Erklärung aus Schweden an die Türkei: Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen

Der schwedische Außenminister Tobias Billström beantwortete nach einer Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum des Außenministeriums in Stockholm Fragen der Journalisten.

Auf die Frage nach Schwedens Kampf gegen Terrororganisationen im Rahmen des NATO-Abkommens erinnerte Billström daran, dass Schweden sich infolge der Vereinbarungen auf dem NATO-Gipfel in Vilnius dazu bereit erklärt habe, ein Sicherheitsabkommen mit der Türkei zu unterzeichnen.

Billström sagte: "Das türkische Parlament hat den NATO-Beitritt Schwedens ratifiziert. Wir werden unsere Verpflichtungen selbstverständlich erfüllen. Wir stehen bereits in Kontakt."

Er erwähnte, dass er mit Außenminister Hakan Fidan gesprochen habe, und fügte hinzu: "Wir sind bereit, das erste Treffen des betreffenden Gremiums abzuhalten und bei dem Sicherheitsabkommen voranzukommen. Wir werden auch den ständigen gemeinsamen Mechanismus fortsetzen, der auf dem NATO-Gipfel in Madrid zwischen Schweden, Finnland und der Türkei eingerichtet wurde. Da dieser Mechanismus dauerhaft angelegt ist, wird er Bestand haben."

Billström betonte, er sehe dieser Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegen und erklärte: "Ich glaube, dass eine so enge Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung in Zukunft sowohl für die Türkei als auch für Schweden von Vorteil sein wird."

Zur Frage nach dem Verkauf von F-16-Kampfjets durch die USA an die Türkei äußerte Billström: "Natürlich ist alles, was das NATO-Bündnis stärkt, zu begrüßen. Die Modernisierung der türkischen Luftstreitkräfte ist zweifellos ein Schritt in diese Richtung."

"WIR ERWARTEN, DASS DAS UNGARISCHE PARLAMENT DIES EBENFALLS TUT"

Billström ging auch auf die Gespräche mit Ungarn ein, das den NATO-Beitritt Schwedens noch nicht ratifiziert hat, und erinnerte daran, dass die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) dem Beitritt bereits zugestimmt habe. Billström sagte: "Wir erwarten, dass das ungarische Parlament dies ebenfalls tut."

Er betonte, dass man die Unterstützung aller Mitgliedstaaten spüre, die diese Schritte unternommen hätten, einschließlich der Türkei, und drückte aus, dass man sich "als neues Mitglied der Organisation willkommen geheißen" fühle.

Minister Billström sagte: "Es gab einen Briefwechsel zwischen dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und dem (ungarischen) Ministerpräsidenten Orban; wir werden sehen, was das Ergebnis sein wird."

Nachrichtenquelle: AA