IStGH fordert von Ungarn eine Stellungnahme, warum Netanjahu nicht festgenommen wurde

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat von Ungarn eine Stellungnahme gefordert, da das Land den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu während seines kürzlichen Besuchs in Budapest nicht festgenommen hat, obwohl gegen ihn wegen in Gaza begangener Kriegsverbrechen ein internationaler Haftbefehl vorliegt.

In einer diesbezüglichen Erklärung des in Den Haag ansässigen internationalen Gerichts wurde festgehalten, dass der Aufenthalt des israelischen Premierministers Netanjahu in Ungarn am 3. April bestätigt wurde und das Gericht noch am selben Tag gemäß Artikel 92 des Römischen Statuts das Ersuchen um die Festnahme Netanjahus an Ungarn übermittelt habe.

In der Erklärung wurde bekannt gegeben, dass das Gericht die Absicht habe, ein Verfahren gegen Ungarn gemäß Artikel 87 Absatz 7 des Römischen Statuts einzuleiten, da dem Land vorgeworfen wird, dem Kooperationsersuchen des Gerichts nicht nachgekommen zu sein und die Erfüllung der Aufgaben des Gerichts behindert zu haben.

Der IStGH hat der ungarischen Regierung eine Frist bis zum 23. Mai 2025 gesetzt, um ihre Stellungnahme einzureichen.

Trotz des internationalen Haftbefehls des IStGH hatte der israelische Premierminister Netanjahu Anfang April auf Einladung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán einen viertägigen Besuch in dem Land absolviert.

Netanjahu, dem vorgeworfen wird, einer der Hauptverantwortlichen für zahlreiche Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu sein – darunter das Aushungern der Zivilbevölkerung, Verfolgung und unmenschliche Handlungen, die seit dem 8. Oktober 2023 zum Tod zehntausender Zivilisten geführt haben, von denen der Großteil Frauen und Kinder sind –, wurde in Budapest mit militärischen Ehren empfangen.

Der ungarische Premierminister Orbán hatte unmittelbar vor seinem Treffen mit Netanjahu am 3. April behauptet, der IStGH sei politisiert, und angekündigt, dass sein Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten wolle.

Nachrichtenquelle: İHA