Dänemark plant Abschiebung von Ausländern

Die dänische Regierung hat Maßnahmen ergriffen, nachdem in den letzten Jahren die Gewalt- und Sexualdelikte zugenommen haben, bei denen die Täter überwiegend ausländischer Herkunft waren.

Nach Angaben des dänischen Ministeriums für Einwanderung und Integration sieht der Gesetzentwurf die automatische Abschiebung von ausländischen Asylbewerbern vor, die wegen Straftaten, einschließlich Gewalt- und Sexualdelikten, zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden.

In dem Gesetzentwurf, der eine weitere Verschärfung der Einwanderungspolitik vorsieht, heißt es: "Ausländer, die wegen schwerer Straftaten wie Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt wurden und eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr erhalten haben, müssen abgeschoben werden."

Punkte des Gesetzentwurfs

Der fünf Punkte umfassende Gesetzentwurf enthält Bestimmungen zur Rückführung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, zur Zusammenarbeit mit den Regierungen von Syrien und Afghanistan in Abschiebefragen, zur Erhöhung der Geldhilfen für freiwillige Rückkehrer sowie zur Verschärfung der Sicherheitskontrollen für Personen ohne legalen Aufenthaltstitel.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Ausländer, die ihre Haftstrafe verbüßt haben, aber ihren Meldepflichten nicht nachkommen, für ein Jahr eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Zudem sollen Sicherheitskameras und Sicherheitspersonal in öffentlichen Bereichen mit hoher Personendichte aufgestockt werden.

Einer der bemerkenswertesten Punkte des Gesetzentwurfs ist die Einführung gesetzlicher Regelungen, die den Entzug von unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen für Flüchtlinge erleichtern sollen.

Die Regelung, mit der die dänische Regierung eine neue Ära in der Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungspolitik einläuten will, soll voraussichtlich am 1. Mai in Kraft treten.

Stoklund: "Es muss sehr traurig, langweilig und schwierig sein, das Land zu verlassen"

Der dänische Minister für Einwanderung und Integration, Rasmus Stoklund, der den Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, erklärte dazu: "Leider gibt es eine große Anzahl ausländischer Straftäter, die zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt wurden, aber noch nicht abgeschoben wurden. Viele von uns haben Schwierigkeiten, das zu verstehen. Deshalb erleichtern wir die dringend notwendigen Abschiebebeschränkungen, um Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, aus dem Land zu entfernen. Denn es ist an der Zeit, in erster Linie die Opfer zu schützen, nicht die Täter."

Stoklund fügte hinzu: "Gleichzeitig verschärfen wir die Regeln für Ausländer, die sich illegal in Dänemark aufhalten und nicht verstehen, wie sie die ihnen auferlegten Pflichten erfüllen sollen. Es muss sehr traurig, langweilig und schwierig sein, das Land zu verlassen. Wir müssen wissen, wo sie sich aufhalten, bis sie Dänemark verlassen haben. Sie haben in Dänemark keinen Platz, und deshalb werden wir sie noch stärker dazu drängen, nach Hause zurückzukehren."

Frederiksen: "Wir hatten nicht gedacht, dass die Opfer selbst zu Tätern werden würden"

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte auf einer Pressekonferenz: "Es ist richtig und notwendig, dass die europäischen Staaten zusammenkommen und erklären, dass wir uns dafür entscheiden, unsere Länder zu schützen, anstatt die Täter."

Frederiksen argumentierte, dass Personen, die als Asylbewerber aus dem Nahen Osten nach Dänemark gekommen seien, Sicherheitsprobleme verursachten, und sagte: "Damals hatten wir nicht gedacht, dass die Opfer selbst zu Tätern werden würden. Ich kann Ihnen versichern, dass dies leider bei vielen genau so gekommen ist."

Die derzeitige dänische Gesetzgebung verhindert aufgrund internationaler Abkommen zum Schutz des Privat- und Familienlebens, dass solche Abschiebungsentscheidungen automatisch vollzogen werden. Die dänische Regierung, die diese hinderliche Regelung ändern will, hat gemeinsam mit Großbritannien die Europäische Union (EU) dazu aufgerufen, die Europäische Menschenrechtskonvention in dieser Hinsicht neu zu bewerten.

Nachrichtenquelle: 12punto