FBI fordert Verlängerung der Befugnis zur Überwachung ohne richterlichen Beschluss

Wray informierte den Justizausschuss des US-Senats über die Aktivitäten des FBI.

Wray erinnerte daran, dass die Befugnis, die dem FBI im Rahmen von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) weitreichende Überwachungsmöglichkeiten einräumt, am 31. Dezember ausläuft, und betonte, dass diese Befugnis für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung sei.

Wray argumentierte, dass die Befugnis der Regierung zur Überwachung und Durchführung von Maßnahmen im Ausland ohne richterlichen Beschluss angesichts von Cyber- und Terrorbedrohungen äußerst wichtig sei, und erklärte: "Das Auslaufen unserer 702-Befugnisse wäre verheerend für die Fähigkeit des FBI, Amerikaner vor diesen Bedrohungen zu schützen."

Wray verwies auf Cyberangriffe aus dem Iran und China und warnte, dass der Entzug der 702-Befugnisse für das FBI "eine Art einseitige Abrüstung" bedeuten würde.

Unter Hinweis auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas sagte Wray, dass die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen gegen die USA ein "beispielloses" Niveau erreicht habe.

Der FBI-Direktor merkte an, dass er überall Warnsignale für Bedrohungen sehe, und äußerte: "Ich habe noch nie eine Zeit erlebt, in der alle Bedrohungen oder so viele Bedrohungen gleichzeitig zugenommen haben."

ABSCHNITT 702 WIRD DISKUTIERT

Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act, der den US-Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur Überwachung von Zielen außerhalb der USA ohne richterlichen Beschluss einräumt, wurde in den letzten Jahren von Gesetzgebern im Kongress unter die Lupe genommen, insbesondere nachdem bekannt wurde, dass neben ausländischen Zielen auch private Daten von US-Bürgern gesammelt wurden.

Eine parteiübergreifende Gruppe im Kongress hatte im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf eingebracht, der neue Beschränkungen für die Überwachung der Kommunikation von US-Bürgern vorsieht und die Spionage sowie Durchsuchungen von Amerikanern ohne richterlichen Beschluss unter dem Vorwand ausländischer Geheimdienstinteressen verbietet.

Regierungsvertreter hingegen hatten argumentiert, dass die im Rahmen von Abschnitt 702 gesammelten Informationen von entscheidender Bedeutung seien, um Cyberbedrohungen abzuwehren und ausländische Geheimdienstoperationen gegen die USA zu verhindern.

Nachrichtenquelle: AA