Europäische Union bezieht Westbalkan in den Kampf gegen illegale Migration ein

Auf Einladung des kroatischen Innenministers Davor Bozinovic trafen sich der italienische Innenminister Matteo Piantedosi und der slowenische Innenminister Bostjan Poklukar in der kroatischen Stadt Buzet, um über die Bekämpfung der illegalen Migration zu beraten.

Gastgeber Bozinovic kündigte nach dem Treffen an, dass die nächste Zusammenkunft im März in Slowenien stattfinden werde, und erklärte: "Die Innenminister der Westbalkan-Staaten wurden ebenfalls zu dem Treffen in Slowenien eingeladen. Auf diese Weise können wir effektiver gegen die Migrationsroute über den Westbalkan vorgehen. Wir möchten auch ihre Ansichten zur Bekämpfung der illegalen Migration hören."

Bozinovic berichtete, dass alle Beschlüsse des letzten Treffens in der italienischen Stadt Triest umgesetzt worden seien. "Dazu gehören die Schaffung dauerhafter Strukturen für gemeinsame Polizeistreifen, die Einrichtung gemeinsamer Anlaufstellen oder Zentren für den Informationsaustausch sowie die Institutionalisierung der Treffen", sagte er.

Unter Hinweis darauf, dass nach den Ereignissen im Nahen Osten wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden, betonte Bozinovic: "Die Bürger der drei Länder haben diese Kontrollen jedoch nicht gespürt. Diese Maßnahmen haben den Alltag der Menschen und die Routine beim Grenzübertritt nicht beeinträchtigt."

"KANN EIN MOTOR FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT SEIN"

Piantedosi bezeichnete das trilaterale Format als eine innovative Initiative, die ein "Modell" für den operativen und strategischen Dialog schaffe und als Motor für eine effektivere Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Region dienen könne.

Piantedosi erklärte, dass man bei dem heutigen Treffen die Lage auf der Balkanroute erörtert und die Informationen aktualisiert habe: "Es hat sich gezeigt, dass diese Route nicht nur für Migranten attraktiv bleibt, sondern auch für Personen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen und sich in kriminelle Korridore einschleusen könnten, die bereits für andere illegale Aktivitäten genutzt werden."

Piantedosi teilte zudem mit, dass unter den 160.000 Personen, die an der italienisch-slowenischen Grenze kontrolliert wurden, mehr als 1.600 irreguläre Migranten identifiziert und über 900 abgewiesen wurden.

"Ich glaube weiterhin an die Bedeutung der Freizügigkeit", sagte der italienische Minister und fügte hinzu, dass man weiterhin an Lösungen arbeiten werde, die eine Wiederherstellung der Freizügigkeit ermöglichen.

Piantedosi betonte, dass es notwendig sei, geeignete Maßnahmen sowohl für die Sicherheit der Bürger als auch für den Kampf gegen kriminelle Netzwerke auf der Balkanroute zu ergreifen.

Poklukar erklärte seinerseits, dass die aktuellen Maßnahmen so getroffen wurden, dass sie für die Bevölkerung keine Probleme verursachen.

Unterdessen hatte Slowenien am selben Tag, an dem Italien am 21. Oktober Grenzkontrollen zu Slowenien einführte, ebenfalls mit Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn begonnen.

Nachrichtenquelle: AA