Jeder vierte Mensch in Deutschland hat einen Migrationshintergrund

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, trafen sich im Bundeskanzleramt mit Vertretern von Migrantenorganisationen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Scholz: "Fast jeder vierte Mensch in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das sind 20 Millionen Frauen und Männer, Arbeits- und Schulkollegen, Nachbarn, Freunde aus Sportvereinen, Bürgerinnen und Bürger, die hier ihren Beitrag leisten und unser Land voranbringen. Deutschland ist unsere gemeinsame Heimat."

Scholz wies darauf hin, dass viele Migranten in Deutschland besorgt seien und sich fragten, ob sie in diesem Land noch eine Zukunft hätten. "Denn wenn Rechtsextremisten Gerüchte verbreiten, dass sie Menschen internieren und anschließend zwangsausweisen wollen, fühlen sie sich ins Visier genommen", sagte er.

"WIR WERDEN NICHT ZULASSEN, DASS EXTREMISMUS UNSERE GESELLSCHAFT SPALTET"

Scholz betonte, dass sie an der Seite der Menschen mit Migrationshintergrund stünden: "Wir werden nicht zulassen, dass Extremismus und Intoleranz unsere Gesellschaft spalten. Alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben die gleichen Rechte. Jeder verdient Respekt."

Der Bundeskanzler unterstrich, dass die "rassistische Ideologie" etwas sei, das in Deutschland nie wieder vorkommen dürfe, und betonte, dass Rechtsextremismus eine große Bedrohung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden im Land darstelle.

"Sie wollen uns spalten, uns gegeneinander aufhetzen, und das werden wir nicht zulassen", sagte Scholz und fügte hinzu, dass er dies auch in seinen Gesprächen mit Opfern von Antisemitismus und Antiziganismus sowie mit Migrantenorganisationen deutlich gemacht habe.

"ICH ERWARTE, DASS DER GESETZESENTWURF SCHNELL VERABSCHIEDET WIRD"

Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan erklärte ebenfalls, dass man sich bewusst sei, dass insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund durch den Rechtsextremismus unter Druck stünden.

Sie wies darauf hin, dass diese Menschen direkt von rechtsextremen und rassistischen Plänen betroffen seien, und betonte, dass die Regierung den Kampf gegen Rechtsextremismus ganz oben auf ihre Agenda gesetzt habe.

Unter Verweis auf die rassistischen Anschläge von Mölln, Solingen, die NSU-Morde sowie die Taten in Halle und Hanau und mit dem Hinweis, dass in Deutschland alle 23 Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt werde, sagte Alabali-Radovan: "Es gibt keinen Rechtsextremismus ohne Rassismus, aber Rassismus existiert auch ohne Rechtsextremismus."

Alabali-Radovan merkte an, dass sie eine schnelle Verabschiedung des "Demokratiefördergesetzes" im Parlament erwarte: "Dies wäre auch ein starkes Signal an die Tausenden Menschen, die seit Wochen auf die Straße gehen, um unsere Demokratie zu verteidigen. Viele von uns mit Migrationshintergrund waren von den jüngsten Enthüllungen über rassistische Deportationsfantasien nicht überrascht."

Nach ihrem Eindruck aus dem heutigen Gespräch seien einige Migranten im Land verängstigt, andere wiederum einfach nur erschöpft, so Alabali-Radovan weiter:

"Aber viele sind auch wütend und entschlossen, denn Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus wurden lange Zeit verschwiegen oder ignoriert, und die Betroffenen wurden nicht ernst genommen. Jetzt aber sind sie entschlossen, denn viele Menschen erkennen das mittlerweile, stehen auf, erheben ihre Stimme und gehen auf die Straße. Das macht ihnen Mut, und sie wollen in der ersten Reihe stehen, um unsere Demokratie zu verteidigen. Das gibt Mut und Zuversicht für unsere Demokratie und unsere Vielfalt. Wir müssen diesen Schwung nutzen."

Nachrichtenquelle: AA