millionen Dollar genehmigt hatte, kündigte sie Sanktionen gegen die US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman an, die diese Ausrüstung lieferten.

Nachdem die US-Agentur für Verteidigungssicherheitskooperation (DSCA) im Dezember 2023 die Bereitstellung von dauerhafter Versorgung und Ausrüstungsunterstützung im Wert von 300 Millionen Dollar zur Aufrechterhaltung der Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Computerfähigkeiten (C4) Taiwans angekündigt hatte, wurden Sanktionen gegen die fünf US-Rüstungsunternehmen BAE Systems Land and Armament, Alliant Techsystems Operation, AeroVironment, ViaSat und Data Link Solutions verhängt, die diese Ausrüstung lieferten.

Darüber hinaus wurde im Mai 2023 mitgeteilt, dass die Raumfahrt- und Sicherheitssparte von Boeing Defense sowie die Unternehmen General Atomics Aeronautical Systems und General Dynamics Land Systems aus denselben Gründen auf die Liste der „unzuverlässigen Unternehmen“ gesetzt wurden. Während diesen Unternehmen weitere Investitionen in China untersagt wurden, wurde ihren Führungskräften die Einreise nach China verboten.

Taiwan, das China als Teil seines Territoriums betrachtet, genießt seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 eine faktische Unabhängigkeit. Die nach dem Bürgerkrieg entstandene Trennung zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan besteht weiterhin. Peking betont das „Ein-China“-Prinzip und lehnt es ab, dass Länder, die China anerkennen, offizielle Beziehungen zu Taiwan unterhalten oder Waffen an Taiwan verkaufen.

Nachrichtenquelle: AA