Erklärung sozialistischer Parteien zu Syrien: Israels Freude wird nur von kurzer Dauer sein

Die Auswirkungen des Sturzes der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien und der Machtübernahme durch dschihadistische Strukturen unter Führung der HTS halten an. Die sozialistischen Parteien – die Partei der Arbeit (EMEP), die Arbeiterpartei der Türkei (TİP), die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die Kommunistische Bewegung der Türkei (TKH) und die SOL-Partei – haben Erklärungen zu den Entwicklungen in Syrien abgegeben.

In einer Erklärung der EMEP heißt es: "Das Assad-Regime war sicherlich kein demokratisches Regime, aber das Regime der HTS wird ebenfalls kein demokratisches Regime sein.

Bisher wurde auf der Welt noch kein islamistisches demokratisches Regime gesehen. Es ist auch in Zukunft nicht möglich, ein solches zu sehen."

SOL-PARTEI: DER GROSSRAUM-NAHOST-PLAN HAT EINE NEUE POSITION GEWONNEN

Auch die SOL-Partei veröffentlichte eine Erklärung zum Regierungswechsel in Syrien. Darin heißt es: "In Syrien wehen heute amerikanische Flaggen in den Händen dschihadistischer Banden. Die ethnische und konfessionelle Zersplitterung Syriens unter der Herrschaft von Dschihadisten, die Überbleibsel von IS und Al-Qaida sind, ist zu einem Sprungbrett für die Errichtung einer neuen Nahost-Ordnung rund um die Interessen Amerikas und Israels geworden. Der Großraum-Nahost-Plan hat eine neue Position gewonnen. AKP und MHP haben sich unter eroberungspolitischem Lärm hinter der dschihadistischen Finsternis, dem Vertreter mittelalterlicher Barbarei, auf der US-israelischen Linie eingereiht. Die Regierung, die nicht davor zurückschrecken wird, das Land in Brand zu setzen, um ihr erschöpftes Regime aufrechtzuerhalten, verfolgt zu diesem Zweck neue Rollen in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende des Großraum-Nahost-Projekts. Syrien ist zum Epizentrum des Spiels geworden, das mit den 'Öffnungen' begann und darauf abzielt, Erdoğan den Weg zur Präsidentschaft auf Lebenszeit zu ebnen."

Weiter heißt es in der Erklärung: "Die SOL-Partei wird den Kampf Schulter an Schulter mit den Völkern fortsetzen, die gegen die neue Ordnung kämpfen, welche im Einklang mit den Interessen der USA und Israels errichtet werden soll."

TKH: NICHT DAS SYRISCHE VOLK, SONDERN IMPERIALISMUS UND ZIONISMUS HABEN GEWONNEN

In einer von der TKH veröffentlichten Erklärung heißt es: "Angesichts der Entwicklungen in Syrien wurde erneut bewiesen, dass die Fäden des politischen Islamismus direkt in den Händen des Imperialismus liegen. Dschihadisten und Zionismus haben sich in Syrien getroffen, und der Gewinner ist der Zionismus."

In der Erklärung wurde zudem festgehalten: "Es scheint, dass es seitens Russlands und Irans – entgegen den Erwartungen – eine Akzeptanz der Auslieferung Syriens an dschihadistische Banden gibt. Ob aus Notwendigkeit oder bewusster Entscheidung, die von Russland und Iran verfolgte Außenpolitik sollte als Beispiel für die pragmatische Außenpolitik beider Länder notiert werden.

Die Rolle, die die AKP als einer der Partner bei der Zerstörung Syriens von innen heraus gespielt hat, ist kein Gewinn für die Türkei, sondern hat die Probleme, mit denen unser Land konfrontiert sein wird, weiter vertieft. Während die AKP-Regierung den Interessen Israels und Amerikas dient, hat sie zudem ein 'Scharia-Emirat' direkt vor unserer Haustür zu unserem Nachbarn gemacht. In Syrien steht uns nun ein chaotischer Prozess unter der Kontrolle von Imperialismus und Dschihadisten bevor."

TKP: ISRAEL UND DIE USA HABEN DURCH DEN EINSATZ VON DSCHIHADISTEN EINEN VORÜBERGEHENDEN SIEG ERRUNGEN

Die TKP veröffentlichte nach dem Sturz der Regierung in Syrien eine Erklärung und sagte: "Der Plan, der vor etwa 15 Jahren begann und darauf abzielte, Syrien zu zerschlagen, ist erfolgreich gewesen."

Die Erklärung der TKP lautet wie folgt: "Heute sind alle 'Gewinner' in Syrien Verbündete der USA und Israels. Vielleicht wird es blutige Konflikte zwischen den 'Gewinnern' geben, vielleicht wird die 'Harmonie', die man seit einer Woche vor Ort beobachten kann, von den USA hergestellt werden.

Doch der 'Frieden' der USA ist immer blutig und immer schwanger mit neuen Konflikten. Frieden, Stabilität und Ruhe in Syrien können nur erreicht werden, wenn Imperialismus und Dschihadisten besiegt werden.

In Syrien wird zwangsläufig ein Widerstand gegen Imperialismus und Zionismus entstehen. Dass dieser Widerstand ohne Abhängigkeit von anderen internationalen Mächten, mit einer revolutionären Perspektive und unter Verteidigung des Laizismus agiert und einigend wirkt, hängt auch von den Entwicklungen in der Türkei ab. Israel und die USA haben durch den Einsatz von Dschihadisten einen vorübergehenden Sieg in Syrien errungen. Israel, die USA und der Dschihadismus müssen in der Türkei besiegt werden. Wir rufen alle unsere Bürger auf: Das ist kein Spiel. Wenn uns unser Land und unsere Zukunft am Herzen liegen, müssen wir darüber sprechen, wie wir aufstehen und uns von dieser Barbarei befreien können, und die notwendigen Schritte unternehmen."

In der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen: "Es ist zwingend erforderlich, die Freude in den neo-osmanischen Kreisen, die von einer 'Expansion' träumen, nach den Entwicklungen in Syrien zu zügeln. Dieser Ansatz bedeutet nicht nur, Ausbeutung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit mit Eroberungspolitik zu verschleiern, sondern führt auch zur Umsetzung eines Plans, der zum Zerfall der Türkei führen wird. Unser Land und unsere Bürger stehen vor einer großen Prüfung."

TİP: WIR WERDEN DEN KAMPF ENTSCHLOSSENER FORTSETZEN

In einer Erklärung der TİP heißt es: "Die Operation, die die USA und ihre Freunde gemeinsam mit dschihadistischen Terrororganisationen und sogenannten gemäßigten islamistischen Kräften in Syrien durchführen, ist in eine neue Phase eingetreten." Weiter heißt es: "In Syrien, dessen Territorium faktisch in viele Teile zerfallen ist, ist die Kontrolle über den Staat derzeit auf eine Koalition übergegangen, die von der HTS, einer mit Al-Qaida verbundenen Terrororganisation, angeführt wird. Die neue Situation in Syrien bedeutet auch einen Gewinn für die langfristige Politik der USA im Nahen Osten, die darauf ausgerichtet ist, Israel und ihre eigenen Handelszonen und Routen zu schützen. In den nächsten Schritten dieser Politik, die von den Golfmonarchien, Tel Aviv und Ankara unterstützt wird, sind auch Schritte in Richtung Libanon, Iran und Irak zu erwarten."

Im weiteren Verlauf der Erklärung heißt es: "Imperialisten nutzen den politischen Islamismus in unserer Region; sie vertiefen ethnische und konfessionelle Unterschiede und machen die Völker zu Feinden. Wir sind hier. Wir sind uns bewusst, dass wir eine größere Verantwortung als je zuvor haben, Arbeit, Freiheiten, Laizismus und Frieden zu verteidigen. Wir werden den Kampf entschlossener fortsetzen, um unser Land und unsere Region von reaktionären und vom Imperialismus gesteuerten Akteuren, allen voran der AKP-Regierung, zu befreien."

EMEP: DAS SYRISCHE VOLK MUSS SEIN SCHICKSAL SELBST BESTIMMEN

In der Erklärung, die mit der Unterschrift des Vorsitzenden der Partei der Arbeit, Seyit Aslan, veröffentlicht wurde, heißt es: "Auch bei uns fordern einige Kreise unter dem Motto, die aktuelle Situation als Chance zu nutzen, die Türkei dazu auf, gemeinsam mit der SNA kurdische Gebiete anzugreifen und zu expandieren. Eine solche Politik bedeutet, dass auch die Türkei in den Krieg hineingezogen wird. Die Türkei sollte ihre Streitkräfte aus Syrien abziehen, sich dafür einsetzen, dass die Völker Syriens ihr Schicksal frei bestimmen können, und brüderliche Beziehungen zum syrischen Volk entwickeln.

Imperialistische Mächte und ihre Kollaborateure haben den Nahen Osten seit Jahren in einen Sumpf aus Krieg, Flucht und Armut gestürzt. Die Völker des Nahen Ostens sollten sich vereinen und gegen die imperialistischen Mächte kämpfen, anstatt gegeneinander und innerhalb ihrer eigenen Reihen Krieg zu führen. Imperialisten und ausländische Militäreinheiten, einschließlich der Türkei, müssen Syrien unverzüglich verlassen. Das syrische Volk, das aus verschiedenen nationalen Identitäten und Glaubensrichtungen besteht, muss sein Schicksal selbst bestimmen."