Einwanderungsgesetz im griechischen Parlament verabschiedet
In Griechenland wurde ein Gesetzesentwurf im Parlament verabschiedet, der die illegale Beschäftigung von Migranten verhindern soll und es Migranten, die bereits seit einiger Zeit im Land arbeiten, aber keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis besitzen, ermöglicht, die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten.
Der vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit sowie dem Ministerium für Migration und Asyl vorbereitete Gesetzesentwurf wurde im Parlament zur Abstimmung gestellt.
Die gesetzliche Neuregelung wurde im 300 Sitze umfassenden Parlament mit 262 Ja-Stimmen angenommen.
Der ehemalige Premierminister Andonis Samaras, Abgeordneter der Nea Dimokratia, war der einzige Abgeordnete der Regierungspartei, der gegen den Gesetzesentwurf stimmte.
Samaras begründete seine Entscheidung damit, dass die Neuregelung irregulären Migranten im Land eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteile und dies zu einem Anstieg der Migrantenzahlen führen werde.
AUFENTHALTS- UND ARBEITSERLAUBNIS
Die Neuregelung sieht vor, dass Migranten, die auf legalem Weg nach Griechenland gekommen sind, ihre Aufenthaltserlaubnis verloren haben, aber weiterhin "illegal" im Land leben, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten können, sofern sie offiziell in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Die gesetzliche Neuregelung, die darauf abzielt, den Bedarf des Arbeitsmarktes zu decken, wird auch als Maßnahme gegen den Wettbewerbsdruck gesehen, der insbesondere durch den Bedarf an Landarbeitern in Ländern wie Italien entsteht.
Italien und Spanien bieten Migranten Vorteile wie die Ein- und Ausreise in ihre Länder sowie den Zugang zum Gesundheits- und Bankensystem. Aus diesem Grund kam es in Griechenland zu einem Personalmangel in Sektoren wie der Landwirtschaft, da Migranten, die in diesen Bereichen arbeiteten, das Land verließen.
Nachrichtenquelle: AA
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