Israelisches Parlament verabschiedet Resolution gegen die Gründung eines Palästinenserstaates

Während Israel weiterhin Zivilisten im Gazastreifen tötet, hat es zudem seine Ablehnung gegen die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zum Ausdruck gebracht.

Die im israelischen Parlament (Knesset) zur Abstimmung gebrachte Resolution, die die Gründung eines Palästinenserstaates ablehnt, wurde angenommen. 

In der Resolution, die in der Knesset mit 68 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen verabschiedet wurde, heißt es, dass ein Palästinenserstaat „eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt fortsetzen und die Region destabilisieren würde“.

Während die Koalition, die der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit rechtsextremen Parteien gebildet hat, den Antrag unterstützte, verließ die Mitte-Links-Partei des Oppositionsführers Jair Lapid, der sich zuvor für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen hatte, vor der Abstimmung den Sitzungssaal.

„DER KRIEG IN GAZA IST TERRORISMUS“

Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, erklärte nach der Annahme der Resolution, dass es ohne die Gründung eines Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt für niemanden Frieden oder Sicherheit geben werde, und betonte, dass viele Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) den Staat Palästina bereits anerkannt hätten. 

Rudeineh erklärte, dass die israelische Regierung mit Unterstützung der USA die gesamte Region in den Abgrund treibe, und bezeichnete den von Israel im Gazastreifen geführten Krieg aufgrund der zivilen Opfer als „Terrorismus“.

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Sheikh, erklärte in einem Beitrag auf seinem Social-Media-Konto, dass die Entscheidung der Knesset „Israels Rassismus, die Missachtung des Völkerrechts und die Politik der dauerhaften Aufrechterhaltung der Besatzung“ bestätige. 

Al-Sheikh forderte die Länder, die bei der Anerkennung des Staates Palästina zögern, dazu auf, ihre Haltung „umgehend“ zu ändern, um die Zwei-Staaten-Lösung zu schützen, und forderte die arabischen Staaten auf, „angemessen“ auf die in der Knesset verabschiedete Resolution zu reagieren.

Nachrichtenquelle: İHA