Libysches Gericht erklärt Präsidentschaftswahl für ungültig

In einer Erklärung des Berufungsgerichts von Süd-Tripolis wurde bekannt gegeben, dass dem Einspruch gegen die Wahl des Vorsitzenden des Hohen Staatsrates stattgegeben wurde.

Das Gericht entschied, dass die Sitzung zur Wahl des Vorsitzenden des Hohen Staatsrates ungültig sei und die Umsetzung des Wahlergebnisses gestoppt werden müsse.

Unterdessen erklärte Mohammed Tekala, einer der beiden Kandidaten, die in der letzten Runde der Wahl gegeneinander antraten, gegenüber der Presse, dass er die Entscheidung des Gerichts respektiere und die Ratsmitglieder in Kürze zu einer neuen Sitzung einladen werde.

WEGEN DER DEBATTE UM EINE UNGÜLTIGE STIMME

Bei der Präsidentschaftswahl des libyschen Hohen Staatsrates am 6. August waren der amtierende Vorsitzende Mohammed Tekala und Chalid al-Mischri in die zweite Runde eingezogen. In der zweiten Runde erhielt al-Mischri 69 Stimmen, Tekala 68 Stimmen.

Da auf einem Stimmzettel der Name von Mohammed Tekala auf der Rückseite statt auf der Vorderseite stand, konnte kein Wahlsieger ermittelt werden, woraufhin Tekala ankündigte, den Fall vor Gericht zu bringen.

Tekala hatte den Prozess vor Gericht gebracht, mit der Begründung, dass bei der Wahl zwei Personen abgestimmt hätten, die keine Ratsmitglieder seien, und dass eine Stimme zu seinen Ungunsten als ungültig gewertet worden sei.

Al-Mischri hatte seinerseits erklärt, er sei als rechtmäßiger Vorsitzender des Rates gewählt worden und werde nicht auf sein Recht verzichten. Er argumentierte, dass der Oberste Gerichtshof mit dieser Angelegenheit nichts zu tun habe und das Problem innerhalb des Rates durch die zuständigen Ausschüsse gelöst werden müsse.

Nachrichtenquelle: AA