EGMR verurteilt Griechenland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat über eine Klage entschieden, die drei in Schweden lebende syrische irreguläre Migranten im Jahr 2016 gegen Griechenland im Namen ihrer Verwandten eingereicht hatten, die bei einer Schießerei verletzt wurden und später verstarben.

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Der EGMR entschied, dass Griechenland gegen Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Recht auf Leben verstoßen hat, und verurteilte das Land zur Zahlung von 80.000 Euro Schadensersatz an die Kläger.

Die griechische Küstenwache hatte am 22. September 2014 vor der Insel Pserimos 13 Mal das Feuer eröffnet, um ein Boot mit irregulären Migranten zu stoppen.

GRIECHENLAND WAR BEREITS ZUR ZAHLUNG VON 330.000 EURO SCHADENSERSATZ VERURTEILT WORDEN

Durch die Schüsse wurden zwei syrische Staatsbürger verletzt, von denen einer kurz darauf verstarb.

Der EGMR hatte Griechenland bereits im vergangenen Jahr dazu verurteilt, 330.000 Euro Schadensersatz zu zahlen, da das Land nichts unternommen hatte, um 11 Personen zu retten, die 2014 vor der Insel Farmakonisi ertranken, und keine wirksame Untersuchung zur Aufklärung des Vorfalls durchgeführt hatte.

In einer Stellungnahme der Partei Nea Aristera (Neue Linke) in Griechenland zu dem Urteil hieß es: „Der heutige Tag wird als ein Tag der Schande für Griechenland in Erinnerung bleiben.“

In der Erklärung, in der das Mittelmeer als Friedhof bezeichnet wurde, wurde zudem festgehalten, dass „die Förderung von Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Instinkten“ die Suche nach einer Lösung für das Migrationsproblem verhindere.

Nachrichtenquelle: AA